5.4.10 Abgeordnetenbestechung zu heikel für den Petitionsausschuss?

5. April 2010 | Von ilona | Kategorie: Kurz & Knapp

Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien mussten sich in den letzten Wochen vermehrt Vorwürfen aussetzen, käuflich zu sein. Standen ursprünglich wegen der Spende aus der Hotelbranche für die FDP, der Vermietung der Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich (beide CDU) die Parteien der Regierungskoalition in der öffentlichen Kritik, mussten sich bald auch die [extern] SPD und die [local] Grünen an der Saar Vorwürfe gefallen lassen, sie seien käuflich. Auf diesen Missstand wollte der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss mit einer Petition aufmerksam machen. Der Ausschuss aber lehnt die Veröffentlichung einer entsprechende Petition ab – ohne Begründung.