11.11.08 BKA-Gesetz im Bundestag: Recherche-Schutz in Gefahr
11. November 2008 | Von ilona | Kategorie: Kurz & KnappIn einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Deutsche Journalisten Verband: “Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn morgen im Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet wird”, warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Vorgesehen sind weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich besonders gegen die Überwachung von Telefon- und E-Mail-Kommunikation von Journalistinnen und Journalisten sowie gegen die Online-Durchsuchungen. Zudem ermöglicht das Gesetz es auch, die Herausgabe von Recherchematerial zu erzwingen.
“Das Recht von Journalistinnen und Journalisten, vertraulich zu recherchieren, wird damit beschnitten”, betont Konken. “Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass Journalisten, Rechtsanwälten und Ärzten nur ein eingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht zugestanden wird, während Strafverteidiger, Geistliche und Abgeordnete den vollen Schutz genießen.”
Weitere Infos: www.djv.de
[…] haben sich wider besseres Wissen über den für einen kritischen Journalismus unbedingt notwendigen Informantenschutz hinweggesetzt. Der Schutz der journalistischen Arbeit ist damit im Bereich der Gefahrenabwehr nicht […]