16.7.09 EU-Vertrag: Neue Debatte über Volksabstimmungen
16. Juli 2009 | Von marek | Kategorie: Kurz & KnappBerlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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