17.11.08 Neues BKA-Gesetz könnte im Vermittlungsausschuss landen
17. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & KnappBerlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD hatten am Wochenende auf ihrem Parteitag in Burgstädt mit großer Mehrheit einen Antrag der Jusos verabschiedet, der einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten verhindern will. (AFP)
Quelle:
AFP
