17.12.08 Rot-Rot gegen BKA-Gesetz
17. Dezember 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & KnappBerlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. (DER TAGESSPIEGEL)
Quelle:
DER TAGESSPIEGEL
