Als im Oktober 2007 die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Lissabon den neuen „EU-Reformvertrag“ präsentierten, waren Freude und Optimismus groß. „Wir sind wenige Millimeter vor dem Ziel, aber nicht im Ziel“, kommentierte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Ergebnis. Nachdem zwei Jahre vorher der Verfassungsvertrag am Votum der französischen und niederländischen Bevölkerung gescheitert war, wurden immer mehr Menschen darauf aufmerksam, was sich hinter den vollmundigen Versprechungen vieler Politiker verbirgt: Mehr freier Markt und weniger Demokratie, mehr Rüstung und weniger Sozialstaat, weniger individuelle Kultur und dafür mehr Angst um das eigene Leben. Bisher ist es nur Papier…

Ein Europa der Menschen
Die Europäische Idee gibt es schon seit Jahrhunderten. Doch ihre Geschichte ist geprägt von Krisen und Kriegen. 2009 könnte nun ein Schicksalsjahr werden, ein Jahr in dem sich alles verändert - allerdings anders als in Brüssel gewünscht und erwartet. Der Lissabon-Vertrag, der das militärische und wirtschaftliche Engagement der EU staatsrechtlich legitimieren soll, stößt zunehmend auf Widerstand. Bleiben nur zwei Möglichkeiten: Augen zu und durch – oder aber endlich auf die Bürger hören, denn in diesem Jahr stehen auch noch Europa-Wahlen an. Und während man in Brüssel noch alten Expansionsträumen nachhängt, fordern immer mehr Menschen ein ganz neues Europa – ein Europa der Menschen.

Doch richtig viel mitzureden haben die rund 500 Millionen Einwohner bisher eigentlich nicht, wenn es um ihre Zukunft geht. Frankreich, die Niederlande und jetzt Irland durften zwar in der Verfassungsfrage abstimmen – ihr „Nein“ soll aber möglichst keine Konsequenzen haben, wenn es nach den Politikern geht. Eine öffentliche Diskussion in den klassischen Medien findet nicht statt und was in Brüssel wirklich passiert, bleibt für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln. Dabei ist das Image der EU ohnehin nicht das beste. Bisher als unscheinbarer Papiertiger unterschätzt, wuchs die eher anonyme Werte- und Warengemeinschaft aus abgestellten Politikern, emsigen Lobbyisten und visionären Wirtschaftsfunktionären mit den Jahren zu einem sturen und gefährlichen Koloss mit Allmachtsgelüsten heran – und tauben Ohren:

Die gigantische Finanzkrise, die mittlerweile auch die Realwirtschaften der ganzen Welt bedroht, lässt Brüssel anscheinend unbeeindruckt. Die Konflikte und offenen Kriege auf der geostrategischen Weltkarte nehmen zu. Doch anstatt über globale Abrüstung und Entspannungsdiplomatie nachzudenken, sieht der Lissabon-Vertrag Aufrüstungsverpflichtungen für alle Mitgliedsstaaten vor. Eisern halten die Architekten an ihrem Plan fest, die EU zu einem Super-Staatenbund zu machen, zu einer Art Vereinigte Staaten von Europa, mit einem Brüssel als Washington. Es geht schon lange nicht nur um achtseitige Gurkenverordnungen.

Der Teufel steckt im Detail
„Die Substanz der Verfassung bleibt erhalten“ freute sich der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pötterin, an jenem besagten Oktober in Lissabon – und das obwohl sich die französische und niederländische Bevölkerung mehrheitlich gegen sie ausgesprochen hatte. Doch wer kennt sie schon genau, die Substanz des Vertragswerkes mit seinen rund 500 Seiten (je nach Sprache) plus der noch mal mehrere Hundert Seiten langen Protokolle und Anhänge? Offensichtlich noch nicht mal die Politiker, die darüber zu entscheiden hatten. Als es im Deutschen Bundestag zur Abstimmung über das Zustimmungsgesetz für den geänderten Verfassungsvertrag kam, befragte das ARD-Politmagazin Panorama einzelne Politiker nach den Inhalten – und zwar keineswegs nur Hinterbänkler, sondern auch Volksvertreter der ersten Reihe. Das peinliche Resultat: Keiner wusste zu sagen, worüber er genau abgestimmt hatte. Wie auch? Die Parlamentarier hatten lediglich eine Informationsvorlage bekommen, aber nicht den Vertrag selbst – nicht einmal einen Extrakt daraus. Bis heute ist das Zustimmungsgesetz in Deutschland allerdings völkerrechtlich noch nicht in Kraft getreten, weil noch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe aussteht. Solange wollte unser Bundespräsidenten Horst Köhler mit seiner Unterschrift warten, hat aber inzwischen im Oktober 2009 nach langer Prüfung unterschrieben, weil er keine Verstöße gegen das Grundgesetz zu erkennen vermochte.

„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen, und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.” - Abraham Lincoln.

„Das was man in Brüssel am meisten scheut - wie der Teufel das Weihwasser – ist, dass im Europawahljahr 2009 neu über die Vertragsinhalte diskutiert wird und alles das an die Öffentlichkeit kommt, was sich an Schlimmen darin versteckt.“ Wilhelm Neurohr, Buchautor

Was steht nun wirklich in dem so heftig umstrittenen Vertragswerk? Warum erregt es überall die Gemüter? Was soll da an uns vorbei geschummelt werden – ohne öffentliche Debatte und offensichtlich sogar ohne Kenntnisse auf Seiten des Parlaments? Wilhelm Neurohr, politisch in der Zivilgesellschaft engagiert und Autor des Buches „Ist Europa noch zu retten?“ hat sich intensiv mit dem Lissabon-Vertrag, seinen Folgen und der Zukunft der EU beschäftigt. Aus seiner Sicht bringt der Vertrag sechs Gefahren mit sich:

1. Demokratieabbau
Das Demokratie-Defizit der EU ist seit längerem bekannt. Abhilfe schafft der neue Vertrag aber offensichtlich nicht. „Es ist noch nicht mal klar, ob die EU ein Bundesstaat, ein Staatenbund, oder lediglich ein Binnenmarkt und eine Freihandelszone sein soll“, erklärt Wilhelm Neurohr. Dennoch gehe es mit dem kritisierten Vertragswerk nun darum, sich – einem Bundesstaat gleich – eine verfassungsähnliche Rechtsordnung zu geben. Der Verfassungsausschuss im Europaparlament hat bereits Staatssymbole wie Hymne und Flagge in seine Geschäftsordnung aufgenommen. Allerdings ohne sich deshalb gleich die Mühe zu machen und die Bürger zur EU-Verfassung zu befragen – wenn man einmal davon absieht, dass die Iren aufgrund ihrer Verfassung abstimmen „mussten“! „Ohne die Beteiligung der Bevölkerung hebelt man somit die Grundgesetze oder Nationalverfassungen in wichtigen Elementen aus“, so Neurohr.

Keine Parlamentarische Demokratie
Die Befürworter des EU-Vertrages drängen zwar darauf, die Kompetenzen des EU-Parlaments massiv auszuweiten und versprechen damit medienträchtig einen Zuwachs an Demokratie. Zweifler wie beispielsweise Mehr Demokratie e.V. monieren dagegen, dass das EU-Parlament bislang ohnehin nichts zu sagen gehabt habe und eine Änderung somit nur relativ zu verstehen sei. Parlamentarische Demokratien – etwa die in Deutschland – würden im Gegenzug jedoch abgeschafft. Abgesehen davon, dass es dann eine Egalität der Wahl nicht gebe, sondern eine bis zu tausendfach unterschiedliche Stimmengewichtung, habe das EU-Parlament noch einmal die Möglichkeit, die Regierung zu kontrollieren…

Keine Gewaltenteilung
Die Gewaltenteilung gehört zu den Grundpfeilern einer jeden Demokratie. Im EU-Parlament gibt es jedoch keine Möglichkeit, Gesetzesentwürfe einzubringen. Die Exekutive anstelle der demokratisch legitimierten Legislative setzt die Rechtsnormen, wie in autoritären oder diktatorischen Staatssystemen. Es gibt keinerlei Initiativrecht des EU-Parlamentes. 85 Prozent aller Rechtsnormen kommen inzwischen von der EU, nicht mehr vom entmündigten Bundestag. Auch die Unabhängigkeit und Neutralität der Judikative ist gefährdet, da die Regierungen die Richter des Europäischen Gerichtshofes selbst ernennen und somit auf sie Einfluss haben.

2. Neoliberale Wirtschaftsordnung
Einen geradezu einzigartigen Vorgang sieht Neurohr in der Tatsache, dass der angestrebte EU-Vertrag eine fixierte Wirtschaftsordnung vorsieht – und zwar eine Neoliberale. „Ländern Südamerikas, wie Bolivien oder Peru, sprach man zu Recht unter einem weltweiten Aufschrei ab, in ihren Verfassungen den Sozialismus hineinzuschreiben“, erklärt er. Gleiches sollte seiner Ansicht nach allerdings auch für die EU gelten: „Es ist nicht in Ordnung, eine Verfassung mit Ideologien egal welcher Richtung zu belasten. Die Wirtschaftsordnung muss immer durch die Menschen selbst gestaltbar bleiben“, moniert Neurohr.

Bereits 2006 versuchte die inzwischen gültige EU-Dienstleistungsrichtlinie, die so genannte Bolkestein-Richtlinie, gegen alle Widerstände den freien Handel mit Dienstleistungen in Europa durchzusetzen. Mit dem EU-Vertrag soll neoliberale Handelsfreiheit nun Verfassungsrang erhalten. Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich so dem „Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb“ (Titel VIII Die Wirtschafts- und Währungspolitik Art. 119 (1)). Der Passus „Binnenmarkt“ mit freiem und unverfälschten Wettbewerb wurde zwar aus dem Vertrag gestrichen, zugleich wurde aber ein Protokoll über die Sicherstellung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs vereinbart… Schlimmer könnte es nicht sein, denn hier wird genau jener aggressive Kapitalismus zur verfassungsmäßigen Verpflichtung, der die Welt in nie da gewesener Weise in Arm und Reich teil, uns in die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 stürzte, und uns einem globalen Umweltkollaps entgegen führt.

3. Sozialstaatsverbot
Doch damit nicht genug. Dritter wesentlicher Kritikpunkt Neurohrs ist das mit dem vorgeschriebenen Neoliberalismus einher gehende faktische Sozialstaatsverbot. Die Wirtschaftstheorie des Neoliberalismus, die einen freien Marktaktionismus über soziale Grundrechte und staatliche Fürsorge stellt, erhält Verfassungsrang – mit allen erdenkbaren Konsequenzen: „Das europäische Sozialstaatsmodel wird mit dem Vertrag zu Fall gebracht, denn in fast allen Bereichen des Vertrags ist ein verstecktes Sozialstaatsverbot und ein Privatisierungsgebot für öffentliche Dienste und Einrichtungen enthalten“, meint Neurohr. Artikel 20 unseres Grundgesetz, der die Bundesrepublik Deutschland als einen sozialen Bundesstaat mit Sozialverpflichtung des Eigentums definiert (eine der größten sozialstaatlichen Errungenschaften überhaupt) - wird mit dem neuen Vertrag hinfällig.

4. Militarisierung
So wenig der Vertrag offensichtlich das Wohl der Mehrheit der EU-Bürger im Blick hat, so wenig hat er anscheinend das Wohl der Weltbevölkerung im Sinn. Denn: Der Vertrag sieht auch eine Verpflichtung zur Militarisierung seiner Mitgliedsstaaten und deren Überwachung durch eine eingerichtete Rüstungsagentur vor: „Qua Verfassung wird eine Aufrüstungsverpflichtung festgeschrieben und damit quasi ein Abrüstungsverbot. Das bedeutet eine völlige Umkehrung unserer Militärdoktrin – weg von den Grundsätzen etwa unseres Grundgesetzes, das eine Landesverteidigung ausschließlich nur bei einer Bedrohung von Außen vorsieht, hin zu präventiven Angriffskriegen…“, schildert Neurohr. Dazu komme, dass bei Kriegseinsätzen jedwede parlamentarische Beteiligung ausgehebelt werden könne: Weder Parlamente der Nationalstaaten, noch das Straßburger Parlament könnten in diesem Fall noch mitbestimmen. Selbst der EU-Gerichtshof soll nach diesen Plänen die Einsätze künftig nicht mehr überprüfen dürfen.

Aus der EU, einer reinen Binnenmarktinitiative, würde also bei Inkrafttreten des Vertrages auch ein militärisches Bündnis. Im Lissabon-Vertrag heißt es hierzu: “(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen…”

5. Kultureller Defizit
Wer heute durch die Hauptstädte Europas flaniert, wird mehr oder weniger dieselben großen Handelsketten vorfinden. Die kulturellen Identitäten der einzelnen Länder sind in den letzten Jahren nicht selten zu reinen Touristikapplikationen verkommen. Denn immer mehr entscheiden die großen Anbieter, wie das Stadtbild aussieht, welche Produkte gekauft, welche Musik gehört, welche Filme gesehen oder welche Lebensweisen angestrebt werden. Dabei handelt es sich weniger um eine neue, europäische Kulturidentität, sondern um ein konturloses, internationales Kultur(un)verständnis. „Das alles wird getrieben durch Dominanz von Wirtschaft und Politik und führt letztlich dazu, das die kulturelle Entwicklung Europas zu kurz kommt.“, sagt Neurohr. Regionale Identität, eine der größten kulturellen Potenziale Europas, scheint von der EU gar nicht gern gesehen – und die kulturelle Verarmung der Regionen schreitet voran.

6. Todesstrafe
Diese fünf Punkte reichen eigentlich schon aus, um Nackenhaare aufzustellen. Doch geradezu klammheimlich soll ein weiterer, folgenschwerer Passus über eine Vertragserläuterung Eingang in den Vertrag finden: Todesstrafe und Todesschüsse – etwa im Fall eines Aufruhrs. Im Artikel 2 der Grundrechte-Charta heißt es zwar „Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.“ Doch im Kleingedruckten der Erläuterungen stehen die beiden Ausnahmen: “Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet, wenn es erforderlich ist, einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen” und “Für Taten in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr”. Wer sich ansieht, welche eklatanten Demokratiedefizite die EU hat, der sollte bei diesen „Ausnahmen“ alarmiert sein, die den internationalen Menschenrechten widersprechen!
Wilhelm Neurohrs Hoffnung richtet sich auf die derzeit anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das Zustimmungsgsesetz, das der Bundestag verabschiedet hat: „Man darf gespannt sein, wie sich das Bundesverfassungsgericht verhält, denn hier wird schlüssig nachgewiesen, dass unser Grundgesetz mit dem neuen EU-Vertrag ausgehebelt würde“, meint Neurohr. Einer der Kläger ist der Staatsrechtler Prof. Karl-Albrecht Schachtschneider. Er stellte in einem Interview mit der Bürgerrechtsbewegung Solidarität BüSo fest: „Das Recht, und damit die Freiheit, insbesondere die Menschenrechte, sind im Zuge der Integrationsentwicklung in großer Gefahr oder sogar schon weitgehend verloren…“

Selbst Alt-Bundespräsident Roman Herzog – Verfassungsexperte und Leiter des ersten europäischen Konvents zur Erarbeitung einer Charta der EU-Grundrechte – warnte unlängst öffentlich in der WELT: „Dieser Vertrag würde insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen denjenigen Mitgliedsstaaten, die dies wollen, praktisch unmöglich machen, da hierfür die Zustimmung sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten erforderlich ist. Es schadet daher den globalpolitischen Interessen Europas und ist auch deshalb abzulehnen.“ Er bezweifelt, ob Deutschland nach diesem EU-Vertrag überhaupt noch als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC), die 2004 als Teil des Europäischen Verfassungsvertrages verabschiedet wurde und Europa ein menschliches Antlitz garantieren sollte, allerdings nie rechtlich bindend war – würde auf diese Weise ausgehöhlt. Eine positive Entwicklung „von oben“ ist somit nicht zu erwarten. Doch irgend etwas muss geschehen. Selbst unser Grundgesetz gibt hier in Artikel 146 klar vor, wie der Weg eigentlich auszusehen hätte: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Doch bereits an dieser Stelle wird deutlich, dass unser Grundgesetz nicht einfach aufgelöst und gegen eine Europäische Verfassung ausgetauscht werden kann. Hierüber hat der Bürger zu entscheiden. Doch der wurde gar nicht erst gefragt.

„Und ich glaube, dass es ein großes Scheitern der europäischen Eliten ist, dass sie einfach nicht anerkennen, dass es auch berechtigte Kritik gibt, das wir eine Demokratisierung und stärkere Schranken für Lobbyisten in Brüssel bräuchten – und das Kritik an der Art und Weise, wie in Brüssel Politik gemacht wird, noch lange kein Rückfall in den Nationalismus ist.“ Ulrich Müller, Vorstand LobbyControl

Die Strippenzieher
So wenig die Bürger in die Entscheidungswege der EU eingebunden sind, so sehr sind es die Lobbyisten. Ohne ihren Druck und ihre Mitarbeit sähe der Lissabon-Vertrag vermutlich anders aus. Ulrich Müller, Initiator der Initiative „LobbyControl“, beschreibt, wie deren Einflussnahme aussehen kann: „Die Chemikalienrichtlinie ‚REACH’, die dafür sorgen sollte, dass ein Großteil der im Verkehr befindlichen Chemikalien wirklich auf ihre Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt geprüft werden, wurde unter dem Druck der Chemieindustrie verwässert. So schickte beispielsweise der Deutsche Verband der chemischen Industrie einen Lobbyisten nach Brüssel, der als Berater dem zuständigen CDU-Abgeordneten zuarbeitete. Wer sich für weitere Beispiel interessiert: Lobby Control vergibt jährlich den „Worst EU Lobby-Award“ und stellt dazu detaillierte Informationen ins Netz.

Wenn man sich allein die Zahl der Lobbyisten in Brüssel ansieht – sie wird derzeitig auf 15.000 (!) geschätzt – muss man sich fragen: Wird das Europa der Zukunft also nicht von Volks-, sondern von Wirtschaftsvertretern regiert? Es sieht fast so aus, wenn man sich zudem mal überlegt, welche unsinnigen Entscheidungen sich hier im EU-Vertragswerk verbergen und jede Art von Diskussion geradezu tabuisiert erscheint. Ulrich Müller hält den Einfluss der Lobbyisten auf die Europa-Politik jedenfalls für unterschätzt und wünscht sich eine öffentliche Diskussion – beispielsweise im Zusammenhang mit dem Europa-Wahlkampf, der 2009 ansteht: „Aus meiner Sicht wäre es sehr wichtig den Europa-Wahlkampf nicht nur als einen Stimmungstest für die Bundestagswahl zu nutzen, sondern auch europäische Fragen in diesem Zusammenhang zu diskutieren“, so Müller.

Gegenwehr vorprogrammiert
Doch der Armee aus Lobbyisten und politischen Nutznießern der EU, die mit allen Mitteln versucht ihre Vision von Macht und Einfluss durchzusetzen, steht eine zunehmende Zahl an EU-kritischen Menschen gegenüber. Längst haben sich Organisationen gegründet und zusammengeschlossen, um sich gegen die Gefahren und für ein „Europa der Menschen“ einzusetzen. Dazu drei Beispiele von vielen:

Mehr Demokratie
Der Verein Mehr Demokratie e.V. setzt sich bereits seit 1988 für direkte Demokratie und Informationsfreiheit ein. Mit ihrer „European Referendum Campaign“ macht sich die Organisation für das Recht der Bürger stark, auch über die EU-Verfassung zu entscheiden. Ihr Ziel: Ein europaweiter Volksentscheid. www.mehr-demokratie.de

Netzwerk Europäische Verfassungsinitiative (NEVI)
Eine Organisation, die die Initiative „EU 21“ unterstützt, welche eine zeitgemäße, neue Verfassung fordert. Bereits nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatte sie zu einer „Denkpause“ aufgerufen. Nun versucht das Netzwerk eine EU-weite zivilgesellschaftliche Konstitutionsbewegung zu organisieren, um die Bürger Europas bei den Wahlen 2009 über eine alternative Verfassung von unten entscheiden zu lassen. www.eu21.willensbekundung.net

European Citizens´ Initiative
Die Initiative für ein Europäisches Bürgerbegehren ist ein Zusammenschluss aus über 90 Organisationen, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Denn dieses sieht der Artikel I,47, 4 des Verfassungsvertrages ausdrücklich vor. Ab einer Million Unterschriften in mehreren Mitgliedsstaaten muss sich die Europäische Kommission mit dem Begehren der Bürger auseinander setzen. www.eu-buergerbegehren.org

Wer reißt das Ruder herum?
Je mehr die Zahl der EU-kritischen Organisationen und Menschen wächst, desto mehr scheint eine notwendige, öffentliche Debatte tabuisiert zu werden. Denn stets verfolgt die Aktivisten der Vorwurf, sie hätten antidemokratische, nationalistische – kurz gesagt: rückwärtsgewandte - Bestrebungen. Dem ist nicht so – denn Kritik am derzeitigen Kurs bedeutet noch lange nicht Kritik an der Europäischen Idee an sich! „Es ist ein großes Scheitern der europäischen Eliten, dass sie einfach nicht anerkennen, dass es auch berechtigte Kritik gibt, dass wir eine Demokratisierung der EU brauchen, und stärkere Schranken für Lobbyisten in Brüssel – und dass Kritik an der Art und Weise, wie in Brüssel Politik gemacht wird, noch lange kein Rückfall in den Nationalismus ist“, fordert Müller.

Doch je mehr die „Elite“ von oben glatt bügelt und je weniger sie in den schon lange geforderten Austausch mit der Zivilgesellschaft tritt - desto stärker drängt sich die Frage auf, was mit dem Passus zur „rechtmäßigen Niederschlagung“ im Fall eines „Aufruhrs“ oder „Aufstandes“ eigentlich genau gemeint ist? Zusammen mit dem regressiven Überwachungsinstrumentarium der EU mehren sich so die Zweifel an ein gerechtes und demokratisches Europa – stattdessen wachsen die Bedenken!

Eine öffentliche Debatte kann jedoch nur entstehen, wenn wir – die Bürger Europas – uns öffentlich dazu äußern, wenn wir ein „Europa der Menschen“ fordern und selber gestalten! Ein Europa, dass sich seinen souveränen Bürgern zu fügen hat – und nicht umgekehrt. Würde es gelingen, eine eigene Verfassung von unten zu schaffen, würde das erheblich Sand in die Brüssel-Maschine streuen. Dabei reicht es vollkommen, eine ganz einfache Definition zur Grundlage für alle Gesetze zu machen: Nicht der Mensch hat sich dem Kapital zu beugen, sondern das Kapital dem Menschen – und damit auch der Natur. Erst wenn wir das als europäische Nation, aber auch als Weltgemeinschaft einsehen und von unseren politisch Verantwortlichen fordern, wird es auch eine Aussicht auf ein Europa für alle geben. Hieran mitzuwirken, dies zu fordern und notfalls zu erzwingen ist unsere vornehmlichste Aufgabe und Pflicht – als Europäer aber noch mehr als Menschen, die aus der geschichtlichen Verantwortung gelernt haben. Denn wann immer Imperien von dieser Größe ohne demokratische Kontrolle errichtet wurden, waren sie früher oder später dem Untergang geweiht. Gerade in Deutschland reicht ein Blick in die Geschichtsbücher – und ins Grundgesetz. 2009 könnte also ein Schicksalsjahr werden. Die Verantwortung für die europäische Zukunft liegt bei uns.

BUCHTIPPS

Wilhelm Neurohr
Ist Europa noch zu retten?
Pforte Verlag, 241 Seiten, ISBN 978-3-85636-194-5

Jürgen Habermas
Ach Europa
edition suhrkamp, 191 Seiten, ISBN 978-3-518-12551-9

Dietrich Schwanitz
Die Geschichte Europas
Goldmann, 288 Seiten, ISBN 978-3-442-15166-0

Ingke Brodersen/Rüdiger Dammann
Das neue Europa
Ravensburger, 159 Seiten, ISBN 978-3-473-55138-5

Wolfgang Böhm/Otmar Lahodynsky
EU for You!
G&G, 128 Seiten, ISBN 978-3-7074-0603-0

Bildquelle:
© Gerd Altmann(geralt), www.Pixelio.de

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