Der Handy-Hersteller Nokia hat sich in seinem Heimatland für ein neues Gesetz stark gemacht, das es Unternehmen erlaubt, die Mails ihrer Angestellten zu überwachen. … Nokia sieht in dem Gesetz, das derzeit im finnischen Parlament diskutiert wird und dessen Verabschiedung in der nächsten Woche als sicher gilt, eine Möglichkeit, Industriespionage zu verhindern. (testticker.de)
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testticker.de

Mit ihrer eigenen Währung wollen die Chiemgauer der Wirtschaftskrise trotzen. Ein ähnliches Projekt in Prenzlauer Berg steht vor dem Aus. (DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Glanz und Elend der Versammlungsfreiheit liegen schon im Grundgesetz nah beieinander. Erst heißt es, dass alle Deutschen “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich versammeln” dürfen. Und dann heißt es, dass dieses Recht “beschränkt” werden kann. In Bayern hat man nur den letzten Satz gelesen. Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz. (sueddeutsche.de, Heribert Prantl)
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sueddeutsche.de

Die EU-Kommission möchte offenbar im dritten Anlauf versuchen, Ungarn zu zwingen, ein Anbauverbot für den Gentechnik-Mais der Firma Monsanto “MON810″ aufzuheben. Eine entsprechende Entscheidung soll am kommenden Montag (2. März) im EU-Umweltministerrat in Brüssel ergehen. (ngo-online)
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ngo-online

Arbeitsminister Scholz schenkt den düsteren Vorhersagen über den Verlauf der Wirtschaftskrise keinen Glauben. Er schließt Massenentlastungen aus. Auch sein Kabinettskollege Guttenberg verbreitet Optimismus. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Die Initiative Nachrichtenaufklärung wurde im Mai 1997 von Professor Peter Ludes in Siegen gegründet und hat die US-amerikanische Initiative “Project Censored” zum Vorbild. Ihr Ziel ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum) ins Bewusstsein zu rücken, die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden.
Sie hat nun eine Liste mit den ihrer […]

Kampfszenen à la Terminator kennt ja jeder. Doch keiner kann sich vorstellen, dass dieses Science-Fiction-Szenario irgendwann einmal wahr werden kann. Doch das US-Militär hat schon mehr Roboter im Einsatz als man denken würde, und die Entwicklung geht immer weiter. (silicon.de, Anja Schütz)
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Wir alle kennen die herzzerreissenden Medienberichte, in denen arme Häuslebesitzer zu Wort kommen, die - geplagt von Windrädern in ihrer Nähe – mit den Nerven und der Gesundheit vollkommen am Ende sind. Wir alle wissen auch, dass die Menschen – verstanden als ein gruppendynamisches Konstrukt, genannt “die öffentliche Meinung” – dazu tendiert, die Meinung zu […]

Druck auf Obama wird stärker. …Eine Bestimmung über die Begrenzung von Vorstandsgehältern, die vor der Verabschiedung durch den Kongress in das 787 Milliarden Dollar schwere Konjunkturprogramm eingefügt wurde, hat den wütenden Protest führender Wall-Street-Kreise provoziert und zu hektischer Betriebsamkeit der Obama-Regierung geführt, um dieser Bestimmung den Stachel zu nehmen. (live-PR.com)
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live-PR.com

Die Wirtschaftskrise trifft Osteuropa besonders hart. Kaum eine Regierung bekommt die Probleme in den Griff. Die Menschen lassen ihrer Wut freien Lauf. In Lettland musste der Premier schon abtreten, in Ungarn und der Ukraine drohen Unruhen. Ein Stimmungsbild. (FTD, Andrzej Rybak)
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FTD

Brüssel. Im Kampf gegen die Kreditklemme will Brüssel allen angeschlagenen Banken die Auslagerung fauler Wertpapiere erlauben. Die EU-Kommission schlug gestern entsprechende Leitlinien vor, wonach Banken das Risiko für Ramschanleihen nicht überwiegend auf die Steuerzahler abwälzen dürfen. (RP ONLINE)
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RP ONLINE

Der Chor der Koch-Kritiker wird immer lauter: Opposition, Medienexperten und Verbandsvertreter stellen sich vor ZDF-Chefredakteur Brender, den der hessische Ministerpräsident gern loswerden will. Der wiederum ist ein medienpolitischer Wiederholungstäter - wenn auch nicht immer mit Erfolg. (SpOn, Thorsten Dörting)
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SpOn

Essen. Der Streit um die Honorarreform für die niedergelassenen Ärzte spitzt sich zu: Krankenkassen berichten von einer wachsenden Zahl von Patienten, denen Mediziner die Behandlung verweigern. Die Kassenärztliche Vereinigung ist empört und droht solchen Ärzten mit dem Entzug der Kassenzulassung. (DER WESTEN, Jan Jessen)
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DER WESTEN

Ausländischen Mitbürgern, die weder lesen noch schreiben können, darf mangels Sprachkenntnis zu Recht die Einbürgerung verweigert werden. Der Bewerber müsse zumindest Formulare selbst lesen können, urteilten Richter. (netzeitung.de)
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Die Rezession kommt auf dem Arbeitsmarkt an. Die Zahl der Arbeitslosen steigt. Unternehmen suchen nicht mehr nach so vielen Fachkräften wie noch vor einigen Monaten. (FOCUS ONLINE)
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Kairo - Unter der Schirmherrschaft Ägyptens hat am Donnerstag in Kairo ein nationaler Dialog der Palästinenser begonnen. …Rund ein Dutzend Gruppen nehmen daran teil, darunter als wichtigste Repräsentanten die Fatah von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und die radikal-islamische Hamas. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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Berlin — Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat das Urteil gegen die Supermarkt-Kassiererin Barbara E. als “asozial” bezeichnet und damit die Kritik des Berliner Anwaltsverein auf sich gezogen. “Das ist ein barbarisches Urteil von asozialer Qualität”, sagte Thierse der “Berliner Zeitung”. Die Frau sei wegen einer “Nichtigkeit” in die Arbeitslosigkeit gestoßen worden.” (AFP)
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Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) macht es möglich: Die Polizei soll die Innenstadt von “Randgruppen” räumen. Laut Boulevard-Presse zählen dazu Obdachlose, Punks und Alkoholiker. Aber genau genommen zählen auch Politiker zu Randgruppen, sofern sie nicht einer der beiden regierenden Hamburger Parteien angehören, der CDU und der Grünen. Jedoch SPD, FDP und LINKE müssen sich folglich […]

In Ungarn herrschen Entsetzen und Empörung nach der Ermordung von zwei Roma. Nach der “Treibjagd” warnten Politiker am Dienstag vor einer “gesellschaftlichen Explosion” und “bürgerkriegsähnlichen Zuständen”. (ORF.at)
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ORF.at

Amnesty International wirft in einem Bericht Israel und der Hamas gleichermaßen vor, Waffen gegen Zivilisten eingesetzt zu haben, die sie aus dem Ausland bezogen haben. Die Menschenrechtsorganisation ruft die Vereinten Nationen auf, gegen beide Parteien ein Waffenembargo zu verhängen. Während der Hamas die Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung vorgeworfen wird, steht Israel im Verdacht, Phosphorbomben aus […]