Bundesweiter Bildungsstreik der Schüler und Studenten, KiTa-Streiks der Erzieher und Eltern, Mitarbeiterstreiks bei EDS und demnächst bei der LTU. Das könnte in Zeiten der sozialen Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger weiter ausarten. Das zumindest befürchtet die Koalition und versucht sich schon im Vorfeld auf soziale Brandherde einzustellen. (gulli:news)
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Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so […]

tan. Am Samstag bekam die Polizei eine “rote Karte” – von etwa 80 Demonstranten, die gegen übertriebene Polizeigewalt und Ausländerfeindlichkeit protestierten. Konkreter Anlass war das Vorgehen gegen einen aus Kamerun stammenden Mathematik-Studenten am Heidelberger Hauptbahnhof (die RNZ berichtete). (RHEIN-NECKAR-ZEITUNG)
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So entschied heute Richter Denny Chin, Federal Court in Downtown Manhattan, New York City und verhängte mit 150 Jahren Haft die höchstmögliche Strafe. Noch im vergangenen Dezember galt Madoff als Geheimtipp unter gewieften Investoren und spielte jahrzehntelang perfekt die Rolle des herausragenden Börsen-Guru und Investmentspezialisten. (spreerauschen.net)
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Stunde Null im Irak: Nach sechs Jahren ziehen die Amerikaner einen Großteil ihrer Soldaten aus dem Irak ab. Die Freude ist groß, aber auch die Zweifel, ob das Land für seine Sicherheit sorgen kann. (netzeitung.de)
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Die aktuellen Arbeitsmarktdaten zeigen: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist im Juni geringer ausgefallen als in den letzten Jahren. (handelsblatt.com)
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Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass es Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte einräumt. Das soll schon bald passieren. (WELT ONLINE)
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Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. (TELEPOLIS, J. de St. Leu, Matthias Monroy)
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Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund? (MMnews, Peter Boehringer)
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Interview mit dem deutschen Astrophysiker Martin Bojowald über Raumzeitatome und den Anfang der Welt, den es nicht gegeben haben soll. …Der 36-jährige Assistent Professor Martin Bojowald lehrt und forscht an der Pennsylvania State Universität in den USA. Seit knapp 10 Jahren wendet er als Erster seines Genres eine vergleichsweise junge Theorie auf den Urknall (engl. […]

Der Bundeswahlleiter und Abgeordnete von SPD und Union befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Dies berichtet das Nachrichtenmagazin Der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe. Schließlich könnten über Internetdienste wie Twitter die Ergebnisse der Wahltagsbefragungen nach Stimmabgabe schnell jedermann zugänglich gemacht werden. (heise online)

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heise online

Das Bundesversicherungsamt hat vor einiger Zeit so etwas wie „Entwarnung“ gegeben. Die Prognose der drohenden Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ab Juli 2009 war offensichtlich unzutreffend. Doch es drohen neue Schwierigkeiten, befürchtet der GKV-Spitzenverband. (1A Krankversicherung)
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1A Krankenversicherung

Wahlprogramm der Union verspricht Entlastung, ohne Zeitplan zu nennen - Ökonomen bezweifeln Redlichkeit. …Zuvor hatten mehrere Unionspolitiker eine Anhebung der Mehrwertsteuer ins Spiel gebracht. (WELT ONLINE)
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Auf der Webseite von Spickmich.de können Schüler ihre Lehrer bewerten. Zwar findet die Kritik anonym statt, aber genau das kann verleiten und aus dem eigentlich sinnvollen Selbsregulativ ein Einfallstor für üble Nachrede, Verleumdung oder Mobbing-Aktionen machen. Anonyme Lehrerbewertungen sind zulässig, so entschied jetzt der Bundesgerichtshof und wies damit die Klage einer Lehrerin ab, die gegen […]

Es scheint nur so, dass sie plötzlich kommt und “ausbricht” - die Revolution. Eigentlich ist der Umsturz eines politischen Systems keine Sache von Tagen, sondern von Jahren. Die Bastille wurde nicht an einem Tag genommen. Sie war schon vorher sturmreif. Und die Mauer fiel nicht erst am 9. November. Sie war vorher schon ausgehöhlt. Hohl […]

Luxemburg/Brüssel (dpa) - Die Umweltminister der EU-Staaten haben geplante Umweltauflagen für die europäische Industrie verwässert. Zahlreiche vor allem von Polen und Großbritannien gewünschte Ausnahmeregelungen könnten deutschen Unternehmen im europaweiten Wettbewerb Nachteile verschaffen, machten EU-Diplomaten am Donnerstag in Luxemburg klar. (greenpeace magazin)
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Webchat, Nutzerbewertung und Forumdebatte - das wird der Bürger auf den Internetseiten der Bundesregierung kaum finden. Laut einer aktuellen Studie bleibt die Politik im Netz verschlossen und bürgerfern. (handelsblatt.com, Heike Anger)
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Die nächste Steuererhöhung ist programmiert. Wegen hoher Staatsschulden werden Bürger trickreich zur Kasse gebeten. Dahinter steckt eine letzte große Umverteilungsaktion zugunsten der USA. (MMnews, Michael Mross)
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Einen Tag, nachdem Dresden sein Titel aberkannt wurde, hat die Unesco das Wattenmeer als Weltnaturerbe ausgezeichnet. Damit steht es auf einer Stufe mit Naturwundern wie dem Great Barrier Reef und dem Grand Canyon. (WELT ONLINE)
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Der Steuerstreit in der Union geht in eine neue Runde: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. (NDR Info)
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