Gerade sind die ersten Tests für die kommende Bundestagswahl an uns vorüber gezogen. Der Wahlkampf geht so langsam im die heiße Phase – und das heißt natürlich auch für alle NGOs, NROs, Initiativen und Aktivisten: Druck machen. Dies jedenfalls will auch die Kampagne für saubere Kleidung. Sie hat unlängst ein Konjunkturprogramm der besonderen Art vorgeschlagen:

Die Polizei hat heute Morgen damit begonnen, die Baumbesetzung gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens im Kelsterbacher Wald zu räumen. Gegen 9:30 Uhr fuhren zwei Hebebühnen an die besetzten Bäume am Ende der Mainschneise heran. Zuvor hatte ein Bulldozer einen Weg zu den besetzten Bäumen gebahnt. Vor Ort sind u.a.ein technisches Team und eine Klettereinheit […]

Bei den Parlamentswahlen in Japan erringt die Opposition offenbar einen deutlichen Sieg. Die Regierungspartei war seit 1955 fast ununterbrochen an der Macht. (taz.de)
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Nach einer Umfrage des Magazins “Der Spiegel” ist die bevorstehende Impfung gegen die Schweinegrippe bei den Deutschen nicht sehr beliebt. Glaubt man den Umfragedaten, haben nur 13 Prozent der Bevölkerung die feste Absicht, sich impfen zu lassen. (1A Krankenversicherung)
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1A Krankenversicherung

Dass die Linken so stark abschneiden würden, hat die Partei in erster Linie Oskar Lafontaine zu verdanken. Kommt Rot-Rot-Grün? (abendblatt.de)
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abendblatt.de

Berlin (dpa) - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Wer in einem halben Jahr 15 Millionen Euro verdienen will, muss Großes geleistet haben – eigentlich. Im Fall von Arcandor-Chef Eick reicht es wohl schon, ein insolventes Unternehmen zu verlassen. (FOCUS ONLINE)
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Eine verheerende Dürre wütet derzeit in Kenia. In der Reservaten, so berichten Touristen verenden Elefanten und Gnus. Vier Millionen Kenianern droht eine humanitäre Katastrophe. (MenschenZeitung)
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MenschenZeitung

In Köln hat der Innenminister eine Abhörzentrale eingerichtet. Bald sollen Polizei und Verfassunggschutz dort gemeinsam die Technik nutzen. Aber noch gibt es nicht einmal ein Gesetz. (taz.de, M. Naber & C. Rath)
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Laut Medienberichten wird die Schweinegrippe-Impfung vermutlich ein Flopp. Die meisten Deutschen wollen sich nicht gegen den Erreger impfen lassen. (FOCUS ONLINE)
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Die Finanzkrise wird teuerer als gedacht: Laut Berechnungen der Commerzbank müsste jeder Erdenbürger 1500 Dollar aufbringen, um ihre Folgen zu beseitigen. Deutsche Städte fürchten sich vor einem Milliardendefizit. (FTD.de)
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Datenschutz: Der Riese muss klein beigeben. Google hatte sich weitreichenden Zugriff auf Kundendaten zusichern lassen - zu weitreichend, sagen die Richter des Hamburger Landgerichts. (Daniel Herder und Vanessa Seifert, abendblatt.de)
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Seitdem ich nicht mehr fernsehe, grundversorge ich mich anderswo. Und stehe damit nicht allein: Die Nichtfernseher werden immer mehr, denn Fernsehen ist zwar nicht böse, macht aber blöde. (ARNO FRANK, taz.de)
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Die Stiftung Warentest findet in Kinderwagen Chemikalien, die für Spielzeug bereits verboten sind. Nun wird eine gesetzliche Regelung gefordert. (taz.de, Naima Blum)
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Laut einer Studie werden nach dem Auslaufen der Abwrackprämie etwa 90 000 Jobs in Deutschland in Gefahr sein. Besonders hart scheint es dabei die deutschen Autohändler zu treffen. (FOCUS ONLINE)
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Bald werden Energiesparlampen schrittweise Pflicht. Dumm nur: Sie enthalten Quecksilber, und genau das wollen die UN-Umweltminister nicht. Sie sprachen sich gegen jede Nutzung des Metalls aus. (Von Norbert Lossau, welt.de)

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Rheinland-Pfalz prüft Street View-Verbot. Als erstes Bundesland arbeitet Rheinland-Pfalz an rechtlichen Schritten gegen den Google-Internetdienst. ( von Jörn Petring Hamburg - ftd.de)
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Die SPD verschont Guttenberg, die Union lässt Schmidt in Ruhe - und in der Causa Ackermann herrscht Eintracht. Die Koalition einigt sich auf einen Burgfrieden. (Von M. König, Berlin - sueddeutsche.de)
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Aufruf zum Datenzurückholen. Mobilfunkfirmen weigern sich, Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen. Frag deinen Mobilfunkbetreiber, was du letzten Sommer getan hast - so ungefähr könnte eine Aktion umschrieben werden, die die Grünen gerade gestartet haben. Datenschutzsommer nennt sie sich und ruft dazu […]

Das hört man oft: Menschenrechte seien eine naive Idee des Westens – oder Deckmäntelchen für imperialistische Tendenzen. Das ist falsch. Menschenrechte sind universell. (Von Tanja Dückers, zeit.de)
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