Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben. (sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
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sueddeutsche.de

“Wenn es der Präsident tut bedeutet das, dass es nicht illegal ist” * Dieser berühmt-berüchtigte Satz aus dem Mund des ehemaligen US Präsidenten Richard Nixon kann als Exempel für die Arroganz der Macht auch in demokratischen Systemen gelten. (TRANSATLANTIKBLOG)
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TRANSATLANTIKBLOG

Washington. (gf) Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Verlängerung des “Patriot Act” ab, der den staatlichen Behörden weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt. Den 315 Pro-Stimmen standen nur 97 gegenüber, die die Antiterrormaßnahmen mit unzulässigen Beschränkungen von Bürgerrechten assoziieren. (Wiener Zeitung.at)
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Wiener Zeitung.at

Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit“… Daran hat sich bis heute nichts geändert  – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her. Das Problem ist nur: Wir (die […]

Für das Recht auf Leben.  Die Todesstrafe wird in etwa 58 Ländern angewandt - am meisten Hinrichtungen gibt es in China, dem Iran, Pakistan, Saudi-Arabien und den USA. (von Pascal Lechler, tagesschau.de)
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Nicht von dieser Welt: Die unselige Nachsicht der katholischen Kirche gegenüber Tätern in ihren eigenen Reihen wurzelt im Glauben. (zeit.de)
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Seit der Lehman-Pleite kann sich jede noch so abgewirtschaftete Bank auf uns verlassen: Wir Steuerzahler sichern ihr Überleben – und machen uns damit erpressbar. (von Frank Thewes, focus.de)
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Schüler, die nicht gegen Masern geimpft sind, können vom Unterricht ausgeschlossen werden. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein Vater, der seine Kinder bewusst nicht impfen lässt. (aerztezeitung.de)
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Kalorienarme Ernährung bringt offenbar das Immunsystem auf Trab. Wie lange man leben kann, bestimmen die Gene. (von Martin Winkelheide, dradio.de)
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Das meldete eine Pressemitteilung des BUND gestern: Die Beschwerde des BUND vor dem Hanseatischen Oberverwaltungsgericht hatte heute Erfolg! Die Plangenehmigung der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt für den Bau der 12 Kilometer langen Trasse quer durch die Stadt ist suspendiert. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache gilt somit ein Bau-Stopp für die Trasse. Es […]

Auch Rücktritt als Landesbischöfin.  Nach ihrer Trunkenheitsfahrt hat die EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in Hannover ihren Rücktritt erklärt. (heute.de)
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Umweltschützer sprechen bereits von einem “ökologischen Desaster“:  Mehr als 600.000 Liter Öl sind aus einer Raffinerie in den Po und seinen Nebenfluss Lambro geflossen. Ursache ist ein Sabotageakt. Die Region will nun den Katastrophenzustand ausrufen. (stern.de)
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Ein Gericht in Italien hat drei Google-Top-Manager aus den USA zu Bewährungsstrafen verurteilt, weil ein menschenverachtender Clip auf YouTube zu sehen war. Der Richter bemängelte, dass das Video nicht gleich gelöscht wurde. (spiegel.de)
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Die vom Außenminister angezettelte Debatte über Arbeitslose bringt die zuständige Ministerin auf: Sie bemängelt Westerwelles Ton - und findet dessen Äußerungen destruktiv. (von Jens König, ftd.de)
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Müntefering, Lafontaine und Seehofer wurden ausspioniert, auch mit präparierten Fußmatten.  Die Aufträge kamen von Bunte. Auch der Focus spielt eine Rolle. (von Oliver Das Gupta, sueddeutsche.de)
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Unser Tipp: Steve Lampert ist US-amerikanischer Künstler und Aktivist und hat beispielsweise bei der Realisierung des New York Times Fakes mitgewirkt (wir berichteten). Im Februar war er in Berlin und sprach bei der Berlinale über “Liquid Democracie“. Den Film gibt es bei vimeo und hier…

Auf der großen Leinwand hat es angefangen.  Bald soll das Heimkino folgen - der Startschuss für das 3D-Filmerlebnis ist erfolgt. (ftd.de)
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Wehrbeauftragter erhält Berichte.  Gewalt, Alkohol, Demütigungen: Soldaten berichten von noch mehr Ekel-Ritualen als bisher bekannt. (heute.de)
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Weder Faulenzer noch Betrüger.  Vize-Kanzler Westerwelle greift seit Tagen Hartz-IV-Empfänger an. Die Leistungsbereiten dürfen nicht für die Faulen zahlen, so sein Credo. (von Jochen Müter, n-tv.de9
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Gleiches Geld für alle.  Hartz IV, Bafög, Wohn- und Kindergeld - der Sozialstaat hat sich völlig verzettelt. (ein Gastkommentar von Thomas Straubhaar, spiegel.de)
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