Für eine bessere Welt

Am Frei­tag, den 02.12.2011, fin­det im Frap­pant in Ham­burg eine ziem­lich inter­es­sant klin­gende Ver­an­stal­tung statt: Unter dem Titel »Beschei­den wie ein Mil­li­ar­där« sind Filme, Fotos und gesun­gene Bil­der zu sehen und zu hören. Der Künst­ler 3 Rooo­sen zeigt dabei, wie er auf unge­wöhn­li­che Art und Weise Mil­li­ar­den von Dol­lars für eben diese Bil­der über­reicht bekommt. Etwa vom Damen­bart­ver­ein »Vol­les Kinn«, einem »Gurken-Tal« oder dem Kunst-Prä­si­den­ten.

Dazu gibt’s aller­lei Aktio­nen (zum Mit­ma­chen): Eine Men­schen raus! -Kam­pa­gne, Schmu­sen mit Poli­ti­kern,
Anti-Shopping, Lying Man in NY, Geschen­ke­ver­bren­nun­gen und innere Ver­bäu­mung. Außer­dem schmeißt 3 Rooo­sen schmeißt seine Bil­der zum Fens­ter raus und singt dabei Lie­der. Wenn das nix ist für einen Sams­tag Abend…

Aus­stel­lung auch Sonn­tag 04.12. 14:00 -19:00
www.3rooosen.de

Das UN-Antifolterkomitee und NGOs kri­ti­sie­ren die Pra­xis deut­scher Abschie­bungs­haft, berich­tet die Ärzte­or­ga­ni­sa­tion IPPNW. »Das Anti­fol­ter­ko­mi­tee der Ver­ein­ten Natio­nen zeigt sich in hohem Maße dar­über besorgt, dass in vie­len Bun­des­län­dern Mecha­nis­men feh­len, schutz­be­dürf­tige Abschie­bungs­häft­linge zuver­läs­sig zu iden­ti­fi­zie­ren. Dazu gehör­ten neben Min­der­jäh­ri­gen ins­be­son­dere auch Trau­ma­ti­sierte, psy­chisch kranke Men­schen und Fol­ter­op­fer. Abge­se­hen von Tuberkulose-Checks fehl­ten medi­zi­ni­sche Ein­gangs­un­ter­su­chun­gen wie auch sys­te­ma­ti­sche Über­prü­fun­gen auf psy­chi­sche Krank­hei­ten oder Trau­ma­ti­sie­run­gen, kri­ti­siert das Komi­tee in einer Erklä­rung zum Abschluss sei­ner dies­jäh­ri­gen Sit­zung in Genf vom 31.10. bis 25.11.2011«, schreibt der IPPNW in sei­nem News­let­ter. Wei­ter heißt es:

»Das Komi­tee unter­streicht zudem, dass Abschie­bungs­häft­linge, nament­lich Frauen, nicht über­all getrennt von Unter­su­chungs­häft­lin­gen unter­ge­bracht wer­den«, sagte Mar­tin Stark, Direk­tor des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Deutsch­land. Außer­dem wider­spre­che es euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben, dass meh­rere Tau­send Asyl­be­wer­ber, für deren Asyl­ver­fah­ren ein ande­res euro­päi­sches Land zustän­dig sei, sofort nach ihrer Ankunft in Haft genom­men wer­den. »Diese Per­so­nen lan­den über­pro­por­tio­nal oft in deut­schen Abschie­be­ge­fäng­nis­sen«, kri­ti­sierte Wal­traut Wirt­gen onv IPPNW (Inter­na­tio­nale Ärzte für die Ver­hü­tung des Atom­krie­ges), die als Ärztin viele Jahre ehren­amt­lich bei Refu­gio Mün­chen gear­bei­tet hat. Die Ärztin Mecht­hild Wenk-Ansohn vom Ber­li­ner Behand­lungs­zen­trum für Fol­ter­op­fer (bzfo) wies dar­auf hin, »dass die Inhaft­nahme für Folter- und Gewalt­op­fer das Risiko einer erneu­ten Trau­ma­ti­sie­rung und schwe­ren Ver­schlech­te­rung des Gesund­heits­zu­stands beinhal­tet.« Die mög­li­chen Schä­den stell­ten die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Abschie­bungs­haft ins­ge­samt in Frage.

Par­al­lel­be­richt der NGOs: http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Soziale_Verantwortung/Parallel_Report_Germany_CAT_Final.pdf

Staa­ten­be­richt: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cat/cats47.htm

Und der Ver­ein »Mehr Demo­kra­tie« hat dazu ein klei­nes Film­chen gedreht. Denn – so das Fazit: ob sich die Bevöl­ke­rung nun für oder gegen den neuen Bahn­hof im Ländle aus­ge­spro­chen habe, sei erst mal egal. Ent­schei­dend sei, dass über 50 Pro­zent der Men­schen gewählt haben – ein kla­res Zei­chen dafür, dass die Men­schen mit ent­schei­den wol­len! Trotz die­ses »Erfolgs« fin­det »Mehr Demo­kra­tie« aber auch, dass die Regeln für Volks­ent­scheide in Baden-Württemberg drin­gend über­ar­bei­tet wer­den müssen.

Finanz­krise, Euro­krise, Kli­ma­krise, Demo­kra­tie­krise, Res­sour­cen­krise. Krise, Krise, Krise wo man hin­schaut. Und unsere Jugend? Hängt faul, ver­wöhnt und über­sät­tigt vor ihrem Smart­phone ab? Beleibe nicht, meint Daniel Boese, sei­nes Zei­chens Jour­na­list und – darf man wohl sagen – Kli­maak­ti­vist. Er bloggt nicht nur über die inter­na­tio­nale Jugend-Klimabewegung, er hat auch ein Buch über sie geschrie­ben. Wei­ter­le­sen

»In Brüs­sel gibt es keine wirk­sa­men Regeln, wenn Ange­stellte und Beamte der EU die Seite wech­seln und Lob­by­is­ten wer­den«, macht u.a. die Orga­ni­sa­tion Lob­by­Con­trol immer wie­der auf­merk­sam. Dies könne zu Macht­miss­brauch und Inter­es­sen­kon­flik­ten füh­ren, so eine heute von der Koali­tion ALTER-EU ver­öf­fent­lichte Stu­die, die 15 sol­cher Wech­sel unter­sucht. ALTER-EU steht für »Alli­ance for Lob­by­ing
Trans­pa­rency and Ethics Regu­la­tion« und wird von rund 200 Orga­ni­sa­tio­nen aus ganz Europa getra­gen, u.a. von Lob­by­Con­trol. ALTER-EU for­dert nun vom EU-Verwaltungskommissar Maroš Šefčo­vič neue Regeln im Rah­men der lau­fen­den Über­ar­bei­tung der Per­so­nal­re­geln der EU-Kommission einzuführen:

So soll es eine ver­pflich­tende Abkühl­phase von zwei Jah­ren für alle Ange­stell­ten der EU-Institutionen geben. In die­ser Zeit soll nicht in Lob­bytä­tig­kei­ten und andere Jobs gewech­selt wer­den dür­fen, die einen Inter­es­sen­kon­flikt pro­vo­zie­ren könn­ten. Außer­dem brau­chen wir mehr Trans­pa­renz, fin­det Lob­by­Con­trol: Die EU-Institutionen soll­ten alle Dreh­tür­fälle online ver­öf­fent­li­chen. Und schließ­lich soll­ten die EU-Institutionen alle neuen Mit­ar­bei­ten­den auf mög­li­che Inter­es­sen­kon­flikte mit vor­he­ri­gen Arbeit­ge­bern prüfen.

Voll­stän­di­ger Bericht mit aus­führ­li­cher Fall­be­schrei­bung:
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/AlterEU_revolving_doors_report.pdf

Zusam­men­fas­sung:
http://www.alter-eu.org/sites/default/files/rd_executive_summary_nov_2011.pdf