28.11.08 Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat
28. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & KnappSchlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr. (SpOn)
Quelle:
SpOn
