Aktion: Menschen verschwinden
1. Juni 2009 | Von ilona | Kategorie: Datenschutz & Demokratie
Mit einer ungewöhnlichen E-Mailing-Aktion macht sich die Organisation Pro Asyl für die Menschenrechte stark: Wer den Newsletter abonniert hat, bekam eine E-Mail, dessen Inhalt sich langsam - aber sicher - auflöste. Genau wie die Menschenrechte vielerorts, so der Hintergedanke. Grund für das Schreiben war die Aktion “Ihre Stimme für die Menschenrechte: Die PRO ASYL-Aktion zur Europawahl”: Auf der Kampagnen-Site (URL siehe unten) kann man an die EU-Parlaments-Spitzenkandidaten anlässlich der EU-Parlaments-Wahl eben diese Email schicken, deren Inhalt sich auflöst. Je mehr mit machen, desto besser natürlich. Warum man das tun sollte?
1// Flüchtlingsboote werden im Mittelmeer oder dem Atlantik durch Frontex-Schiffe abgefangen und an ihrer Weiterfahrt in die EU gehindert. Im Jahr 2008 hat Frontex 5.969 Bootesflüchtlinge an ihrer Fahrt zu den Kanaren – als nächst gelegenes Territorium der EU - gehindert und nach Westafrika abgedrängt.
2// Damit zwingt sie sie gegen ihren Willen in unsichere Drittstaaten – wie z.B. den Senegal oder Mauretanien.
3// Menschenrechtsexperten haben jedoch in juristischen Studien bestätigt, dass Frontex eigentlich auch auf Hoher See und in den Küstengewässern das Zurückweisungsverbot nach der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention uneingeschränkt beachten muss. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen deswegen sicherstellen, dass Flüchtlingsboote nicht abgedrängt werden.
4// Die EU hat laut Pro Asyl bisher nichts getan, um die völkerrechtswidrigen Zurückweisungen zu unterbinden. Aktuell sei besonders alarmierend, dass Italien in Kooperation mit dem libyschen Staatschef Gaddafi Fluchtwege nach Europa zu blockieren versuche. Mit dem Schweigen dazu mache sich die EU insgesamt an den Menschenrechtsverletzungen gegenüber den abgefangenen Schutzsuchenden in Libyen mit schuldig.
(Wir berichteten bereits über Frontex etc. in dem Beitrag “Menschenrechtslage in Deutschland“)
Nun ist bekannt, das Europa ein so genanntes Demokratie-Defizit hat und das EU-Parlament mit nicht allzu umfangreichen Möglichkeiten ausgestattet ist. Bringt es also was, an die Parlamentarier zu appellieren. Ja, mein Pro Asyl, denn:
Das Europäische Parlament besitzt in allen zentralen Fragen des europäischen Asylrechts das Mitentscheidungsrecht. Damit kommt den Europaabgeordneten eine besondere Verantwortung zu, den Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz in der Europäischen Union zu stärken. Die dramatische Situation an den südlichen Außengrenzen Europas, die vielen Toten und die fehlende Solidarität bei der Flüchtlingsaufnahme zwischen den EU-Mitgliedstaaten sind nicht länger hinnehmbar.
Weitere Infos:
Hier können Sie EU-Parlamentariern eine E-Mail schicken
EU-Wahlbroschüre von PRO ASYL mit zentralen Erwartungen an die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik
Offener Brief von PRO ASYL an Jacques Barrot
Gutachten zur Geltung der Menschenrechte auf Hoher See
