Aktion: Nein heißt Nein
6. September 2009 | Von ilona | Kategorie: Europa & Weltpolitik
Wie sagen manchmal entnervte Eltern kurz und bündig zu ihren Kindern, wenn sie nach längeren Nervenstrapazen einfach genug von Dikussionen um den Lolli, noch eine Stunde Computerspiele oder länger Aufbleiben haben? “Nein heißt Nein!” Nun gibt eine Aktion, die in ähnlichem Tenor (no means no) für die erneute Abstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag mobilisieren will.
Wohlgemerkt: Es geht diesen Aktivisten nicht darum, gegen ein vereintes Europa zu kämpfen. Sie sind nur schlicht und ergreifend nicht damit einverstanden, wie dieses Europa erreicht werden soll. Punkt eins ist, dass der Vertrag möglichst in Kraft treten soll, ohne die Bürger der einzelnen Länder dazu zu befragen. Der Lissabon-Vertrag muss “um Gültigkeit zu erlangen, von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden” lautet die konkrete Forderung.
Und dass das Volk den Vertrag befürworten würde, davon ist nicht unbedingt auszugehen. Wir erinnern: Bereits 2005 sagten die Bürger Frankreichs und der Niederlande “Nein” zum damaligen “Verfassungsvertrag”. Leicht abgeändert soll nun der Lissabon-Vertrag zum Zuge kommen. Frankreichs Regierung änderte dafür sogar die Gesetze, damit keine Volksabstimmung durch geführt werden muss. Doch da gab es irgendwo hoch im Norden ein kleines Volk, dass dennoch (wieder) “Nein” sagte: die Iren…
Nun soll ihnen am 2. Oktober der gleiche Vertrag einfach noch ein mal zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative “no means no” kämpft nun europaweit dafür, dass sich die Iren (die nach ihrem letzten “Nein” ja auch gleich ordentlich eins auf den Deckel bekommen haben) diese Antwort noch einmal trauen. Denn dann – so zumindest die optimistische Spekulation der Organisation – wäre die Zeit gekommen, über einen neuen Europa-Vertrag auf breiter Basis zu debattieren, der demokratischer, friedvoller und gerechter werden könnte, als der aktuelle Entwurf.
Wir sind natürlich gespannt – wenn gleich ein bisschen skeptisch. Wer allerdings das seine tun möchte, um den Iren den Rücken zu stärken (wir dürfen ja erst gar nicht sagen, ob wir als Volk dafür oder dagegen sind), der kann auf der Website der Initiative eine Petition unterschreiben, die in irgendeiner Weise der irischen Bevölkerung zukommen soll. Oder aber ihr engagiert euch bspw. beim so genannten “Demokratischen Konvent”, der einen neuen Vertrag ausarbeiten soll. Außerdem könnt ihr auch bei laufenden Aktionen mitmachen oder die Nein-Aktivisten in Irland unterstützen.
Weitere Infos: www.no-means-no.eu
