Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte. An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter der […]

Im Internet gibt es jede Menge Wissen, Spaß und Kommunikation - aber es gibt auch ernst zu nehmende Gefahren. Gefahren, über die viele Nutzer noch immer nicht so gern nachdenken wollen. Fast zwei Drittel aller PCs in deutschen Privathaushalten sind mit Sicherheitsmängeln behaftet. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das Deutsche Sicherheitsnetz e. […]

Vor wenigen Tagen erregten das Meinungsforschungsinstituts Forsa und die Freie Universität Berlin mit dem Ergebnis ihrer Umfrage zur Demokratieverdrossenheit noch einiges Aufsehen. Das bedenkliche Ergebnis. Nur 39 Prozent der befragten Deutschen sähen sich als “rundum zufriedene Demokraten”. Bedenklich, da sich hier ein allgemeiner Trend abzeichnet.
Zwar halten 86 Prozent der befragten Bundesbürger die Demokratie für die […]

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute eine Übereinkunft zur Auslieferung von Informationen über Deutsche an die USA veröffentlicht, das bislang geheim gewesen sein soll. Die im Arbeitskreis zusammengeschlossenen Bürgerrechtler, Datenschützer und Internetnutzer rufen den Deutschen Bundestag auf, seine Zustimmung zu dem Plan zu verweigern, der laut AK Vorratsdatenspeicherung ohne parlamentarische Beteiligung und hinter verschlossenen Türen im […]

“Google ist das Internet” hieß es vor kurzem mal in einem der diversen Artikel über die “wertvollste Medienmarke der Welt”. Und es stimmt: Über 50 Prozent aller Internet-Nutzer beginnen ihre Suche im World Wibe Web über die Suchdienste des Internetdienstleisters aus Mountain View (Kalifornien, USA) - in Deutschland sind es sogar noch mehr… Doch […]

Die Kinder sind unsere Zukunft, so heißt es doch. Aber was für eine Zukunft können wir erwarten, wenn wir sie ihrem gesellschaftlichen Schicksal überlassen, wenn wir uns nicht wirklich um sie kümmern, wenn wir sie nicht Kind sein lassen, sondern lediglich mit der “Leistungslupe” auf ihre mögliche materielle Produktivität starren und sie danach selektieren? Wenn […]

Es ist in der letzten Zeit etwas ruhiger um das Thema Datenschutz geworden. Nachdem vor kurzem gleich mehrere Skandale um den Handel mit sensiblen Daten die Runde machten, ist im Moment kein neues Datenschutzdesaster in Sicht - glaubt man… Denn genau in diesem Moment wird der schier unersättliche, doch bisher - so scheint es - […]

Eine einfache, aber sehr überzeugende Idee: Warum sollte die Überwachung der Internet-Aktivitäten immer einseitig laufen, fragt sich die Website “UEBERWACH!” und dreht den Spieß ganz einfach um. Sie überwacht die Überwacher – sprich: sie protokolliert die Zugriffe der Bundes- und Landesministerien sowie der Regierungs- und Oppositionsparteien auf Blogs, Foren und Webauftritte, die an dem Projekt […]

Seit Anfang August gehen die neuen so genannten Steuer- Identifikationsnummern (Steuer-ID) raus. Falls Ihr euch gewundert habt, was es mit dieser elfstelligen Nummer auf sich hat: Sie soll künftig einen Menschen lebenslang identifizieren und anscheinend auch – laut dem zugrunde liegenden Gesetz – von anderen staatlichen Stellen “mitgenutzt” werden können. So schreibt es jedenfalls die […]

Die Fälle von Datenmissbrauch oder -schlamperei häufen sich in den letzten Monaten. Wer sich ausmalt, was passieren kann, wenn noch mehr Daten über unser Leben gesammelt werden, düfte bei kein allzu farbenfrohes Bild im Kopf haben: Per Maut ist gespeichert, wann man wo war. Die für 2009 geplante Datenvorratspeicherung über die Internet-Verbindungen ergänzen dann die […]

Im Namen von über 34.000 Bürger und Bürgerinnen hat “Stoppt die Vorratsdatenspeicherung” nun einen Antrag auf einstweilige Aussetzung des Gesetzes zur Vorratsspeicherung aller Verbindungs-, Standort- und Internetzugangsdaten in Deutschland  beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Nachdem ein ähnlicher Antrag im März lediglich dazu geführt habe, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe auf Vorrat gespeicherter Verbindungsdaten auf schwere […]

Über 500 Abgeordneten aus über 80 Ländern unterstützten nun eine Kampagne zur Einrichtung eines Parlamentes bei den Vereinten Nationen, schreibt das Kommitee für eine demokratische UNO. Erst im Mai haben sich die internationale Vereinigung grüner Parteien der Forderung nach der Einrichtung einer Parlamentarischen Versammlung bei den Vereinten Nationen (UNPA) angeschlossen, berichtet die Organisation.
Damit sehen sie […]

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll laut Human Rights Watch trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte gemacht haben, wenn es darum geht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Der 244-seitige, gerade veröffentlichte Bericht von Human Rights Watch „Courting History: The Landmark International Criminal Court’s First Years“ untersucht die Leistungen und Defizite des IStGH seit Beginn seiner Arbeit […]

In fast sieben Wochen steht die Bayerische Landtagswahl an. Zeit, sich zu informieren. kandidatenwatch.de dazu Gelegenheit: Auf der Internetplattform können die Bayern ihre 639 Direktkandidierende aus den 91 bayerischen Stimmkreisen online befragen. Sämtliche Fragen und Antworten sind öffentlich.
abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform für den besseren Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Neben der Möglichkeit, konkrete Fragen an […]

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden:
1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei der […]

Demo in Berlin gegen Überwachung. Bürgerrechtler rufen zu einer Demo gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Dazu heißt es in dem Aufruf:
“Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, […]

Die Macht geht vom Volke aus - heißt es. Doch ist das in der parlamentarischen Praxis auch wirklich so? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeige - so das netzwerk recherche -, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken.
“Auf Kritik an ihrer Macht […]

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Schlinge um den Hals der Internet-Nutzer, Webseiten-Betreiber und Provider langsam enger zieht. Anwälte, Politiker, Medien und Wirtschaft bilden eine unheilige Allianz, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Wettbewerb zu unterbinden, Nutzer und Seitenbetreiber zu bekämpfen. So manch kleiner Online-Händler, Blogger oder Betreiber politischer […]

Was tun Organisationen eigentlich so alles? Um - auch den Spendern - mehr Einblick und Transparenz in ihre Arbeit und Erfolge zu geben, hat die FoeBud nun erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Die Organisation wurde 1987 gegründet und setzt sich seit dem für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Sie will Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig […]

Rund 97 Prozent haben bereits einen digitalen Fingerabdruck im Netz hinterlassen, so berichtet eine Studie unter www.w3b.org. Dabei ist den meisten jedoch alles andere als wohl: Rund 70 Prozent wollen ihre Daten nur ungern preis geben, weil sie einen Missbrauch zu Werbezwecken befürchten. Etwa 57 Prozent befürchten, dass ihre Daten gezielt ausspioniert werden und […]