“Das Gesetz ist nichtig. Die vorhandenen Daten sind unverzüglich zu löschen“ – dies seien die wichtigsten Worte des heutigen Tages twittert der Foebud e.V.,  der sich zusammen mit anderen Organisation seit Jahren gegen die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung engagiert. Und es geht natürlich um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenklage gegen die Vorratsdatenspeicherung: selbige lässt sich […]

Unser Tipp: Steve Lampert ist US-amerikanischer Künstler und Aktivist und hat beispielsweise bei der Realisierung des New York Times Fakes mitgewirkt (wir berichteten). Im Februar war er in Berlin und sprach bei der Berlinale über “Liquid Democracie“. Den Film gibt es bei vimeo und hier…

Kein Geheimdienst dieser Welt würde so ungeniert auf Bilderjagd gehen wie Google, sagt Ministerin Ilse Aigner. Und wo sie Recht hat, hat sie Recht. Jedes Haus, jede Parzelle, jedes Schlüsselloch der Republik will das Unternehmen in seinem “Street View“-Projekt elektronisch fotografieren, dann können Sie am Dienstcomputer nachschauen, mit wem Ihr Liebster oder Ihre Liebste zu […]

Man hätte es auch früher und einfacher und vor allem ehrenhafter haben können – aber weil der politische Machtapparat es nicht von selbst erkennt, muss nun eben mit 7 Jahren Verspätung und durch den Druck dreier klagender Hartz-IV-Empfängerfamilien das Bundesverfassungsgericht die Sachlage aussprechen: Die Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig… Wohl gemerkt allerdings nicht die genaue […]

 
Wir haben es schon mehrfach geschrieben: Nichts hat uns in der Hamburger Politik seit der letzten Wahl so sehr enttäuscht, wie die Grünen. Vor allem ihr Verhalten in Sachen Vattenfall / Moorburg ist eine Schande. Bereits im Juni hat die Hamburger Umweltbehörde still und leise die Genehmigung für die Moorburgtrasse erteilt (eine so genannte Plangenehmigung, […]

Deutschlands Studenten streiken. Mal wieder. Auch Deutschlands Professoren sind sauer. Hauptgrund: der Bologna-Prozess, der den einen verschulte Studiengänge und Prüfungsdauerfeuer, den anderen bürokratische Überlastung beschert. Einige sehen sogar unser Bildungssystem am Ende ? und spätestens hier wird es für uns alle interessant: wir sind doch eine Wissensgesellschaft, und die Studenten und Professoren sorgen doch für […]

Unsere Daten sind längst nicht mehr sicher. Die Liste der Unternehmen und Behörden, die sensible Informationen an andere bewusst weitergeben oder unbeabsichtigt Sicherheitslücken produzieren, wird immer länger: Deutsche Telekom, Bundesagentur für Arbeit, Postbank zum Beispiel. Nicht zu vergessen: soziale Netzwerke im Internet. Wer hier arglos Persönliches, Fotos und Kommentare hinterlässt, muss damit rechnen, beim nächsten […]

Der Datenschutz sowie Überwachungswahn von Staat und Unternehmen hat in letzter Zeit vielfach für Aufsehen, Nachdenklichkeit und auch Protesten geführt. Deshalb wird sicherlich mehr Menschen denn je die Preisverleihung des Big Brother Awards interessieren:
“Der BigBrotherAward ist ein Negativ-Preis, er nennt Ross und Reiter, die für Datenschutzvergehen, für Überwachungstechnologien und -gesetze und uferlose Datensammlungen verantwortlich sind“, […]

 
Klar irgendwie wissen wir, dass unsere Bewegungen, Interessen, Wünsche und Träume im Netz laufend erfasst, ermittelt und verfolgt werden. Aufmerksame Menschen sorgen sich deswegen. Andere wissen es zwar – machen sich aber nix draus. Wen es dennoch interessiert: Der Hamburger Designer Johannes Widmer hat eine sehr schöne Website gemacht, auf der man sich recht spielerisch […]

China mauert: keine kritischen chinesischen Schriftsteller sollen am Symposium im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse teilnehmen. Die Autoren hat das nicht gestört, sie sind trotzdem angereist. Das Thema, das die chinesische Regierung eigentlich vom Tisch wischen wollte, steht jetzt erst recht auf der Agenda: der Umgang des chinesischen Regimes mit kritischen Autoren. Und die Organisatoren der […]

Am 12. September ist es in Berlin wieder so weit: Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn” findet auch dieses Jahr wieder eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Menschen in Deutschland statt.Fast 100.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung teil genommen haben, die die verdachtslose Überwachung eines […]

Die Skandale um Deutsche Bahn und der Biokraftstoff-Industrie der letzten Monate haben einmal mehr gezeigt: Der Einfluss von Lobbyisten auf Gesetztgegungen und politische Entscheidungen widerspricht unseren demokratischen Vorstellungen und sichert nicht unbedingt, dass politische Rahmenbedingungen so gesteckt werden, dass sie auch tatsächlich dem Allgemeinwohl dienen. Nicht erst seit kurzem fordert die Organisation LobbyControl daher ein […]

Seit langem laufen den großen Volksparteien die Wähler und Mitglieder weg, es herrscht Katzenjammer bei den ehemals Großen. Sie schrumpfen; daran sind sie selber und die Demographie schuld, ganz klar. Was die Großparteien nicht wiedergeben können, ist die nie zuvor gekannte Fragmentierung der Gesellschaft. Um die sogenannte politische Mitte zanken sie sich mit drei bis […]

Michael Moore, den etwas verzottelten US-Filmemacher, und seine Filme kennt ja (fast) jeder. In Deutschland gab es bisher nichts Vergleichbares - bis heute… Denn mit seinem ersten “Langfilm” setzt Philipp Eichholtz nicht nur genauso wie Moore auf investigative Recherchen und Interviews mit Verantwortlichen, sondern auf ein gerütteltes Maß an Eigendarstellung. “Meine Daten und ich” widmet […]

“Wer die Touren abläuft, hat danach ein ganz neues Bild von Deutschland“, schreibt die Süddeutsche über den Stadtführer von LobbyControl über die Lobbyisten-Standorte in Berlins Regierungsviertel. Die Touren des Guides gibt es nun auch als Führung für Jugendliche (ab der 10. Klasse). Die Führungen sind mit zwei Stunden etwas kürzer als die “klassische” Lobbystadtführung und […]

Auf der Webseite von Spickmich.de können Schüler ihre Lehrer bewerten. Zwar findet die Kritik anonym statt, aber genau das kann verleiten und aus dem eigentlich sinnvollen Selbsregulativ ein Einfallstor für üble Nachrede, Verleumdung oder Mobbing-Aktionen machen. Anonyme Lehrerbewertungen sind zulässig, so entschied jetzt der Bundesgerichtshof und wies damit die Klage einer Lehrerin ab, die gegen […]

Die Netzsperre erhitzt die Gemüter. Gleich mehrfach brisant wird es dadurch, dass sie am Thema Kinderpornografie aufgehängt wurde und daher jede Diskussion zu einem Drahtseilakt wird - zumindest publizistisch. Denn wer sich gegen eine Liste auf der die zurecht verhassten Pornoseiten gesammelt werden und das rote Stoppschild davor deshalb aufregt, weil allzu schnell auch andere […]

Mit einer ungewöhnlichen E-Mailing-Aktion macht sich die Organisation Pro Asyl für die Menschenrechte stark: Wer den Newsletter abonniert hat, bekam eine E-Mail, dessen Inhalt sich langsam - aber sicher - auflöste. Genau wie die Menschenrechte vielerorts, so der Hintergedanke. Grund für das Schreiben war die Aktion “Ihre Stimme für die Menschenrechte: Die PRO ASYL-Aktion zur […]

Nun ist so viel gegen die so genannte Kinderporno-Sperre, alias möglicherweise-Inernet-Zensur-Sperre, gewettert und protestiert worden - allein die Online-Petition von der Berlinerin Franziska Heine erzielte über 80.000 Mitzeichner (unter anderem die Organisation “Eltern in IT-Berufen“) – und nun soll das entsprechende Gesetz wegen gravierender handwerklicher Fehler auf Eis gelegt - das fordert nun jedenfalls eco, […]

Unsere liebe Deutsche Bahn – Anlass für jede Menge Unmut wegen Verspätungen, arrogantem Gehaben und Daten-Affairen. Nun kommt anscheinend ein weiterer Schmutzfleck dazu: “Uns ist es gelungen, einen großen Skandal bei der Deutschen Bahn AG aufzudecken“, meldet die Organisation LobbyControl gestern.