Heute Abend – sicherlich sehenswert – gibt es eine Dokumentation über die Überwachungspraktiken in Deutschland. Dazu heißt es in der Ankündigung: “Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, “wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß”, urteilte das Bundesverfassungsgericht 1983. Ist das immer noch so? Mehr als ein Vierteljahrhundert später beschäftigt sich [...]

Wer langsam keine Lust mehr auf die weich gespülten Talkshows im Deutschen Fernsehen hat, dem sei die Talkrunde “Zur Sache” bei arte ans Herz gelegt. Es lohnt sich. Einmal im Monat, immer dienstags, moderiert Patrick Poivre d’Arvor seine Sendung, die sich mit aktuellen Themen in Europa beschäftigt. Gute Diskutanten, keine Polemik, keine Freibriefe für zynische [...]

Die Organisation Lobbycontrol hat ja schon seit einiger Zeit einen Berliner Reiseführer heraus gebracht, der die wichtigsten Schauplätze des Wirtschaft-Lobbyismus aufführt, den “LobbyPlanet Berlin”. Nun bietet die Organisation auch geführte Touren durch Berlin an: Ab Ende März bietet Lobbyctonrol regelmäßig lobbykritische Stadtführungen in Berlin Mitte an. Anhand von rund 15 Stationen und in etwa zweieinhalb [...]

  60 Jahre sind ein Grund zum feiern. Und aber auch zum informieren und resümieren. Die Organisation mehr Demokratie e.V. bietet nun eine Übersicht über die Veranstaltungen, die sich bundesweit mit dem Grundgesetz auseinander setzen. Sie bittet aber auch um euer Engagement. Und zwar setzt sie sich derzeit gerade für ein bundesweites Volksbegehren ein. Und [...]

Demokratie wollten die Amerikaner nach Afganistan bringen. Dazu gehören natürlich nicht nur freie und geheime Wahlen, sondern beispielsweise auch die Pressefreiheit. Doch wie sich die ganze Sache entwickelt, muss man wohl immer mehr anzweifeln, dass ein Ziel – auch nur in dieser Richtung – bislang verfehlt wurde. Denn: “Verbrechen von Warlords dürfen in Afghanistan nicht [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat’s am gestrigen Dienstag entschieden: Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, weil “die Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Grundsatz der Öffentlichkeit” verletzt gewesen seien, so das Bundesverfassungsgericht. “Wahlcomputer bieten die Möglichkeit zu technischer Manipulation, die sich überdies nachträglich nicht kontrollieren lasse. Für zukünftige Wahlen bedeutet dies, [...]

  Die Finanzmarktkrise (und in ihrem Schlepptau die Wirtschaftskrise) haben gezeigt, dass der internationale Finanzmark stärker geregelt werden muss. Es kann nicht sein, dass Millionen von Menschen leiden, weil einige nicht genug Geld bekommen zu können meinen. Doch welche Regeln brauchen wir? Die G20 wollen sich Anfang April zur Erörterung genaue dieser Frage treffen.  Aber [...]

So richtig trauen kann man ja niemandem mehr – und schon gar nicht der immer verrohteren Jugend (siehe auch unsere Meldung zum Thema “Schüler und Studenten proben Massenaufstand”). Deshalb ist es jetzt natürlich die Pflicht des Staates diese genauestens zu erfassen und zu beobachten… Der rot-rote Berliner Senat plant jedenfalls nun die Erfassung aller Berliner [...]

Wer Hamburger oder Hamburgerin ist, wie wir, wird es sicherlich in den letzten Wochen mit bekommen haben: Überall sah man die fleissigen Ehrenamtlichen der Initiative “Faires Wahlrecht” inmitten von Kälte, Regen oder sogar Schnee stehen und Unterschriften einsammeln. Bis zuletzt mussten alle darum bangen, ob das Volksbegehren für ein faires Wahlrecht in Hamburg zum Erfolg [...]

Das Thema “Google und Datenschutz” findet einfach kein Ende: Gerade liest man vom neuen Google-Tool”Latitude”, einer Software mit der Handy-Besitzer den genauen Standort ausgewählter Freunde beobachten können, da spült das Internet mit “TrackMeNot” ein Plugin für den Firefox an die Oberfläche, das die meist genutzten Suchmaschinen, wie Google, AOL oder Yahoo!, mit unsinnigen Anfragen füttert [...]

Google hat es ja schon seit längerem vom “good” zum “bad guy” geschafft. Nun vermeldet zdnet.de eine neue, nicht gerade Image fördernde Meldung: Google hat klamm heimlich seine Datenschutzrichtlinien geändert -  also ohne öffentlich darauf hinzuweisen.  Digital Inspiration berichtet, dass Google  ab sofort nicht mehr nur User-Daten wie Webanfrage, IP-Adresse sowie Browser-Typ protokolliert und speichert [...]

Nun geht’s los: das Volksbegehren für eine faires Wahlrecht in Hamburg ist gestartet. “Damit wollen wir das 2004 per Volksentscheid und 2006 von der CDU “geraubte” Volkswahlrecht wieder einführen”, schreiben Gregor Hackmack und Johannes Rienau von Mehr Demokratie e.V. Über diesen Volksentscheid wird sich dann wohl auch niemand mehr hinwegsetzen können (wie das im Fall [...]

Tausende von Lobbyisten agieren in Berlin und Brüssel abseits der Öffentlichkeit. Zwar gibt es in Brüssel seit Juni 2008 ein Lobby-Register – doch das ist nicht gerade aussagekräftig, weil freiwillig. In den USA gibt es bereits seit 1995 ein verpflichtendes Lobbyistenregister, in dem Lobbyisten offen legen müssen, für wen sie arbeiten, zu welchen Themen und [...]

Eigentlich war es doch schon vorher klar. Da streitet man sich über das BKA-Gesetz und die damit verbundene Ermächtigung zur Onlinedurchsuchung heimischer Rechner; man freut sich, wenn dann im Ergebnis eben jener Zugriff auf Privatdaten nur mit richterlichem Beschluss erlaubt wird. Und dann, schon nach kurzer Zeit, wird deutlich, dass es sich hier lediglich um [...]

Ende 2007 haben CDU/CSU und SPD die verdachtslose Protokollierung der Telefon-, Handy- und Internetnutzung beschlossen. Seit dem steht dieses Vorhaben in der Kritik. Das Bundesverwaltungsgericht bezeichnet die Vorratsspeicherung laut der Organisation AK Vorratsdatenspeicherung als “eine flächendeckende Dauermaßnahme, die weder an eine Einschreitschwelle noch an eine Tatsachenbasis gebunden ist.” Die weitreichenden Vorratsdaten würden “erhebliche Rückschlüsse auf [...]

Mehr Demokratie e.V. fordert ein freies Wahlrecht für die Hansestadt und bittet hierbei um Unterstützung möglichst vieler Bürger: “Das 2004 vom Volk beschlossene Wahlrecht wurde 2006 von der damaligen CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft wieder geändert, bevor es jemals angewendet werden konnte. Der Einfluss der Wählerinnen und Wähler auf die Auswahl ihrer Abgeordneten wurde entscheidend eingeschränkt [...]

Kreditkartennummern werden ausgespäht, Kontodaten sind per Post unterwegs, Scheckkarten mit Lesegeräten durchsichtig. Das, was durch bargeldlosen Zahlungsverkehr gewonnen wird, verlieren wir sofort wieder durch Betrug und Datenklau. Deswegen schmeißt DER TAG sämtliche PINs, TANs und Passwörter in den Super-Bin, den Müll. Wären wir bei den Tauschgeschäften geblieben, gäbe es weder Datenbetrug noch Finanzkrise. Also: zurück [...]

Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch haben heute die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2008 bei einem Festakt in Brüssel gekürt. Außerdem beteiligt: fast 8500 Leute, die in einer öffentlichen Internetabstimmung über die Gewinner entschieden haben. Den diesjährigen Worst EU Lobbying Award gewinnen – mit mehr als 50 Prozent [...]

Der elektronische Ausweis soll kommen und die Datenschützer steigen auf die Barrikaden. Sie meinen, dass die auf dem zukünftigen Personalausweis gespeicherten Daten weit über das hinausgehen, was nötig und angemessen ist. Michael Schwarz, Anwalt aus Bochum, klagt bereits gegen die Speicherung der Fingerabdrücke im Reisepass und hat nun auch eine Petition gegen den geplanten, neuen [...]

Die Worst Eu Lobby Awards soll am 9. Dezember mal wieder verliehen werden. Wir berichteten bereits über die Nominierten. Doch wie reagieren eigentlich die Lobbyisten selbst auf die Nominierung des Negativ-Preises? Verfallen sie Selbstkritik, Reue und geloben Besserung? Oder streiten sie alles ab und halten die Vorgänge, die zu einer Nominierung geführt haben, für falsche [...]

Das Dickicht wird immer undurchdringlicher. Die Deutschen Telekom soll das Fernmeldegeheimnis hüten, sich um ihre Kunden kümmern, an staatlichen Überwachungsstandards mitwirken und sich auch noch kreativ in Brüssel einbringen. Doch irgendwie hat sie sich bei alledem ganz mächtig verstrickt. Soviel Informationsverkehr auf einmal, das war dem ehemaligen Staatsbetrieb wohl doch zu viel. Das ZDF-Magazin frontal21 [...]

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA-Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein, das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und [...]

Ein bisschen spät – aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz. Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen. Nicht zu spät berichten wir, [...]

Der Deutsche Journalisten-Verband – kurz auch DJV – hat sich nun in einer Pressemitteilung und in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vehement gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben. Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- [...]

Die BigBrotherAwards Deutschland wurden 2000 ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – denn der Preis soll auf einen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufmerksam machen. Dieser “Oscars für Überwachung” des aktuellen Jahres wurde nun verliehen: am Freitag den 24. Oktober 2008 gab es in den folgenden Kategorien [...]

And the Winner is … heißt es demnächst wieder einmal: Die NGOs Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch verleihen am 9. Dezember in Brüssel feierlich Organisationen und Einzelpersonen den Negativpreis “Worst EU Lobbying Award”. Doch bevor es soweit ist, ist Eure Stimme gefragt: Auf der Website kann man selbst mit [...]

Volksbegehren sind irgendwie ein Seismopgraph. Ein Seismograph für die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik einerseits. Und ein Seismograph für das Funktionieren einer Demokratie andererseits. Deshalb lohnt sich auch ein Blick in den Berichte von Mehr Demokratie e.V. Seit 2000 will er einen Überblick darüber gegen, wie viele Volksbegehren und -initiativen durchgeführt wurden, in welchen [...]

Irgendwie passend: Kurz nach erneuten Datenpannen bei der Deutschen Telekom konnte man gestern auch – ganz kurz natürlich – von dem in Berlin stattfindenden Protest der Menschen gegen die zunehmende Überwachung seitens des Staates statt. In über 15 Ländern weltweit forderten die Menschen den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze. So [...]

  Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte. An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter [...]

Im Internet gibt es jede Menge Wissen, Spaß und Kommunikation – aber es gibt auch ernst zu nehmende Gefahren. Gefahren, über die viele Nutzer noch immer nicht so gern nachdenken wollen. Fast zwei Drittel aller PCs in deutschen Privathaushalten sind mit Sicherheitsmängeln behaftet. Dies geht aus einer aktuellen Studie hervor, die das Deutsche Sicherheitsnetz e. [...]