Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) soll laut Human Rights Watch trotz politischer und praktischer Fehler beachtliche Fortschritte gemacht haben, wenn es darum geht, schwere Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen.
Der 244-seitige, gerade veröffentlichte Bericht von Human Rights Watch „Courting History: The Landmark International Criminal Court’s First Years“ untersucht die Leistungen und Defizite des IStGH seit Beginn seiner Arbeit […]

In fast sieben Wochen steht die Bayerische Landtagswahl an. Zeit, sich zu informieren. kandidatenwatch.de dazu Gelegenheit: Auf der Internetplattform können die Bayern ihre 639 Direktkandidierende aus den 91 bayerischen Stimmkreisen online befragen. Sämtliche Fragen und Antworten sind öffentlich.
abgeordnetenwatch.de ist eine Internetplattform für den besseren Dialog zwischen Bürgern und Politikern. Neben der Möglichkeit, konkrete Fragen an […]

Die Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2008 hat begonnen. Die Worst EU Lobbying Awards richten das Scheinwerferlicht auf anstößige Lobby-Aktivitäten, die eine demokratische Entscheidungsfindung untergraben. Bis zum 12. September können unter www.worstlobby.eu Kandidaten für zwei Kategorien eingereicht werden:
1) Für die Kategorie des Worst EU Lobbying Award können Lobby-Kampagnen nominiert werden, die bei der […]

Demo in Berlin gegen Überwachung. Bürgerrechtler rufen zu einer Demo gegen die “ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat” auf. Dazu heißt es in dem Aufruf:
“Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, […]

Die Macht geht vom Volke aus - heißt es. Doch ist das in der parlamentarischen Praxis auch wirklich so? Eine aktuelle Analyse des Bundesrechnungshofes zeige - so das netzwerk recherche -, dass Mitarbeiter von Unternehmen, im Rahmen von „Personalaustauschprogrammen“ auf Kosten und im Sinne ihrer Arbeitgeber an Gesetzesvorhaben und Erlassen mitwirken.
“Auf Kritik an ihrer Macht […]

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Schlinge um den Hals der Internet-Nutzer, Webseiten-Betreiber und Provider langsam enger zieht. Anwälte, Politiker, Medien und Wirtschaft bilden eine unheilige Allianz, wenn es darum geht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und freien Wettbewerb zu unterbinden, Nutzer und Seitenbetreiber zu bekämpfen. So manch kleiner Online-Händler, Blogger oder Betreiber politischer […]

Was tun Organisationen eigentlich so alles? Um - auch den Spendern - mehr Einblick und Transparenz in ihre Arbeit und Erfolge zu geben, hat die FoeBud nun erstmals einen Jahresbericht veröffentlicht. Die Organisation wurde 1987 gegründet und setzt sich seit dem für Bürgerrechte und Datenschutz ein. Sie will Technik und Politik kritisch erkunden und menschenwürdig […]

Rund 97 Prozent haben bereits einen digitalen Fingerabdruck im Netz hinterlassen, so berichtet eine Studie unter www.w3b.org. Dabei ist den meisten jedoch alles andere als wohl: Rund 70 Prozent wollen ihre Daten nur ungern preis geben, weil sie einen Missbrauch zu Werbezwecken befürchten. Etwa 57 Prozent befürchten, dass ihre Daten gezielt ausspioniert werden und […]

Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung offenbart Distanz zu Politikern, nicht zur Demokratie, so die Organisation Mehr Demokratie e.V. In ihrer Pressemitteilung heißt es: “Jeder Dritte glaubt nicht mehr an die Demokratie” lautete gestern der Tenor vieler Medienberichte zur neuen Studie des Institutes Polis/Sinus für die Friedrich-Ebert-Stiftung. Angst vor dem sozialen Abstieg und Unzufriedenheit mit der eigenen […]

Foto: Pixelio.de, schubalu

Das neue BKA-Gesetz ist auf dem Weg und lässt Funken sprühen. Der Bundestag debattiert heftig, Datenschützer und NGOs heulen auf. Selbst die Polizei meldet Bedenken an… doch dazu später. Was bringt (oder nimmt) uns das so genannte “Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten” eigentlich? […]

Der Begriff kommt ganz harmlos daher: “Radio Frequency Identification”, also die Identifikation durch elektromagnetische Wellen, kann irgendwie alles sein - und nichts. Doch auch wenn der Begriff immer mal in den Medien herum geistert, so wissen doch nur wenige was damit gemeint ist. Ein Technologie um das Einkaufen sicherer zu machen. Gut. Ein Verfahren, um […]

Der Bundestag hat heute die Novelle des BKA-Gesetzes beschlossen: “Berlin (Reuters) - Die Pläne für neue Fahndungsbefugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr haben nach jahrelangem Streit die erste Hürde genommen. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Vorhaben ist bei Opposition, aber auch in […]

Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag lässt mehr als einen Gedanken zu. Erwähnenswert ist sicher, dass nun mal viele Bürger schlichtweg Angst haben, dass ihre Daten in falsche Hände geraten könnten. Nicht weil sie sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, sondern da sie nicht wissen, WER ihre Daten für WOFÜR nutzen wird. Am 6. […]

Warnung von oben: Peter Schaar ist Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit - einer der es wissen muß - stellte vor ein paar Tagen sein Buch: “Das Ende der Privatsphäre - der Weg in die Überwachungsgesellschaft” vor. Bei TELEPOLIS kann man hierzu ein interessantes Interview lesen. In diesem spricht er auch die von ihm beobachtete […]

Die eierlegende Wollmilchsau Google hat große Pläne: “Intelligente Suchmaschinen sammeln im Internet alle verfügbaren Informationen über ihre Nutzer. Das soll helfen, ihnen passendere Daten aus dem Netz besser sortiert anzeigen zu können. Kritiker warnen jedoch vor dem gläsernen Websurfer.” (WELT-ONLINE)
1,65 Mrd. US Dollar hat Google für die Übernahme von MySpace auf den Tisch gelegt - […]

Jetzt ist es raus. Alljährlich vergibt der Verein FoeBuD e.V. mit seinem BigBrotherAward den “Überwachungs-Oskar” an Unternehmen, Organisationen und Politiker, die durch ihre “ausufernde Kontrolle, Manipulation und Überwachung die Privatsphäre der Bundesbürger verletzen”. Die Jury besteht aus Mitgliedern des Vereins FoeBuD e.V., des Chaos Computer Clubs, der Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD), der Humanistischen Union, […]

Heute erhielt ich eine Pressemitteilung: MySpace will nun seinen Kunden sehr individuelle Nutzerprofile eröffnen und somit eine maßgeschneiderte Werbeansprache ermöglichen, die bis zu 40 Prozent mehr Absatz versprechen soll. Nicht nur Datenschützer sehen das wohl ungern. “Man sollte seine Freunde online treffen können, ohne daran denken zu müssen, dass Big Brother, egal ob das Rupert […]

Die Regierungskoalition ist uneins, wie Verbraucher vor unlauterer Telefonwerbung geschützt werden sollen: Zwar kündigte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) gesetzliche Schritte gegen die Belästigung an - einigen geht das aber nicht weit genug. (FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND)
Quellen:
Financial Times Deutschland