Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit”… Daran hat sich bis heute nichts geändert  – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her. Das Problem ist nur: Wir (die […]

Die Griechen sind Wasser gewohnt, aber wenn es ihnen bis zum Halse steigt, dann bringt das einiges bei ihnen in Bewegung. Jetzt fehlt ihnen das Geld, ihre Schulden steigen und während die Kreditwürdigkeit ihres Landes sinkt, stehen sie selber auf, gehen auf die Straße und treten in den Streik. Letzteres tut auch die Bundeskanzlerin, denn […]

 
Vor ein paar Tagen haben wir über eine Petition berichtet, die eine Finanztransaktionssteuer fordert (siehe auch www.fuereinebesserewelt.info/petition-steuern-gegen-armut/). Nun ist die Petition online und innerhalb von drei Wochen sollen 50.000 Menschen die Petition unterzeichnen – wozu wir hier natürlich auch gleich aufrufen.

Der letzte Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag knickt ein. Nun steht dem neuen Staatengebilde - und vor allem seinen Abgeordneten, Strategen und Lobbyisten - nichts mehr im Weg. Doch noch immer ist Brüssel für die meisten Menschen so etwas wie ein fremder Planet. Wer weiß schon, was dort wirklich geschieht? Wer hat schon größere Einblicke in […]

 
Der Kampf gegen Korruption, Bestechung und unzulässige Einflussnahme lohnt sich – das hätten sich Leser dieses Blogs wahrscheinlich auch schon vorher gedacht. Aber der jährliche „Global Corruption Report 2009“ der Antikorruptionsorganisation Transparency International, dessen Schwerpunktthema in diesem Jahr die Privatwirtschaft ist, belegt dies nun noch einmal mehr: das enorme Ausmaß globaler Korruption führt zu […]

Wie sagen manchmal entnervte Eltern kurz und bündig zu ihren Kindern, wenn sie nach längeren Nervenstrapazen einfach genug von Dikussionen um den Lolli, noch eine Stunde Computerspiele oder länger Aufbleiben haben? “Nein heißt Nein!” Nun gibt eine Aktion, die in ähnlichem Tenor (no means no) für die erneute Abstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag mobilisieren […]

Er war schon einmal stärker - der russische Bär. Aber auch an ihm geht die Krise nicht spurlos vorüber. Russlands Wirtschaft werde rapide schrumpfen, prophezeien OECD und Weltbank. Und dass nicht alle Gasleitungen durch Russland laufen müssen, beweist das Nabucco-Projekt. Und doch wird niemand dem russischen Bären auf der Nase herumtanzen können - und wollen. […]

Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so […]

Das Bild ging um die Welt: Ein Mann - weißes Hemd, dunkle Hose - vor der Panzerkolonne auf dem Platz des Himmlischen Friedens. 2600 Menschen wurden im Juni 1989 in Peking vom Militär getötet. Das blutige Ende der Demokratiebewegung in China. Und, im Nachhinein gesehen, wohl der Beginn einer Ära, in der es dem Staat […]

Dieses Land ist arm und reich, gebildet und ungebildet, modern und marode auf einmal. Trotz des Wirtschaftsbooms der letzten Jahre können 40% der Inder nicht lesen und schreiben, leben von weniger als einem Euro pro Tag. Die Wirtschaft lahmt, die Industrieproduktion schrumpft, Terroranschläge erschüttern das Land. Jetzt hat Indien gewählt. Kommt endlich die starke Regierung, […]

Die Hilfsorganisation medico international veranstaltet am 29. Mai 2009 in Frankfurt, im Bürgerhaus Gutleutviertel (Saalbau Gutleut) ein Symposium mit dem Titel  “Solidarität in der Krise. Annäherungen”. Dazu schreibt sie:
Symposium der stiftung medico: Im Fortschritt der Globalisierung wird die Welt erstmals in der Geschichte wirklich zu einer Welt. Nicht verschwunden sind die empörenden Unterschiede in der […]

“Mehr als 15.000 professionelle Lobbyisten flanieren regelmäßig in den Gängen der europäischen Institutionen, wobei der Großteil wirtschaftliche Interessen vertritt. Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt” - das steht auf der Website www.electioncampaign.eu. Schon lange setzen sich NGOs daher […]

Beim nächsten Mann wird alles anders - im Weißen Haus, in Amerika, auf der ganzen Welt. Vor allem wird es besser - das hofften alle, die 8 Jahre George W. Bush so schnell wie möglich, wenn schon nicht ungeschehen, so doch wenigstens rückgängig machen wollen, und so hängten sie Barack Obama jede Menge Vorschusslorbeeren um. […]

Präsident Obama macht Ernst: endlich dürfen auch US-Amerikaner wieder reisen - nach Kuba. Sie dürfen sogar an ihre Brüder und Schwestern in der Rohrzuckerzone Dollars überweisen. Das sind die ersten Schritte zur Aufhebung des 50 Jahre bestehenden Handelsembargos der Vereinigten Staaten gegen die letzte sozialistische Insel. Die Exilkubaner warten auf die Heimkehr. Sie werden mit […]

Ja, Amerika ist schuld - das wissen wir alle, auch wenn Barack natürlich viel beliebter ist als Georg W. Aber in einem Punkt sind wir uns alle einig: Die Finanzkrise und der ganze Schlamassel, der in ihrem Gefolge kommt, den haben die Amis ganz allein zu verantworten. Die haben den Markt schließlich mit zinsgünstigem Geld […]

Bei all den ganzen Krisen-Gipfeln geht das “Superwahljahr” derzeit fast ein bisschen unter – auch wenn es im Hintergrund (oder Hinterkopf) natürlich immer mitspielt. Superwahljahr, weil 2009 ja nicht nur Bundestags- und einige Kommunalwahlen anstehen, sondern auch die Europawahl. Die Wahlbeteiligung hat dabei in den vergangenen Jahren immer weiter abgenommen. Doch sollte man der politischen […]

 
“Game Over. Neustart!” lautet das Motto der diesjährigen Konferenz McPlanet 09 in Berlin. Und natürlich ist das Thema Programm: Nun, da die Weltwirtschaft in einem riesigen Umbruch steht, sollen am Wochenende vom 224. bis 27. April Fragen nach dem “Danach” und “Warum” gestellt werden. Zum Beispiel nach den globalen Zusammenhängen rund um die Krise. Aber […]

 
“Die Finanz- und Wirtschaftskrise stellt auf dem bevorstehenden Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs den Klimaschutz in den Hintergrund”, da befindet Germanwatch und kritisiert: “Wer Klimaschutz zur Schönwetter-Politik verkommen lässt, dem wird der Klimawandel selbst einen Strich durch die Rechnung machen”, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
International hatte man gehofft, dass die EU ein […]

Der neue US-amerikanische Präsident vollzieht gerade einen Strategiewechsel in seiner Außenpolitik - Barack Obama ist offen für Gespräche mit afghanischen Kämpfern, sofern die bereit sind, mit sich reden zu lassen. Seine Außenministerin Hillary Clinton geht auf Kuschelkurs mit China, will die Beziehungen zur Türkei demonstrativ verbessern, sucht auch wieder Kontakt mit Syrien, und selbst der […]

 
Die Finanzierungshilfen für die am stärksten betroffenen Länder des Klimawandels sind keine Wohltätigkeit in Zeiten des Reichtums, sondern eine moralische Verpflichtung! Dies haben Brot für die Welt, Germanwatch, Misereor und Oxfam gemeinsam mit mehr als 50 weiteren Umwelt- und Entwicklungsorganisationen in einem offenen Brief an die europäischen Staats- und Regierungschefs klargestellt.
Das Schreiben fordert Bundeskanzlerin Angela […]