Die grüne Wolke
1. Oktober 2008 | Von ilona | Kategorie: Brennpunkt
Die meisten haben es wohl von Anfang an geahnt – die einen befürchtet, die anderen gehofft. Nun ist es raus: Die Grünen in Hamburg haben den Bau des Kohlkraftwerks in Moorburg genehmigt. Sie mussten genehmigen, rechtfertigt sich die Umweltsenatorin Anja Hajduk und hofft wohl, der Parteibasis und auch den Wählern Verständnis abzuringen. Das indes dürfte jedoch wohl schwierig werden, war es doch die eindeutige Mission der GAL, die CO2-Schleuder zu verhindern. Und zwar war das nicht nur das schlagende Argument für ein Kreuz bei der GAL, mit dem die Hamburger Partei in den Wahlkampf ging, sondern auch das Argument, mit dem sie der eigenen Basis den Eintritt in die Koalitionsverhandlungen mit der CDU schmackhaft machten (nur in einer schwarz-grünen Koalition könne man Moorburg verhindern…). Nun musste die GAL höchst persönlich ihr Scheitern einräumen – und zwar nicht, weil man Moorburg generell nicht hätte verhindern können. Sondern weil im schwarzgrünen Koalitionsvertrag anscheinend vereinbart wurde, dass ein Nein zum Kohlekraftwerk nur dann ausgesprochen werden dürfe, wenn “dies rechtlich möglich sei und keine Regressansprüche Vattenfalls an die Stadt auslöse”, wie die taz schreibt (mit anderen Worten: Der kurzfristige “Gewinn” ist uns wichtiger als eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik, die unsere Welt auch noch für unsere Kinder und Enkel lebenswert macht).
Dass Regressansprüche überhaupt gestellt werden könnten, dafür hat CDU-Bürgermeister Ole von Beust trickreicherweise schon vor dem Wahlkampf gesorgt. Das hätten die Grünen aber selbst schon viel früher durchschauen müssen - zumindest schon während der Koalitionsverhandlungen – und auf einem “Nein zu Moorburg” bestehen können, das auch dann möglich ist, sollten Regressforderungen anfallen. Die GAL ist richtig blauäugig in die Falle getappt. Wenn man die Sache wohlwollend betrachten will.
Festgeschnallt und Brille auf: Nun beginnt der Kamikazeflug der grünen Partei. Denn wer aufgrund eines eindeutigen Wahlversprechens den Regierungsauftrag erhält – der kann eigentlich nur zurücktreten, wenn er dieses Versprechen bricht. Mit anderen Worten: die Koalition auflöst. Tut die GAL das, verliert sie natürlich die Möglichkeit, in anderen politischen Bereichen mitzugestalten. Das Argument, das die Parteispitze nun nach vorn stellt und weshalb sie sich – wieder wohlwollend betrachtet – nun an ihre Sessel klammert.
Bleibt sie jedoch in der Koalition (was Ole von Beust natürlich ziemlich freuen würde), dürfte die Hamburger GAL nun ebenfalls – und nicht nur bei ihren eigenen Wählern, aber bei denen ist es natürlich am schlimmsten – das Prädikat “unglaubwürdig” bekommen. Denn wer die GAL wählte, wählte sie bislang, weil sie für ein Einstehen für Überzeugungen und oppositionelles Andersdenken stand. Welche neuen Wählerkreise will sich die GAL denn erschließen (jetzt wo auch die SPD und die CDU schon ganz grün geworden sind)? Eine “grüne Wolke” zieht auf…
Wir Wähler bleiben jedenfalls mit einem gordischen Knoten zurück: Welcher der Parteien kann man denn überhaupt ein Wahlversprechen glauben? Wer könnte für andere Überzeugungen einstehen? Wer könnte Alternativen bieten? Wer lässt sich nicht vor den Karren der Wirtschaft spannen? So wie es aussieht, ist es nun an den zivilgesellschaftlichen Organisationen, die traditionelle Rolle einer Opposition zu übernehmen – Robin Wood forderte die GAL bereits wenige Tage vor der erwarteten Entscheidung mit einer Protestaktion an der Parteizentrale auf, sich gegen den Bau zu entscheiden. Die Umweltorganisation BUND hat heute eine Klage gegen den Kraftwerksbau angekündigt. Und wer sich nun auch selbst gegen Moorburg einsetzen will, kann dies hier bei der Aktion Zukunft statt Kohle von Campact tun.
Quelle:
Bildquelle: K. Schröder, Pixelio.de
