Nur Frieden schützt die Pressefreiheit meint die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die gerade ihre siebte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern heraus gegeben hat. Wirtschaftliche Stärke und nationalstaatlicher Wohlstand haben demnach anscheinend nicht die Bedeutung, die so oft propagiert wird: Demokratische Staaten wie die USA oder Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind der Organisation zufolge in der heute veröffentlichten Rangliste weiter abgestiegen. Einige wirtschaftlich schwache Länder in Afrika und in der Karibik sind dagegen aufgestiegen. Deutschland steht auch in diesem Jahr wieder auf Rang 20.
„In der Welt nach den Anschlägen vom 11. September sind die führenden demokratischen Staaten destabilisiert und in die Defensive geraten. Gleichzeitig werden in diesen Ländern auch Freiheitsrechte immer weiter eingeschränkt“, kritisiert ROG. „Die wirtschaftlich stärksten Diktaturen vertreten selbstbewusst ihren autoritären Führungsstil, profitieren von Konflikten innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft und Kriegen, die im Namen des Anti-Terror-Kampfes geführt werden. Religiöse und politische Tabus haben einen wachsenden Einfluss in Ländern, die einmal auf dem Weg zu mehr Freiheit waren“, sagt ROG weiter.
Die internationale Gemeinschaft steht derzeit offensichtlich recht machtlos vor der systematischen Zensur: Schlusslichter bleiben Eritrea (173.), Nordkorea (172.) und Turkmenistan (171.). China (167.) und Kuba (169.) rangieren unter den letzten zehn. „Das Ergebnis zeigt, dass die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft gegenüber autoritären Staaten nicht wirksam genug sind, um einen verbesserten Schutz der Pressefreiheit zu erreichen“, erklärt ROG. Nach außen abgeschottete Länder, die von den größten Feinden der Pressefreiheit regiert werden, verpassten ihren Medien weiter ungehindert Maulkörbe. Organisationen wie die Vereinten Nationen hätten dagegen an Glaubwürdigkeit verloren, auch bei ihren Mitgliedsstaaten, meint ROG.
Hier einige weitere Informationen von ROG zur aktuellen Lage der Pressefreiheit:
Krieg und Frieden Auf den ersten 20 Plätzen der Rangliste stehen, bis auf Neuseeland und Kanada, ausschließlich europäische Länder. Deutlich verbessert haben sich einige lateinamerikanische und karibische Staaten wie Jamaika (21.) und Costa Rica (22.). Nur einige Ränge dahinter stehen Suriname (26.) und Trinidad und Tobago (27.). Diese kleinen karibischen Staaten haben deutlich besser abgeschnitten als Frankreich (35.), das erneut abgerutscht ist, sowie Spanien (36.) und Italien (44.), wo politische Gewalt und die Mafia Journalisten bedrohen. Von den afrikanischen Ländern verpasste Namibia (23.) nur knapp einen Platz unter den ersten 20. Auch Ghana (31.) schnitt gut ab.
Die Länder an der Spitze der Rangliste unterscheiden sich stark in ihrer Wirtschaftskraft. Das Bruttoinlandsprodukt von Island (1.) ist etwa zehnmal größer als das Jamaikas. Allen Staaten in dieser Gruppe gemeinsam ist ein demokratisches, parlamentarisches Regierungssystem, außerdem sind sie nicht in einen Krieg verwickelt.
Dazu im Kontrast stehen die Platzierungen der USA (36. innerhalb der USA, 119. außerhalb der USA) sowie Israels (46. innerhalb Israels, 149. außerhalb Israels). Im beobachteten Zeitraum wurde zum ersten Mal seit 2003 ein palästinensischer Journalist durch Schüsse der israelischen Armee getötet. Bewaffnete Kämpfe beeinflussten auch den Rang von Georgien, das vom 66. Platz in 2007 auf Platz 120 fiel. Auch Niger stieg ab: von Rang 95 im Jahr 2007 auf Rang 130 in 2008.
Diese Staaten verfügen zwar über demokratische politische Systeme, sind jedoch in ständige Konflikte unterschiedlicher Intensität verwickelt. Durch Kampfhandlungen und die andauernden politischen Spannungen sind Journalisten dort größeren Gefahren ausgesetzt.
Die kürzlich erfolgte provisorische Freilassung von Moussa Kaka, Korrespondent von Radio France Internationale (RFI) und ROG nach 384 Tagen Gefängnis in Niamey in Niger, oder die Freilassung von Sami Al-Haj nach sechs Jahren Haft in Guantanamo, zeigen, dass Kriege nicht nur Leben bedrohen sondern auch Freiheitsrechte.
Unter Beschuss von Kriegsparteien und repressiven Regimen Länder wie der Irak (158.), Pakistan (152.), Afghanistan (156.) oder Somalia (153.) bleiben „schwarze Zonen“ auf der Weltkarte der Pressefreiheit, solange sie ihre gravierenden politischen Probleme nicht lösen und sich weiter in bewaffneten Konflikten engagieren. Mord, Entführung, willkürliche Festnahmen sowie Todesdrohungen sind tägliche Gefahren für Journalisten in diesen Ländern. Sie geraten unter Beschuss von Kriegsparteien oder werden beschuldigt, für die jeweils andere Seite zu spionieren. In den Palästinensischen Gebieten (163.), vor allem im Gazastreifen, hat sich die Situation für Journalisten deutlich verschlechtert seit die Hamas an der Macht ist. Auch in Sri Lanka (165.), ein Land mit einer gewählten Regierung, sind Medien häufig staatlicher Gewalt ausgesetzt.
Am Schluss der Rangliste stehen verdeckte oder offensichtliche Diktaturen. Dissidenten und reformorientierten Journalisten gelingt es dort dennoch immer wieder, Zensur zu umgehen. Im Jahr der Olympischen Spiele gab es in China (167.) zwar viele Verhaftungen von Dissidenten und Journalisten wie Hu Jia. Aber dennoch konnten liberalere Medien auch ihre Handlungsspielräume etwas erweitern. Journalisten in Peking, Shanghai, im Iran (166.), Usbekistan (162.) oder Simbabwe (151.) tragen weiterhin hohe Risiken. Ihr Beruf ist mit vielen Frustrationen sowie Schikanen durch Justiz und Polizei verbunden. in Burma (170.) gelten Journalisten, auch ausländische, seit Jahren als Feinde des herrschenden Regimes und werden entsprechend verfolgt.
Bleierne Zeit für die Pressefreiheit In Tunesien unter Staatschef Zine el-Abidine Ben Ali (143.), in Libyen unter Muammar al-Gaddafi (160.), in Weißrussland unter Alexander Lukaschenko (154.), in Syrien unter Baschar al-Assad (156.) oder in Äquatorialguinea unter Teodoro Obiang Nguema (157.), ist die allgegenwärtige Präsenz der Staatschefs auf den Straßen und auf den ersten Seiten der Zeitungen ein Indiz für den Mangel an Pressefreiheit in diesen Ländern. Auch wenn der Personenkult in anderen Ländern weniger ausgeprägt ist: Die Lage der Pressefreiheit ist genauso kritisch in diktatorischen Staaten wie Laos (164.) oder Saudi-Arabien (161.). Ausschließlich regierungstreue Berichterstattung ist dort geduldet.
In Ländern wie Nordkorea und Turkmenistan bleibt die Bevölkerung von der Welt abgeschnitten und lebt unter dem Einfluss der Regierungspropaganda. Eritrea (173.), das jüngste Land Afrikas, ist zum zweiten Mal in Folge das Schlusslicht in der Rangliste. Nach wie vor regiert dort Issayas Afewerki mit seiner nationalistischen Regierung. Unabhängige oder private Medien existieren nicht und viele Journalisten sind seit Jahren ohne Anklageerhebung hinter Gittern.
Die internationale Staatengemeinschaft, die Europäische Union eingeschlossen, bleibt dagegen bei ihrem Grundsatz, dass die einzige Lösung im Dialog liegt. Doch „Dialog“ hatte bisher kaum Erfolg. Auch die weltweit autoritärsten Regierungen können Proteste immer noch ignorieren, ohne ein Nachspiel fürchten zu müssen. Meist bleibt es bei folgenlosen Missfallens-Bekundungen durch Diplomaten.
Gefahren durch Korruption und politische Spannungen Negativ auf Demokratien und auf die Platzierung wirken sich Korruption und politische Spannungen aus. Bulgarien (59.), innerhalb der EU das Schlusslicht, ist ein Beispiel. Es belegt, dass allgemeine Wahlen, Medienvielfalt und verfassungsrechtlich verankerte Garantien noch nicht ausreichen, um Pressefreiheit effektiv zu schützen. Auch das gesellschaftliche Klima muss Meinungsfreiheit, den freien Zugang zu Informationen und ihre Verbreitung befürworten.
Die politischen und sozialen Spannungen in Peru (108.) und Kenia (97.), die Politisierung der Medien in Madagaskar (94.) und Bolivien (115.) sowie die Übergriffe auf investigativ arbeitende Journalisten in Brasilien (82.) zeigen, wie bedenklich sich diese Entwicklungen auf die Pressefreiheit auswirken. Korrupte Geschäftsleute in Ländern wie Mexiko (140.), Nigeria (131.) oder Indien (118.) gehen mit kriminellen Methoden gegen kritische Journalisten vor, ohne sich je vor einem Gericht dafür verantworten zu müssen. Sie sind mitverantwortlich für das schlechte Abschneiden dieser „großen Staaten“.
In Venezuela (113.) beeinflusst und beschränkt Präsident Hugo Chavez die Medien. In Russland (141.) unterliegen öffentliche und oppositionelle Medien einer strengen Kontrolle und jedes Jahr werden Journalisten von nicht identifizierten Auftragsmördern getötet, denen man nicht selten Verbindungen zum Sicherheitsdienst des Kremls nachsagt.
Tabus halten sich hartnäckig Auf den untersten Rängen befinden sich auch Länder, die zwischen Repression und Liberalisierung hin- und herschwanken. Tabuthemen für Medien und Pressegesetze stammen häufig aus einer vergangenen Ära. In Gabun (110.), Kamerun (129.), Marokko (122.), Oman (123.), Kambodscha (126.), Jordanien (128.) und Malaysia (132.), ist es beispielsweise streng verboten, über den Präsidenten oder Monarchen und deren Familien kritisch zu berichten.
Gefängnisstrafen drohen Journalisten regelmäßig im Senegal (86.) und in Algerien (121.). Verurteilt werden sie nach repressiven Pressegesetzen, die nicht den UN-Standards entsprechen.
Verfolgung von Internetnutzern wirft ebenfalls ein Licht auf gesellschaftliche Tabus. In Ägypten (146.) schockierten Online-Demonstrationen in der Hauptstadt die Regierung. Seitdem gilt jeder Nutzer als verdächtig. Der Einsatz von Filtersoftware, um das Internet zu zensieren, nimmt Jahr für Jahr zu und in restriktiven Ländern müssen Blogger auch mit Haftstrafen rechnen. China führt noch immer weltweit die Liste mit den ausgefeiltesten Internet-Kontrollen an. Im Nahen Osten überwacht Syrien (159.) das Netz am strengsten. Auf jede Kritik, die online artikuliert wird, folgt früher oder später eine Verhaftung.
Nur wenige Länder konnten sich verbessern. Dazu zählt der Libanon (66.), der jahrelang wegen tödlicher Angriffe auf Journalisten auf einem schlechteren Platz rangiert hatte. Haiti (73.) steigt langsam auf, genau wie Argentinien (68.) und die Malediven (104.). Mauretanien (105.) setzte den Demokratisierungsprozess nicht fort und verzeichnete daher keinen weiteren Aufstieg. Von Zensurmaßnahmen weggewischt wurden die leichten Erfolge der letzten Jahre im Tschad (133.) und im Sudan (135.).
Nahaufnahme Europa und GUS-Staaten Die ersten 20 Ränge besetzen, bis auf Kanada und Neuseeland, europäische Länder. Bei den EU-Ländern nimmt Luxemburg (1.) den besten und Bulgarien (59.) den schlechtesten Rang ein. Der Regierung ist es dort bisher nicht gelungen, Korruption und Gewalt einzudämmen. Journalisten müssen Übergriffe von politischer wie krimineller Seite fürchten. Italien (44.) und Spanien (36.) erreichten ebenfalls nur mittelmäßige Wertungen. Bei Italien ist das derzeitige politische Klima und die mangelnde Sicherheit von Journalisten, die zur Mafia recherchieren, ausschlaggebend. In Spanien schüchtert die baskische ETA Journalisten ein. In Frankreich (35.) fanden Haus- und Redaktionsdurchsuchungen statt. Journalisten wurden vorgeladen und angeklagt. Zwei Journalisten wurden festgenommen.
In Deutschland (20.) gab es Punktabzug für Regelungen, die den Quellenschutz gefährden. Vorratsdatenspeicherung, der Entwurf eines neuen BKA-Gesetzes sowie die Überwachung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst spielten eine Rolle. Gewalttätige Übergriffe auf Journalisten durch Rechtsextremisten, der verbesserungswürdige Zugang zu öffentlichen Informationen sowie der Druck von Anzeigenkunden auf Redaktionen führten ebenfalls zu negativen Wertungen.
Die wichtigsten Entwicklungen in den GUS-Staaten spielten sich im Kaukasus ab. Armenien (102.) und Georgien (120.) erklärten den Ausnahmezustand. In Georgien gerieten bei Kriegsausbruch Journalisten in die Schusslinie. Die hinteren Ränge belegen weiterhin Weißrussland (154.) sowie die zentralasiatischen Staaten mit Usbekistan auf Rang 162 und Turkmenistan auf Rang 171. In Russland (141.) hat sich die Situation seit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Dimitri Medwedjew kaum verändert. Die Massenmedien stehen nach wie vor unter staatlichem Einfluss. Journalisten müssen mit Übergriffen, Drohungen und Schikanen rechnen.
Weitere Infos unter: www.reporter-ohne-grenzen.de
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