Radio: Das BKA-Gesetz - Selbstmord aus Angst vor dem Tod
17. November 2008 | Von marek | Kategorie: Datenschutz & Demokratie
Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA-Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein, das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkonflikt mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.
Gerhart Baum, FDP, ehemaliger Bundesinnenminister
Hans Leyendecker, Süddeutsche Zeitung
Prof. Eva Horn, Literaturwissenschaftlerin an der Uni Basel
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Quelle:
Mit freundlicher Genehmigung
hr2-kultur | Der Tag
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Unglaublich die Aktion: So stellt man Journalisten ruhig. Typisch, dass Politiker von der Bespitzelung ausgenommen sind - gerade die… Interessant was Hans Leyendecker im Beitrag sagt. Eine Aufklärung z.B. eines Watergate-Skandals sei dann nicht mehr möglich oder noch schlimmer: Der Geheimdienst will selbst entscheiden, welche Quellen von Journalisten offenzulegen sind. So macht er sich unverfolgbar, unkritisierbar und nach Wunsch wohl auch unüberwachbar.
Es ist vollkommen klar, warum die Alliierten nach dem 3. Weltkrieg die Trennung von Polizei und Geheimdienst für uns verfügt hat. Das genau das jetzt von Politikern vorangetrieben wird zeigt, dass sie es mit dieser Gefahr nicht so ernst nehmen.
Gregor