Islands Bevölkerung hat eine Vereinbarung zur Tilgung riesiger Auslandsschulden aus dem Banken-Kollaps 2008 mit haushoher Mehrheit abgelehnt. Bei dem Referendum stimmten nach dem vorläufigen Ergebnis 93,3 Prozent gegen und nur 1,7 Prozent für den im vergangenen Jahr ausgehandelten Vertrag mit den Regierungen von Großbritannien und den Niederlanden. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Die Isländer stimmen heute über Milliarden-Zahlungen ihres Landes an Großbritannien und die Niederlande wegen der Pleite der Icesave-Bank ab. Nach den letzten Umfragen wurde erwartet, dass drei Viertel der Wahlberechtigten den Icesave-Deal ablehnen. (NZZ Online)
Quelle:
NZZ Online

Noch bevor das offizielle Abstimmungs-Ergebnis zum EU-Vertrag feststand, vermeldeten Medien und Politiker, dass Irland für Lissabon stimmte. EU-Präsidentschaft: “Irisches ‘Ja’ ist wichtiger Sieg”. (MMnews)
Quelle:
MMnews

Wie sagen manchmal entnervte Eltern kurz und bündig zu ihren Kindern, wenn sie nach längeren Nervenstrapazen einfach genug von Dikussionen um den Lolli, noch eine Stunde Computerspiele oder länger Aufbleiben haben? “Nein heißt Nein!” Nun gibt eine Aktion, die in ähnlichem Tenor (no means no) für die erneute Abstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag mobilisieren […]

Nachdem die Iren den Vertrag im Juni in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, missachteten “die irische Regierung und die mächtige Brüsseler Elite” den Volkswillen, wenn sie jetzt ein zweites Referendum planten, sagte Libertas-Gründer Declan Ganley. Die EU versuche, die Iren mit einigen Zugeständnissen “hinters Licht zu führen”. (sueddeutsche.de)
Quelle:
sueddeutsche.de

(ap) Das tschechische Parlament hat eine Abstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon auf den 3. Februar verschoben. Die Entscheidung erfolgte am Dienstag auf Antrag der konservativen Regierungspartei von Ministerpräsident Mirek Topolanek. (NZZ Online)
Quelle:
NZZ Online

Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)
Quelle:
ZEIT ONLINE

BRÜSSEL/DUBLIN/wien (pö/ras). Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon war ihm noch nicht genug: Der irische Milliardär Declan Ganley kündigt an, mit seiner Partei „Libertas“ bei den Europawahlen Anfang Juni 2009 anzutreten. (DiePresse.com)
Quelle:
DiePresse.com

Man weiß im Deutschen Bundestag sehr genau, wie unpopulär der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Deshalb tut man auch alles, um ihn möglichst aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Auch aus dem Bundestagswahlkampf. Das war jedenfalls der Grund, warum die Verlängerung des ISAF-Mandats diesmal um 14 statt wie üblich 12 Monate erfolgte: Das Thema sollte nicht in […]

Brüssel/Dublin - Dubliner Behörde untersucht Finanzquellen der Plattform gegen Lissabon-Vertrag. …“Wir beobachten sehr genau, was bei der Untersuchung herauskommt.” Eine Sprecherin von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bestätigt, dass “Irland-Gate ” derzeit hohe Priorität eingeräumt wird. (derStandard.at)
Quelle:
derStandard.at

Das “Nein” der irischen Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag möchten viele europäische Politiker nicht hinnehmen. Nun erhöhen sie den Druck auf ihre irischen Kollegen, das Volk nochmals zur Urne zu rufen. Ob das unter diesem Druck allerdings zu einem anderen Ergebnis kommen wird, das darf bezweifelt werden. (Humanistische Union, vym)
Quelle:
Humanistische Union