Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

BRÜSSEL/DUBLIN/wien (pö/ras). Irlands Nein zum Vertrag von Lissabon war ihm noch nicht genug: Der irische Milliardär Declan Ganley kündigt an, mit seiner Partei „Libertas“ bei den Europawahlen Anfang Juni 2009 anzutreten. (DiePresse.com)
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DiePresse.com

Man weiß im Deutschen Bundestag sehr genau, wie unpopulär der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Deshalb tut man auch alles, um ihn möglichst aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Auch aus dem Bundestagswahlkampf. Das war jedenfalls der Grund, warum die Verlängerung des ISAF-Mandats diesmal um 14 statt wie üblich 12 Monate erfolgte: Das Thema sollte nicht in […]

Brüssel/Dublin - Dubliner Behörde untersucht Finanzquellen der Plattform gegen Lissabon-Vertrag. …“Wir beobachten sehr genau, was bei der Untersuchung herauskommt.” Eine Sprecherin von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bestätigt, dass “Irland-Gate ” derzeit hohe Priorität eingeräumt wird. (derStandard.at)
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derStandard.at

Das “Nein” der irischen Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag möchten viele europäische Politiker nicht hinnehmen. Nun erhöhen sie den Druck auf ihre irischen Kollegen, das Volk nochmals zur Urne zu rufen. Ob das unter diesem Druck allerdings zu einem anderen Ergebnis kommen wird, das darf bezweifelt werden. (Humanistische Union, vym)
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Humanistische Union