Berlin - Deutschland will auf dem EU-Gipfel kommende Woche bei den Entscheidungen zur Konjunktur- und Klimapolitik einen harten Kurs fahren. …“Bei allem Bekenntnis zu den allgemeinen Zielen werden wir unsere eigenen Positionen sehr hart vortragen, damit in Deutschland nicht Arbeitsplätze verloren gehen, sondern gesichert werden”, sagte Merkel im Bundestag. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS DEUTSCHLAND

Zur Abwechslung gibt es mal wieder Zoff in der CDU, pünktlich zum Bundesparteitag in Stuttgart. Die Parteivorsitzende Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen mächtig unter Druck. Viele CDU Politiker meckern über ihre Wirtschaftspolitik. Denn die Kanzlerin wehrt sich, Seite an Seite mit dem SPD Finanzminister, vehement gegen vorzeitige Steuerentlastungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Und […]

Die CDU hat Angela Merkel zum fünften Mal zur Vorsitzenden gewählt. Mit 94,83 Prozent erzielte sie ihr zweitbestes Ergebnis für dieses Amt. Die Bundeskanzlerin bleibt damit für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der CDU. (RP ONLINE, Martin Kessler)
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RP ONLINE

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem CDU-Parteitag Forderungen nach schnellen Steuersenkungen und umfangreichen Konjunkturprogrammen zurückgewiesen. …”Wir haben jetzt ein Maßnahmenpaket verabschiedet, was alle richtig finden”, sagte die CDU-Chefin am Sonntagnachmittag in Stuttgart vor Beginn der Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS DEUTSCHLAND

Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, massiv die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Auch CSU und FDP drängen die Kanzlerin, die Bürger rasch zu entlasten. (FOCUS Online)
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FOCUS Online

Jeder gegen jeden: Inmitten der Finanzkrise streitet die Koalition über den richtigen Kurs. Kanzlerin Merkel gerät unter Druck aus den eigenen Reihen, SPD-Chef Müntefering stellt dem Regierungspartner Union ein “Armutszeugnis” aus - und Finanzminister Steinbrück hat genug vom “Rattenrennen”. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Im Kampf gegen die Bankenkrise und dramatisch fallende Aktienkurse wollen Europa und Asien das internationale Währungs- und Finanzsystem tiefgreifend reformieren. …«Das heißt, dass wir mehr Verantwortung für internationale Institutionen brauchen, mehr Transparenz bei den Finanzmarktinstrumenten», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach dem Beginn des Asien-Europa-Gipfels (ASEM) in Peking. (Saarbrücker Zeitung)
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Saarbrücker Zeitung

Wenn über die Bankenkrise und die verzweifelten Versuche ihrer Bekämpfung die Rede ist, dann fallen schnell die Begriffe “beispiellos”, “historisch einmalig” oder “unglaublich”. Und in der Tat trifft das auf vieles, was wir bislang erlebt haben, auch zu. (WEISSGARNIX)
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WEISSGARNIX

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Rettungspaket den angeschlagenen Bankensektor stützen - und dringt dabei auf besondere Eile. Damit die Geldinstitute rascher an die Milliarden kommen, soll offenbar ein Kniff angewandt werden. (FTD)
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FTD

Auf meinen Streifzügen durch das Netz entdeckte ich vor kurzem eine poppige Website der Bundesregierung, die sich an unsere Jüngsten wendet, die “junge Seite der Bundesregierung”. “regierenkapieren” ist eine multimediale Plattform mit quitschbunter Optik, Videos wie bei Youtube, Mitmachaktionen und natürlich jede Menge aufklärenden Inhalten für die Kids. Da gibt es Themen wie “Wo das […]

Kanzlerin Merkel hat den Ablauf der EU-Friedensmission konkretisiert. Demnach werden die Beobachter in die Pufferzonen vor den umstrittenen Provinzen geschickt. Und: «Deutschland wird sich dem nicht entziehen». (netzeitung.de)
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In Berlin findet der Praxistest für die Elektrifizierung der deutschen Autoindustrie statt. Daimler und RWE testen Ende 2009 Elektro-Smarts in Berlin. Die Kanzlerin ist angetan, Greenpeace spricht von einer Schweinerei. ( DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Die CDU bereitet sich auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr vor. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist entschlossen, sich ein sehr viel sozialeres Profil zu geben als im Wahlkampf 2005, den sie mit harten Reformplänen beinahe verloren hätte. (NZZOnline)
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NZZOnline

Hamm (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut die Notwendigkeit neuer Kohlekraftwerke für Deutschland betont. Nur durch neue und leistungsfähige Kraftwerke könne sich Deutschland auch künftig weiter selbst mit Strom versorgen, sagte Merkel am Freitag im nordrhein-westfälischen Hamm. Wer Kraftwerksneubauten verhindere, nehme «schwere Risiken» für Wirtschaft, Arbeitsplätze und die Zukunft Deutschlands in Kauf. (ad.hoc.news)
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ad-hoc.news

Erfolg für Bundeskanzlerin Angela Merkel: Zum dritten Mal in Folge wählte das amerikanische Magazin “Forbes” sie zur mächtigsten Frau der Welt. Die amerikanischen Politikerinnen Condoleezza Rice und Hillary Clinton sind dagegen in der Liste abgerutscht. (stern.de)
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Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren G8-Kollegen Heuchelei im Umgang mit der weltweiten Ernährungskrise und Afrika vorgeworfen. “Wenn es Merkel ernst wäre mit ihrer Warnung vor den Folgen einer anhaltenden Nahrungsmittelkrise, müsste sie sich endlich für eine grundlegende Kehrtwende der Weltwirtschaftpolitik der G8, der EU und der Weltbank einsetzen”, sagte […]