Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

München - In keinem anderen Bundesland werden einem Medienbericht zufolge soviele genetische Spuren zur Aufklärung von Verbrechen gesammelt wie in Bayern. …Wie das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine interne Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) meldet, ist Bayern Spitzenreiter vor den Ländern Hamburg und Baden-Württemberg. (merkur-online.de)
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merkur-online.de

Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Auf Deutschland kommt wegen mangelnder Transparenz bei der Verteilung von Agrarsubventionen ein Verfahren zu. Bayern hatte sich als einziges Bundesland geweigert, die Namen der Agrarsubventionsempfänger zu veröffentlichen. (FOCUS Online)
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Glanz und Elend der Versammlungsfreiheit liegen schon im Grundgesetz nah beieinander. Erst heißt es, dass alle Deutschen “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich versammeln” dürfen. Und dann heißt es, dass dieses Recht “beschränkt” werden kann. In Bayern hat man nur den letzten Satz gelesen. Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz. (sueddeutsche.de, Heribert Prantl)
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sueddeutsche.de

Honorarstreit der Ärzte auf dem Rücken der Patienten? Bayerische Fachärzte drohen, dass sie AOK-Versicherte nur gegen Vorkasse behandeln wollen. Ein neuer Hausarztvertrag der Krankenkasse würde sie benachteiligen. Nur eine Drohgebärde, meint die AOK. (ZDFHeute.de)
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ZDFHeute.de

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Freistaat Bayern baut seine von der Finanzkrise schwer getroffene Landesbank radikal um und streicht bei der BayernLB in den kommenden Jahren mehr als ein Viertel der Stellen. Von den derzeit 19.200 Arbeitsplätzen im Konzern sollten bis 2013 rund 5.600 wegfallen, sagte BayernLB-Chef Michael Kemmer am Montag in München. (FTD)
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FTD

München - Bayern wird künftig von einer schwarz-gelben Koalition regiert. Am Wochenende beschlossen sowohl CSU als auch FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag. “Ich wüsste keinen Bereich, wo wir uns nicht mit unseren Kernbotschaften durchsetzen konnten”, sagte CSU-Chef Horst Seehofer in München. Tatsächlich aber haben die Liberalen einige wesentliche Veränderungen im Freistaat erzwungen. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Nach ihrem Erfolg bei der Landtagswahl in Bayern ist eine Teilnahme der Freien Wähler an der Bundestagswahl im nächsten Jahr unwahrscheinlich. Es gebe noch keinen Beschluss, auf Bundesebene anzutreten, hieß es gestern bei der Bundesverbandstagung der Freien Wähler in Flensburg. (Berliner Morgenpost)
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Berliner Morgenpost

Der Ex-Kanzler lobt den geordneten Übergang der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch ohne das Wahlergebnis in Bayern hätte ihm das halb so viel Spaß gemacht. (netzeitung.de)
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netzeitung.de

Die CSU reißt die Koalition in den Strudel. Diese Landtagswahlen in Bayern bedeutet eine tiefe Zäsur. Mit einem Wahlergebnis von 43,4 Prozent endet die Alleinherrschaft der CSU in Bayern. (Berliner Umschau, Charly Kneffel)
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Berliner Umschau

Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Christsozialen herbe Verluste erlitten: Zum Weiterregieren braucht die CSU jetzt einen Koalitionspartner. Damit schrumpft auch die Mehrheit der Kanzlerin im Bundesrat auf einen hauchdünnen Vorsprung - und könnte bald ganz verloren gehen. (FTD.de)
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Financial Times Deutschland

Alleinregierung aber möglich - Berlin (Reuters) - Die CSU verfehlt zwei Monate vor der bayerischen Landtagswahl in einer Umfrage ihr Wahlziel von mindestens 50 Prozent der Stimmen. (REUTERS Deutschland)
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REUTERS Deutschland