Am 1. Januar wird es ernst: Internetprovider müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Polizei speichern. Auch die Übergangsregelung für Telefon-Daten endet. (tagesschau.de, Fiete Stegers)
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tagesschau.de

Der Bundespräsident Horst Köhler hat den Deutschen ein ganz besonderes Weinachtsgeschenk gemacht: Über die Feiertage unterzeichnete er die Vorlage zur Erbschaftssteuerreform sowie das umstrittene BKA-Gesetz. Dieses wird wohl noch vor dem Verfassungsgericht bestehen müssen. (Berliner Umschau, Christina Schrezenmeir)
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Berliner Umschau

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Die Novelle zum BKA-Gesetz ist verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Groß ist die Empörung über die so genannte Online-Durchsuchung und andere, nunmehr gesetzliche Maßnahmen der Datenerhebung durch das Bundeskriminalamt. Doch Stopp, liebe Freunde: Wer sich allein auf diese Themen fokussiert, gibt Schäuble, seinem Staatssekretär Hanning, und anderen Mitstreitern, noch mehr Grund zur Weihnachtsfreude. Denn sie […]

Ab dem Jahr 2009 darf das BKA in Deutschland private Computer ausspähen und Personen in ihren Wohnungen filmen. Dem leicht abgeänderten BKA-Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Berlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. (DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Die SPD hat der Union Änderungen beim heiß umkämpften Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) abgetrotzt. Ermittler dürfen demnach Computer von Verdächtigen nur mit Zustimmung eines Richters anzapfen. (FTD, Friederike von Tiesenhausen)
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FTD

Das umstrittene Gesetz könnte nun doch schon im Januar in Kraft treten. Meldungen zufolge einigten sich Union und SPD auf größere Richterbefugnisse bei der Online-Durchsuchung. (ZEIT ONLINE)
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Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr. (SpOn)
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SpOn

Laut Bundesinnenminister Schäuble soll das neue BKA-Gesetz bis spätestens Weihnachten verabschiedet sein. Möglichst unverändert will Schäuble das in Deutschland so umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundesrat bringen. (FOCUS Online)
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Sieben Jahre nach den Anschlägen: Die Zeit der Hysterie ist endlich vorbei. …Das BKA-Gesetz ist gescheitert. Mag der Plan der Großen Koalition, eine nationale Polizeibehörde zu errichten, auch noch eine Weile im Vermittlungsausschuss hin und her gewendet werden: Seitdem am vergangenen Wochenende die sächsische SPD ihrer Bundespartei die Gefolgschaft in dieser Frage aufgekündigt hat, ist […]

Der Bundestag hat jetzt das umstrittene Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt (BKAG) durchgewunken und damit ein eindeutiges Zeichen gegen die Pressefreiheit gesetzt: Deren Schutz würde in das Ermessen des BKA gestellt. (TELEPOLIS, Claudia Schröder)
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TELEPOLIS

Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip “im Zweifel für die Freiheit” schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA-Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein, das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und […]

Vor allem aufgrund der vorgesehenen Befugnisse des BKA zur Online-Durchsuchung ist das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf starke Kritik gestoßen. Immer mehr Länder wehren sich gegen die Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes. (FOCUS online)
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Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Die Große Koalition ist wild entschlossen: An diesem Mittwoch soll das umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden - die Opposition tobt. Deren letzte Hoffnung: Roland Koch. Er könnte das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen. (stern.de, Tiemo Rink)
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stern.de

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute das umstrittene BKA-Gesetz verabschieden, das dem Bundeskriminalamt (BKA) mehr Befugnisse zur Terrorabwehr gibt. FDP und Grüne lehnen die Pläne in ihrer bisherigen Form ab und planen Verfassungsbeschwerden. (ZEIT ONLINE)
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Berlin - Während sich die meisten in der Hauptstadt weilenden Politiker am Dienstagabend auf Partys anlässlich der US-Präsidentschaftswahl vergnügten, trafen sich die Innenexperten von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung im Reichstag. …Denn nach fast zwei Jahren des Streits über das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben der Koalition - das BKA-Gesetz - verkündeten die Fachpolitiker nach ihrer […]

Die Bundesregierung hat sich heute auf einen Entwurf zum BKA-Gesetz geeinigt. Bisher hatten Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD mehrfach für Verzögerungen und heftige Diskussionen gesorgt. Nun aber scheint es, als wären derartige Probleme Vergangenheit: Bereits am kommenden Mittwoch soll der Bundestag das neue Gesetz verabschieden. (gulli)
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gulli