Sie arbeiten im Dunkeln, manche haben früher im Regierungsauftrag gespäht: Die Sicherheitschefs deutscher Unternehmen führen oft ein seltsames Eigenleben. (suedeutsche.de, Hans Leyendecker und Klaus Ott)
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sueddeutsche.de

Das Gesetz zur Sperrung von Kinderpornoseiten ist noch nicht ausgefertigt. Trotzdem arbeitet das Bundeskriminalamt schon unter großer Geheimhaltung an den Details. (taz.de, Thomas Salter)
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taz.de

Michael Moore, den etwas verzottelten US-Filmemacher, und seine Filme kennt ja (fast) jeder. In Deutschland gab es bisher nichts Vergleichbares - bis heute… Denn mit seinem ersten “Langfilm” setzt Philipp Eichholtz nicht nur genauso wie Moore auf investigative Recherchen und Interviews mit Verantwortlichen, sondern auf ein gerütteltes Maß an Eigendarstellung. “Meine Daten und ich” widmet […]

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf […]

Die SPD-Politikerin und Justizministerin von Sachsen-Anhalt Angela Kolb will die umstrittenen Web-Sperren gegen Kinderpornografie, wie sie vom Bundestag am Donnerstag beschlossen wurden, europaweit durchsetzen. … “Ich glaube, die Tendenz ist positiv. Es gibt schon einige Staaten, die das erfolgreich praktizieren….” (TEC CHANNEL)
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TEC CHANNEL

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz wehrt sich gegen die ihm zugedachte Aufgabe, die Internetsperren gegen Kinderpornografie zu überwachen. …”Das hat nichts mit meinen Aufgaben zur Sicherung der Informationsfreiheit und des Datenschutzes zu tun”, sagte Schaar der Berliner Zeitung. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte Thilo Weichert übt scharfe Kritik an den Plänen zu Kinderporno-Websperren. Im aktuellen Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch beschließen will, erkennt er eine “völlig neue Überwachungsdimension”. (heise online)
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heise online

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf angenommen, der den Zugang zu Kinderpornografie im Netz erschweren soll. …Um den Zugriff auf Seiten im Internet mit kinderpornografischen Angeboten zu erschweren, sollen die Seiten künftig nach Identifizierung durch das Bundeskriminalamt von den Internetanbietern gesperrt werden. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Bei einer Mahnwache unter dem Motto “Keine Scheuklappen fürs Internet” haben am heutigen Freitag in Berlin vor dem Bundespresseamt rund 250 besorgte Bürger gegen Netzsperren in einer freien Gesellschaft protestiert. Sie folgten einem Aufruf zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen einschließlich eines Vereins von Opfern sexuellen Missbrauchs und wandten sich konkret gegen die zeitgleich in dem Gebäude stattfindende […]

Ein Sieg im Kampf gegen Kinderpornografie? Familienministerin Ursula von der Leyen feiert die Unterzeichnung des Sperrlisten-Vertrags zwischen BKA und Internet-Providern. Kritiker werten das Abkommen ganz anders: Als Wahlkampf, Augenwischerei und potentiell schädlich. (SpOn, Frank Patalong)
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SpOn

Die Gerüchteküche brodelt und der Widerstand wächst, denn bereits in diesem Monat soll die gefürchtete Internetzensur per Sperrliste nun Wahrheit werden. Und die Zeichen mehren sich, dass die ominöse Liste nicht nur Webseiten mit pornographischen Inhalten umfassen könnte, sondern auch andere - legale Seiten. Alles - so scheint es - ohne gesetzliche Grundlage.
Die Provider werden […]

Der Chaos Computer Club (CCC) veröffentlicht den Vertragsentwurf, den das BKA mit den Internet-Service-Providern (ISPs) schließen möchte. …Der dem CCC zugespielte Vertrag, der den ISPs bereits unterschriftsreif zugestellt wurde, verpflichtet die ISPs, ihren Kunden den Zugang zu einer geheimen und somit nicht rechtsmittelfähigen Liste von Domains zu verwehren. (Chaos Computer Club e.V.)
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Chaos Computer Club e.V.

Am 1. Januar wird es ernst: Internetprovider müssen die Verbindungsdaten ihrer Kunden für die Polizei speichern. Auch die Übergangsregelung für Telefon-Daten endet. (tagesschau.de, Fiete Stegers)
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tagesschau.de

Der Bundespräsident Horst Köhler hat den Deutschen ein ganz besonderes Weinachtsgeschenk gemacht: Über die Feiertage unterzeichnete er die Vorlage zur Erbschaftssteuerreform sowie das umstrittene BKA-Gesetz. Dieses wird wohl noch vor dem Verfassungsgericht bestehen müssen. (Berliner Umschau, Christina Schrezenmeir)
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Berliner Umschau

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Die Novelle zum BKA-Gesetz ist verabschiedet, der Bundesrat hat zugestimmt. Groß ist die Empörung über die so genannte Online-Durchsuchung und andere, nunmehr gesetzliche Maßnahmen der Datenerhebung durch das Bundeskriminalamt. Doch Stopp, liebe Freunde: Wer sich allein auf diese Themen fokussiert, gibt Schäuble, seinem Staatssekretär Hanning, und anderen Mitstreitern, noch mehr Grund zur Weihnachtsfreude. Denn sie […]

Ab dem Jahr 2009 darf das BKA in Deutschland private Computer ausspähen und Personen in ihren Wohnungen filmen. Dem leicht abgeänderten BKA-Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Berlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. (DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Die SPD hat der Union Änderungen beim heiß umkämpften Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) abgetrotzt. Ermittler dürfen demnach Computer von Verdächtigen nur mit Zustimmung eines Richters anzapfen. (FTD, Friederike von Tiesenhausen)
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Das umstrittene Gesetz könnte nun doch schon im Januar in Kraft treten. Meldungen zufolge einigten sich Union und SPD auf größere Richterbefugnisse bei der Online-Durchsuchung. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE