Der Obmann der Liberalen im Ausschuss, Max Stadler, verwies auf eine neue Aussage eines ehemaligen US-Zielplaners, wonach die im Frühjahr 2003 in Bagdad eingesetzten BND-Agenten für Bombeneinsätze relevante Daten geliefert hätten. Steinmeier hatte dies im Ausschuss nachhaltig bestritten. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Berlin — Nach der erneuten Befragung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) durch den BND-Untersuchungsausschuss haben Politiker der Union seine Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. “Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Steinmeier und die SPD hatten stets betont, es gebe keine mittelbare oder unmittelbare Beteiligung am Krieg im Irak. (AFP)
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Erstmals muss Außenminister Frank-Walter Steinmeier als SPD-Kanzlerkandidat vor dem BND-Ausschuss aussagen. Das Gremium untersucht die Rolle von zwei deutschen Agenten, die den USA von Bagdad aus wichtige Informationen während des Irak-Kriegs geliefert haben sollen. Ex-Außenminister Joschka Fischer hat bereits ausgesagt - und die Vorwürfe als “völligen Quatsch” zurückgewiesen. (stern.de)
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stern.de

Ein brisanter neuer Zeuge bringt SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier unter Druck. James Marks, US-General im Irak-Krieg, verrät im SPIEGEL-Interview, welch wichtige Rolle der deutsche Geheimdienst BND bei der US-Invasion hatte - allen Dementis des Außenministers zum Trotz. (SpOn, Marcel Rosenbach und John Goetz)
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Hamburg — Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat angeblich jahrelang ein Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Afghanistan überwacht. …Besonders pikant an der Überwachungsaktion war laut “Spiegel” die Tatsache, dass die Welthungerhilfe zu dieser Zeit von Ingeborg Schäuble geleitet wurde, der Ehefrau von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). (AFP)
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Nach der Freilassung der drei vorübergehend im Kosovo inhaftierten BND-Mitarbeiter wird Kritik an der Bundesregierung laut. Nach FOCUS-Informationen war ein Notizblock mit brisantem Inhalt Grund für die Festnahme der Agenten. (FOCUS Online)
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Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, ist in Not. In Erklärungsnot. Auch wenn an der ganzen Geschichte kein Funken Wahrheit zu finden wäre, stellt sie doch im Moment so Einiges auf den Kopf. Es ist eine Meldung, die ihren tieferen Sinn in ihrer Symbolik trägt. Drei mutmaßliche BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft, festgehalten da sie […]

Was haben die inhaftierten mutmaßlichen Agenten des Bundesnachrichtendienstes im Kosovo mit dem Anschlag auf die EU-Vertretung zu schaffen? Während die Bundesregierung jegliche Stellungnahme kategorisch ablehnt, sprießen die Gerüchte. So oder so. Der Nachrichtendienst gibt kein gutes Bild ab. (WELT ONLINE, Thorsten Jungholt und Thomas Roser)
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WELT ONLINE

Drei mutmaßliche Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes müssen im Kosovo in Untersuchungshaft bleiben. Sie sollen an einem Anschlag beteiligt gewesen sein. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Wikileaks veröffentlicht angeblich von Tarnfirmen des Bundesnachrichtendienstes benutzte IP-Adressen - Soll unter anderem Beitrag über Verstrickungen mit Goethe-Institut verfälscht haben. Sicher ist hingegen, dass von diesen IPs aus einige auffällige Änderungen an Wikipedia-Einträgen vorgenommen wurden. (derStandard.at)
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derStandard.at

Berlin. Frank-Walter Steinmeier bleibt seinen Routinen treu. Bevor der Außenamtschef am Donnerstag zum vierten Mal vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen soll, tritt er vor die Kameras und fasst das halbstündige Statement, das er anschließend den Ausschussmitgliedern vortragen wird, in ein paar knappen Sätzen zusammen. So erlangt man Deutungshoheit im Medienzeitalter. (Frankfurter Rundschau)
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FR-online.de