Für eine bessere Welt

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Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesrat ’

15.7.09 CSU will sich in EU-Streit rasch mit CDU einigen

15. Juli 2009 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
Quelle:
FOCUS ONLINE


14.7.09 EU-Reformvertrag: Seehofer fordert mehr Mitspracherechte

14. Juli 2009 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
Quelle:
FOCUS ONLINE


12.7.09 Hartz IV: Kein Schulobst aber Rettung der Banken

12. Juli 2009 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Bundesrat lehnt kostenloses Schulobst ab. Kinder aus Hartz IV Familien hätten eine kostenlose und vitaminreiche Kost bitter nötig gehabt. (gegen-hartz.de)
Quelle:
gegen-hartz.de


10.7.09 Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

10. Juli 2009 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. Mit der Bestätigung des Beschlusses des Bundestags von Mitte Juni müssen Zugangsanbieter mit mehr als 10.000 Kunden voraussichtlich schon vom 1. August an Filter auf […]


19.12.08 Umstrittenes BKA-Gesetz passiert den Bundesrat

19. Dezember 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Ab dem Jahr 2009 darf das BKA in Deutschland private Computer ausspähen und Personen in ihren Wohnungen filmen. Dem leicht abgeänderten BKA-Gesetz hat nun auch der Bundesrat zugestimmt. (FOCUS ONLINE)
Quelle:
FOCUS ONLINE


17.12.08 Rot-Rot gegen BKA-Gesetz

17. Dezember 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Berlin lehnt auch das überarbeitete BKA- Gesetz ab. „Wir werden am Freitag im Bundesrat mit Nein stimmen“, kündigte Senatssprecher Richard Meng am Dienstag an. SPD und Linke seien mit dem Entwurf trotz einiger Änderungen noch unzufrieden. (DER TAGESSPIEGEL)
Quelle:
DER TAGESSPIEGEL


28.11.08 Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

28. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr. (SpOn)
Quelle:
SpOn


17.11.08 Neues BKA-Gesetz könnte im Vermittlungsausschuss landen

17. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]


14.11.08 Bundesrat: Das BKA-Gesetz steht auf der Kippe

14. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)
Quelle:
ZEIT ONLINE


18.10.08 Rettungspaket wird im Eiltempo zum Gesetz

18. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Alles an einem Tag: Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sowie die Unterschrift des Präsidenten. …Das 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken ist unter Dach und Fach. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE


11.10.08 Bundesrat will weniger Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger

11. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Berlin (AFP) - Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete einen Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes, das die Erstattung von Anwaltskosten regelt. (YAHOO! nachrichten)
Quelle:
YAHOO! Nachrichten