Beiträge zum Stichwort ‘ Bundesrat ’

28.11.08 Schäubles BKA-Gesetz scheitert im Bundesrat

28. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Schlappe für Innenminister Schäuble: Im Bundesrat ist sein BKA-Gesetz durchgefallen, mit dem er die Spähbefugnisse für staatliche Ermittler deutlich ausweiten wollte. Nicht einmal der Vermittlungsausschuss wurde angerufen - trotzdem hofft die CDU auf einen Kompromiss noch in diesem Jahr. (SpOn)
Quelle:
SpOn


17.11.08 Neues BKA-Gesetz könnte im Vermittlungsausschuss landen

17. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Berlin — Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat indirekt eingeräumt, dass nach dem Votum des SPD-Parteitags in Sachsen ein Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat absehbar ist. Er sehe die Abstimmung am 28. November zwar mit “großer Gelassenheit”, sagte Wiefelspütz der Berliner “Tageszeitung”. “Es ist aber auch die Anrufung eines Vermittlungsausschusses denkbar.” Die Delegierten der sächsischen SPD […]


14.11.08 Bundesrat: Das BKA-Gesetz steht auf der Kippe

14. November 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Gerade hat der Bundestag das höchst umstrittene BKA-Gesetz verabschiedet, da zeichnet sich die nächste Hürde ab: Im Bundesrat könnte die Neuerung gestoppt werden - mit nur einer Gegenstimme. (ZEIT ONLINE)
Quelle:
ZEIT ONLINE


18.10.08 Rettungspaket wird im Eiltempo zum Gesetz

18. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Alles an einem Tag: Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sowie die Unterschrift des Präsidenten. …Das 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken ist unter Dach und Fach. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE


11.10.08 Bundesrat will weniger Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger

11. Oktober 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp

Berlin (AFP) - Nach dem Willen des Bundesrates sollen Hartz-IV-Empfänger und andere Bedürftige künftig weniger finanzielle Unterstützung bei Rechtsstreitigkeiten bekommen. Die Länderkammer verabschiedete einen Entwurf zur Reform des Beratungshilfegesetzes, das die Erstattung von Anwaltskosten regelt. (YAHOO! nachrichten)
Quelle:
YAHOO! Nachrichten