Das Superwahljahr 2009 steht an - und die Bundesregierung will die Zahl der Erwerbslosen per Gesetz herunterrechnen, berichtet die “Financial Times Deutschland”: Künftig sollen alle, die durch private Vermittler betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gelten. (SpOn)
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SpOn

Eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition ist de facto gescheitert, berichtet Jörg Michel. Eigentlich wollte die Regierung in dieser Legislaturperiode mit der Suche nach einem Atommüll-Endlager beginnen. Eigentlich. (netzeitung.de)
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netzeitung.de

Vertuscht Bundesumweltministerium Studie zur Schädlichkeit neuer Kohlekraftwerke? …Das Bundesumweltministerium (BMU) hat am Donnerstag die Leitstudie 2008 zur Energieversorgung veröffentlicht. Statt diese wie üblich mit einer Pressekonferenz zu begleiten, hat das Ministerium die Studie nur auf die eigene Homepage gestellt. Denn der Neubau von weiteren Kohlekraftwerken wird darin als klimaschädlich bezeichnet. Steckt dahinter System? (Berliner Umschau, […]

Die Bundesregierung will mit einem umfangreichen Rettungspaket den angeschlagenen Bankensektor stützen - und dringt dabei auf besondere Eile. Damit die Geldinstitute rascher an die Milliarden kommen, soll offenbar ein Kniff angewandt werden. (FTD)
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FTD

Der neue De-Mail-Service soll die amtlichen Briefwechsel in Papierform ab 2010 via E-Mail ablösen. Er soll als sicherer Dienst für die Kommunikation zwischen Behörden und Bürgern sorgen. …Der Plan der Bundesregierung ist es, wichtige Dokumente beim Austausch mit Ämtern vertraulich zu machen und von unbefugten Dritten fern zu halten. (PCGH, Markus Tänzer)
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PCGH

Auf meinen Streifzügen durch das Netz entdeckte ich vor kurzem eine poppige Website der Bundesregierung, die sich an unsere Jüngsten wendet, die “junge Seite der Bundesregierung”. “regierenkapieren” ist eine multimediale Plattform mit quitschbunter Optik, Videos wie bei Youtube, Mitmachaktionen und natürlich jede Menge aufklärenden Inhalten für die Kids. Da gibt es Themen wie “Wo das […]

Die Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung eingeholt. Nachdem deren Folgen für die deutsche Wirtschaft von der großen Koalition lange Zeit kleingeredet wurden, vollzieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen scharfen Kurswechsel. Möglicherweise werde die Krise die wirtschaftliche Lage auf Jahre hinaus prägen, stimmt sie die Bundesbürger und wohl auch sich selbst auf deutlich härtere Zeiten ein. […]

Die Bundesregierung genehmigte 2007 mehr Rüstungsexporte als je zuvor – erneut auch an Krieg führende und menschenrechtsverletzende Staaten. …Seit Jahren rangiert Deutschland unter den Top Ten der Weltwaffenexporteure. Als „Europameister“ lieferte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr für 3,395 Milliarden US-Dollar Waffen in alle Welt – so viel wie nie zuvor. (AG Friedensforschung/ Uni Kassel)
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AG Friedensforschung/ […]

Berlin (ddp). Die Bundeswehr soll 2009 rund 31,1 Milliarden Euro ausgeben können und damit 5,6 Prozent mehr als in diesem Jahr. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung zum Wehretat für das nächste Jahr vor, der am Mittwoch erstmals im Bundestag beraten wurde. Der Wehretat ist der drittgrößte Einzelplan im Bundeshaushalt und der zweitgrößte Etat eines […]

“Abgeordnete sind politikverdrossen” liest man heute bei DER TAGESSPIEGEL - als hätte man das nicht schon vorher geahnt… In dem Artikel geht es um eine Studie der Universität Jena, die 1000 Länderparlamentarier in ganz Deutschland nach ihrem “Selbstverständnis” befragt hat. Das Ergebnis: Der Frust wächst, besonders in Brandenburg und Berlin. 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten […]

Die Medien liefern die passenden Schlagzeilen: “Steinmeier weihte in Herat einen Wasserturm ein”, “Deutschland bemüht sich um den Erhalt des Altstadt-Kerns”, “Steinmeier eröffnet Schule für Armeefahrer in Kabul”. Doch das Trinkwasserprojekt ist seit Jahren in Betrieb, die Altstadt-Sanierung leitet die pakistanische Aga-Khan-Stiftung, die Schule für Armeefahrer wurde schon zum dritten Mal eröffnet. (NDR, ZAPP)
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NDR, ZAPP

Berlin - Die Bundesregierung hat am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines elektronischen Personalausweises gegeben, der eine Identifizierung im Internet ermöglicht. Das Personaldokument in Größe einer Scheck-Karte soll von November 2010 an ausgegeben werden. (Reuters)
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Reuters

Berlin: (hib/HAU) Sowohl die Gewerkschaftszugehörigkeit, als auch Daten zum Sexualleben und Informationen zur Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person können in Ausnahmefällen von Relevanz für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus sein. (Deutscher Bundestag)
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Deutscher Bundestag