Die Große Koalition ist wild entschlossen: An diesem Mittwoch soll das umstrittene BKA-Gesetz durch den Bundestag gepeitscht werden - die Opposition tobt. Deren letzte Hoffnung: Roland Koch. Er könnte das BKA-Gesetz im Bundesrat stoppen. (stern.de, Tiemo Rink)
Quelle:
stern.de

Berlin - Während sich die meisten in der Hauptstadt weilenden Politiker am Dienstagabend auf Partys anlässlich der US-Präsidentschaftswahl vergnügten, trafen sich die Innenexperten von Union und SPD zu einer Arbeitssitzung im Reichstag. …Denn nach fast zwei Jahren des Streits über das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben der Koalition - das BKA-Gesetz - verkündeten die Fachpolitiker nach ihrer […]

Man weiß im Deutschen Bundestag sehr genau, wie unpopulär der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ist. Deshalb tut man auch alles, um ihn möglichst aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten. Auch aus dem Bundestagswahlkampf. Das war jedenfalls der Grund, warum die Verlängerung des ISAF-Mandats diesmal um 14 statt wie üblich 12 Monate erfolgte: Das Thema sollte nicht in […]

Berlin - Der umstrittene Gesundheitsfonds hat elf Wochen vor dem geplanten Start die letzte parlamentarische Hürde genommen. …Scharfe Kritik am Fonds und dem geplanten Einheitsbeitrag kam von der Opposition. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt sagte dagegen, der Fonds mache das Krankenversicherungssystem ab 2009 einfacher, gerechter und fairer. Der Beitragssatz von 15,5 Prozent sei solide kalkuliert. (REUTERS DEUTSCHLAND)
Quelle
REUTERS […]

Alles an einem Tag: Zustimmung von Bundestag und Bundesrat sowie die Unterschrift des Präsidenten. …Das 480-Milliarden-Euro-Paket zur Rettung der Banken ist unter Dach und Fach. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Es war ein Fest für Opposition. Im Bundestag brachte sie zwei Anträge ein: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und das Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die CSU, die beides fordert, sah sich genötigt, die Anträge abzulehnen. (stern.de, Markus Baluska)
Quelle:
stern.de

Berlin (AFP) — Die große Koalition hat nach langer Kontroverse das BKA-Gesetz auf den Weg gebracht: Der Gesetzentwurf, der heimliche Online-Durchsuchungen und das Ausspähen von Wohnungen vorsieht, wurde vom Bundestag in erster Lesung behandelt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Kritik der Opposition: […]

Der Bundestag hat heute die Novelle des BKA-Gesetzes beschlossen: “Berlin (Reuters) - Die Pläne für neue Fahndungsbefugnisse des Bundeskriminalamt (BKA) zur Terrorabwehr haben nach jahrelangem Streit die erste Hürde genommen. Die Bundesregierung billigte am Mittwoch den Entwurf für ein neues BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Vorhaben ist bei Opposition, aber auch in […]