Für eine bessere Welt

»Vor fünf Jah­ren orga­ni­sier­ten sich euro­päi­sche Innen­mi­nis­ter unter Rädels­füh­rer­schaft der deut­schen EU-Präsidentschaft in einer soge­nann­ten „Future Group“, um auf die Wei­chen­stel­lun­gen für die Poli­zei­ar­beit der Zukunft Ein­fluss zu neh­men. Schon damals wurde von „gewal­ti­gen Infor­ma­ti­ons­men­gen, die für öffent­li­che Sicher­heits­or­ga­ni­sa­tio­nen nütz­lich sein kön­nen“ ora­kelt: Der erwar­tete „digi­tale Tsu­nami“ würde dem­nach ver­hei­ßen, Mil­li­ar­den elek­tro­ni­scher Geräte in Echt­zeit zu ver­fol­gen und Ver­hal­tens­mus­ter ihrer Nut­ze­rIn­nen ana­ly­sie­ren zu kön­nen. Inzwi­schen wird diese digi­tale Auf­rüs­tung zuneh­mend spür­bar und erreicht auch Soziale Bewe­gun­gen. Denn die neuen kri­mi­nal­tech­ni­schen Werk­zeuge fin­den in den behörd­li­chen Beschaf­fungs­ab­tei­lun­gen begeis­terte Abneh­mer«, schreibt der Orga­ni­sa­tor. Klingt ver­dammt span­nend. Termin:

Tagung zu neuen digi­ta­len Schnüf­fel­werk­zeu­gen am 4. Februar 2012 in Ber­lin
11.00 – 19.00 Uhr im Süd­block, Admi­ral­straße 1 (U8, Kott­bus­ser Tor).
Wei­tere Infos…

Nun sinkt das Ver­trauen in die Exe­ku­tive unse­res Staa­tes der­zeit ja eher: Da wer­den die Demons­tran­ten gegen Nazis ille­gal in Dres­den via Handy über­wacht (siehe z.B. taz.de) – doch die »braune Ter­ror­truppe« bleibt jah­re­lang uner­kannt… Dann taucht auch noch ein Bun­destro­ja­ner auf, der nicht geneh­migte Funk­tio­nen zum Aus­spä­hen pri­va­ter PCs ent­hält. Und was sagt die Bun­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche kleine Anfrage: Details. «Gleich­wohl wer­den wich­tige Infor­ma­tio­nen wei­ter ver­heim­licht. Die Funk­ti­ons­weise der nach­ge­frag­ten Anwen­dun­gen bleibt daher im Dun­keln. Angeb­lich drohe eine reale Gefahr ›für den Betrieb wesent­li­cher Ein­rich­tun­gen des Staa­tes‹«, wie tele­po­lis schreibt. Wei­ter lesen…

Wie weit darf der Staat auf der Suche nach mehr »Effi­zi­enz« gehen? Und wo begin­nen die not­wen­di­gen Bür­ger­rechte? Dür­fen Finanz­äm­ter Steu­er­pflich­ti­gen Tro­ja­ner auf­spie­len, um nach­zu­wei­sen, dass sie gemo­gelt haben? Dür­fen Kran­ken­kas­sen EC-Kartenbelege beim Ein­zel­han­del kau­fen, um dem Ver­si­cher­ten so einen unge­sun­den Lebens­wan­del nach­zu­wei­sen? Ist die Frage der ehe­ma­li­gen Jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­gitte Zypries »Was ist ein Brow­ser?« ein pein­li­cher Ein­zel­fall – oder ein durch­aus typi­sches Anzei­chen dafür, dass unsere Poli­ti­ker und viele Beamte schlicht­weg zu unwis­send sind, um ver­ant­wor­tungs­voll mit den »neuen« Medien umzu­ge­hen und Ent­schei­dun­gen zu treffen?

Um die­sen ungu­ten Ver­mu­tun­gen auf den Grund zu gehen, haben sich Mehr Demo­kra­tie e.V. und der freie Jour­na­list Joa­chim Jakobs für die Vor­weih­nachts­zeit ein paar Fra­gen an die Poli­ti­ker aus­ge­dacht. »Harte Nüsse«, wie sie mei­nen. Die ins­ge­samt 16 Fra­gen fin­det ihr hier. Ver­öf­fent­li­chen und wei­ter geben ist erwünscht.

»Ver­traue mir…« surrt die Schlange Kaa dem klei­nen Mogli ins Ohr und lullt ihn damit ein. Macht es das Bun­des­kri­mi­nal­amt (BKA) genau so mit ihrem Tro­ja­ner, so nach dem Motto »Ach, es ist doch egal, ob der Bun­destro­ja­ner mehr kann, als er darf – denn nie­mand hat die Absicht, diese Funk­tio­nen zu nut­zen…«? Bet­tina Ham­mer hat sich auf tele­po­lis mal so ihre Gedan­ken gemacht. Wei­ter lesen…

Was, unsere Regie­rung will unsere Com­pu­ter in Spio­na­ge­ma­schi­nen ver­wan­delt? So geht das nicht! Macht mit bei der Online-Aktion von Avaaz und gebt Eure Gegen­wehr kund. Avaaz schreibt dazu:

Der Behör­den­tro­ja­ner kann die Mikro­fone und Web­cams unse­rer Com­pu­ter akti­vie­ren und ohne unser Wis­sen Auf­nah­men machen. Die Voll­zugs­be­hör­den haben wie­der­holt die Leit­sätze des Ver­fas­sungs­ge­richts igno­riert und eine Schnüf­fel­soft­ware ein­ge­setzt, die weit über lega­les Abhö­ren hin­aus­geht. Jetzt gerade über­legt die Bun­des­re­gie­rung, ob sie der Sache intern oder mit einer umfas­sen­den und öffent­li­chen Unter­su­chung nach­ge­hen soll -- unser Ein­satz kann nach­hal­ti­gen Daten­schutz zur Prio­ri­tät machen.

Wenn wir jetzt die­sen Moment nut­zen kön­nen wir die Bun­des­re­gie­rung dazu brin­gen, einer öffent­li­chen Unter­su­chung sowie einer Datenschutz-Taskforce, die Spe­zia­lis­ten und Poli­ti­ker zusam­men­bringt, zuzu­stim­men. Nur so kann unsere Pri­vat­sphäre gewahrt wer­den, ganz wie es das Ver­fas­sungs­ge­richt ange­ord­net hat. Set­zen wir uns für den Schutz unse­rer Rechte ein und been­den wir die­sen Orwell­schen Alp­traum – unter­zeich­nen Sie die Peti­tion und sagen Sie es wei­ter. Wir wer­den sie direkt an Innen­mi­nis­ter Fried­rich und den Bun­des­tag über­ge­ben, sobald wir 100.000 Unter­schrif­ten erreichen.