29.12.08 Schaar: Karlsruhe wird BKA-Gesetz korrigieren
29. Dezember 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
Quelle:
sueddeutsche.de









