29. Dezember 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
Quelle:
sueddeutsche.de
28. Oktober 2008 | Von ilona | Kategorie: Kurz & Knapp
Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag darüber, ob die Stimmabgabe für Bundestagswahlen mittels Wahlcomputern zulässig ist. …Geklagt hatten mehrere Wähler. Sie sehen durch den Einsatz der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 in Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Verfassung verletzt. (REUTERS DEUTSCHLAND)
Quelle:
REUTERS DEUTSCHLAND
5. Juli 2008 | Von marek | Kategorie: Kurz & Knapp
Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Es beanstandete die derzeitige Berechnung der Sitzverteilung bei sogenannten Überhangmandaten. (abendblatt.de, Christina Jäger)
Quelle:
abendblatt.de
