Andreas Voßkuhle ist der jüngste Präsident seit Gründung des Verfassungsgerichts. Die neue Spitze des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe steht fest.  (von Ulrich Haagen und Martin Michaelis, heute.de )
Quelle: heute.de

Die Verfassungsrichter sehen in der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgeheimnis. Sie erklärten es für verfassungswidrig. Eine Rekordzahl von 35.000 Bürgern hatte vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Speicherung der Telefon- und Internetdaten für sechs Monate geklagt. Damit müssen bisher gespeicherte Daten gelöscht werden. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder verstoßen gegen das Grundgesetz.  Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (tagesschau.de)
Quelle: tagesschau.de

Man hätte es auch früher und einfacher und vor allem ehrenhafter haben können – aber weil der politische Machtapparat es nicht von selbst erkennt, muss nun eben mit 7 Jahren Verspätung und durch den Druck dreier klagender Hartz-IV-Empfängerfamilien das Bundesverfassungsgericht die Sachlage aussprechen: Die Hartz IV Regelsätze sind verfassungswidrig… Wohl gemerkt allerdings nicht die genaue […]

Das Bundesverfassungsgericht hat fuer den 15. Dezember 2009 eine Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung angesetzt, gegen die rund 34.000 Buerger Verfassungsbeschwerde eingelegt haben. Mindestens bis dahin bleiben die Regelungen weiterhin in Teilen ausgesetzt.
Quelle: www.golem.de/0910/70745.html

Der Rechtsstreit zwischen einer Lehrerin aus Nordrhein-Westfalen und dem Lehrer-Bewertungsportal Spickmich.de geht in eine neue Runde. Wie das Nachrichtenmagazin Focus berichtet, zieht die Pädagogin nach ihrer Niederlage am Bundesgerichtshof nun vor das Bundesverfassungsgericht. (heise online)
Quelle:
heise online

Die Dichte willkommener Nachrichten ist ja zurzeit nicht gerade allzu hoch. Da freut es natürlich, wenn so etwas wie heute geschieht: Das Bundesverfassungsgericht erteilt der Ratifizierung des EU-Reformvertrages (Lissabon-Vertrag) eine Abfuhr. Dieser sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Auch wenn man sich sonst oft fragt, wie genau es unsere Volksvertreter mit dem Grundgesetz nehmen, so […]

Deutschland darf den EU-Reformvertrag vorerst nicht ratifizieren. Laut Bundesverfassungsgericht ist dieser zwar mit dem Grundgesetz vereinbar. Allerdings muss ein begleitendes deutsches Gesetz so geändert werden, dass es Bundestag und Bundesrat mehr Mitspracherechte einräumt. Das soll schon bald passieren. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

Am 30. Juni entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Einführung der EU-Diktatur: Das Grundgesetz wird “nachrangig”, Brüssel bestimmt. Das Thema “Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen zum Lissabon-Vertrag” findet nicht statt. Aus gutem Grund? (MMnews, Peter Boehringer)
Quelle:
MMnews

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hofft, dass Karlsruhe künftig weniger mit der Korrektur überbordender Sicherheits- und Überwachungsgesetze beschäftigt sein wird. Die Rechtsprechung der letzten Jahre etwa zu heimlichen Online-Durchsuchungen oder zum Kfz-Kennzeichenscanning “hat eine gewisse Linie vorgezeichnet”, die für die künftige Gesetzgebung eine gewisse Leitfunktion haben werde… (heise online)
Quelle:
heise online

Das Bundesverfassungsgericht hat’s am gestrigen Dienstag entschieden: Der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 war verfassungswidrig, weil “die Nachvollziehbarkeit der wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Grundsatz der Öffentlichkeit” verletzt gewesen seien, so das Bundesverfassungsgericht.
“Wahlcomputer bieten die Möglichkeit zu technischer Manipulation, die sich überdies nachträglich nicht kontrollieren lasse. Für zukünftige Wahlen bedeutet dies, dass […]

Ratingen (RP) Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Vormittag sein Urteil zum Thema Wahlcomputer verkündet. Demnach ist der Einsatz bei der vergangenen Bundestagswahl verfassungswidrig gewesen, dennoch muss die Wahl von 2005 nicht wiederholt werden. (RP ONLINE)
Quelle:
RP ONLINE

Glanz und Elend der Versammlungsfreiheit liegen schon im Grundgesetz nah beieinander. Erst heißt es, dass alle Deutschen “sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich versammeln” dürfen. Und dann heißt es, dass dieses Recht “beschränkt” werden kann. In Bayern hat man nur den letzten Satz gelesen. Das Bayerische Versammlungsgesetz ist ein Versammlungs-Verhinderungsgesetz. (sueddeutsche.de, Heribert Prantl)
Quelle:
sueddeutsche.de

Nach den öffentlichen Anhörungen des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon spekulieren Beobachter, wie die Richter wohl entscheiden werden. Vor allem die Befürworter des Vertrages sind besorgt. (Handelsblatt.com, Andreas Rinke)
Quelle:
Handelsblatt.com

Kläger sprechen vor dem Bundesverfassungsgericht von “Demokratie-Defiziten”. Schäuble und Steinmeier loben Brüssels Effizienz. (sueddeutsche.de, Helmut Kerscher)
Quelle:
sueddeutsche.de

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
Quelle:
sueddeutsche.de

Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag darüber, ob die Stimmabgabe für Bundestagswahlen mittels Wahlcomputern zulässig ist. …Geklagt hatten mehrere Wähler. Sie sehen durch den Einsatz der Geräte bei der Bundestagswahl 2005 in Wahlbezirken der Bundesländer Brandenburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Verfassung verletzt. (REUTERS DEUTSCHLAND)
Quelle:
REUTERS DEUTSCHLAND

Das deutsche Wahlrecht muss geändert werden. Das entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Es beanstandete die derzeitige Berechnung der Sitzverteilung bei sogenannten Überhangmandaten. (abendblatt.de, Christina Jäger)
Quelle:
abendblatt.de