Grundgesetzänderung: Bundeswehr im Innern
6. Oktober 2008 | Von ilona | Kategorie: Datenschutz & Demokratie
Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte. An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter der […]
