Die SPD legt sich quer: Bundeswehreinsätze im Inneren soll es nun doch nur in zwei Ausnahmefällen geben - bei unmittelbar drohenden Gefahren aus der Luft oder von See. Das bestätigte Präsidiumsmitglied Ralf Stegner. Damit ist die mit der CDU vereinbarte Grundgesetzänderung vorerst vom Tisch. (stern.de)
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stern.de

Dass sich die Bundeswehr nicht im Kriegseinsatz befände, wird noch heute bisweilen behauptet. Der Satz wird durch Wiederholung nicht wahrer, zeigt aber jene seltsame Distanz, die die Republik zu ihrer Bundeswehr pflegt. Die soll am Hindukusch und anderswo die deutsche Freiheit verteidigen - und nebenbei Demokratieförderung vor Ort betreiben. Ob Militär das überhaupt kann? Ob […]

Es ist ein vergiftetes Geschenk zum 60. Jubiläum: Die große Koalition schickt sich an, das Grundgesetz zu ändern. Sie will den bisher verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren zulassen. (sueddeutschte.de, Heribert Prantl)
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sueddeutsche.de

Die Bundeswehr soll in Ausnahmesituationen künftig auch im Innern eingesetzt werden. Die Opposition kritisiert den Beschluss und warnt vor Soldaten als “Hilfssheriffs“.(sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Einen „Krieg“ will Verteidigungsminister Franz Josef Jung im Norden Afghanistans weiterhin nicht sehen. Das Wort, so dozierte er bereits, meine Straßenkämpfe in Berlin. Was er am Dienstag beschrieb, ist jedoch eine faktische Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen. (Berliner Umschau, Martin Müller-Mertens)

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Berliner Umschau

Noch mehr deutsche Soldaten sollen - so will es die Bundesregierung - in den kommenden Wochen und Monaten unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigen. Gegen Selbstmordattentäter, Sprengstofffallen und andere Taliban-Meuchelkonzepte sind moderne Armeen offenbar hilflos. Aufbauhilfe für ein Land, das seit seiner Gründung vor rund 250 Jahren immer wieder an inneren Streitigkeiten und Einmischung von außen […]

Immer weniger Schulabgänger, gefährliche Auslandseinsätze und gute Angebote aus der Wirtschaft: Die Truppe sorgt sich um den Nachwuchs. …Lediglich die Zahl der potenziellen Anwärter für die Laufbahn der Offiziere wird zunächst noch wachsen. (WELT ONLINE, Ansgar Graw)
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WELT ONLINE

ESSEN/MALABO/ABUJA (Eigener Bericht) - Die deutschen Energiekonzerne intensivieren ihren Zugriff auf die globalen Erdgasreserven und erreichen die Küsten Westafrikas. Wie ein Vorstandsmitglied der Essener Eon Ruhrgas AG bestätigt, steigt das Unternehmen in die Flüssiggasproduktion in Äquatorialguinea und Nigeria ein. … Die deutsche Kriegsmarine hat bereits an Manövern vor der nigerianischen Küste teilgenommen. Erklärtes Ziel: Eingriffe […]

Man merkt, dass die internationale Finanzkrise drückt. Bevor die Bürger wirklich merken, wie sehr der Neoliberalismus in seinem Privatisierungswahn und seiner totalen Verantwortungslosigkeit versagt hat, soll noch schnell die Ernte eingefahren werden. Bahnprivatisierung und Teilprivatisierung bei der Bundeswehr. (DUCKHOME)
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DUCKHOME

Eigentlich will die Bundeswehr eine Armee des Volkes sein. Doch das Militär wirklich zur Gesellschaft hin zu öffnen, heißt, auch über Althergebrachtes neu nachzudenken, meint Tilman Steffen. (netzeitung.de)
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netzeitung.de