Behörden weiter zugeknöpft. Trotz einer gesetzlichen Verpflichtung halten die Behörden des Bundes noch zu viele Informationen vor den Bürgern zurück. (n-tv.de) Quelle: n-tv.de

Washington. (gf) Eine klare Mehrheit im US-Repräsentantenhaus segnete die Verlängerung des “Patriot Act” ab, der den staatlichen Behörden weitreichende Überwachungsbefugnisse gibt. Den 315 Pro-Stimmen standen nur 97 gegenüber, die die Antiterrormaßnahmen mit unzulässigen Beschränkungen von Bürgerrechten assoziieren. (Wiener Zeitung.at) Quelle: Wiener Zeitung.at

Der Zank um die Innere Sicherheit. PROGRAMMHINWEIS für Donnerstag, 08. Oktober 2009, 22.15 Uhr.Union und FDP streiten um die Innere Sicherheit, der Ausgang der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht absehbar. (presseportal.de) Quelle: presseportal.de

Nach der Bundestagswahl werden die Karten auch in Sachen Innenpolitik neu gemischt. Die Union jedoch, das wird schon jetzt deutlich, gibt sich kompromisslos und will auf keinen Fall Zugeständnisse bei Netzsperren oder Vorratsdatenspeicherung machen. (gulli.com) Quelle: gulli.com

Der oberste Klimaberater der deutschen Regierung schlug vor, dass jeder auf dem Planeten ein persönliches CO2-Budget zugeordnet bekommen sollte und dass diejenigen, die das Budget überschreiten, Steuern zahlen müssten. Dabei fügte er hinzu, dass die westlichen Länder ihre Zuweisungen bereits überschritten hätten und somit Klimaentschädigungen an die ärmeren Länder zahlen sollten. ( Paul Joseph Watson, [...]

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat zusammen mit ihrem Kollegen Ilija Trojanow eine Kampfschrift gegen den Überwachungswahn geschrieben. „Angriff auf die Freiheit“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der bürgerlichen Freiheit. (cicero.de) Quelle: cicero.de

Der Impfstoff gegen Schweinegrippe ist zwar noch nicht fertig und noch weniger erprobt. Fest steht aber, dass er in die Bevölkerung injiziert wird. Das Grundgesetz wird durch das Impfschutzgesetz eingeschränkt. Eine Abgeordneten-Anfrage soll nun ans Licht bringen, wie stark Bürgerrechte durch Impfzwang eingeschränkt werden. (MMNews, Andreas Popp) Quelle: MMNews

Die Europäische Kommission will Schweden gerichtlich zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das berichtet die Tageszeitung Svenska Dagbladet. (heise online) Quelle: heise online

Das Europaparlament hat den Versuch von Medienfirmen abgelehnt, eine EU-weite Netzzensur einzuführen. Erledigt ist der Wunsch, die Bürgerrechte zu schleifen, aber noch nicht. (ZEIT ONLINE) Quelle: ZEIT ONLINE

Konservativer Abgeordneter tritt zurück, weil er Bürgerrechte bedroht sieht – Das Land der Überwachungskameras und Müllspitzel (WELT ONLINE) Quelle: WELT ONLINE