In diesen Tagen wird viel über Geld für Politiker diskutiert.  Dabei ist vor allem die CDU unter Beschuss. Angela Merkel jedoch führt die Partei ehrenamtlich, ebenso Horst Seehofer die CSU und Guido Westerwelle die FDP. SPD-Chef Sigmar Gabriel dagegen erhält für den Parteivorsitz mehr als 7 000 Euro im Monat. (handelsblatt.com)
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers bestreitet, etwas von den Sponsoring-Angeboten seiner Partei gewusst zu haben.  Derweil berichten Medien von weiteren Angeboten für ein Treffen mit dem Landeschef. (n-tv.de)
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“Juristisch vermimtes Gelände” - Schäuble: Kein Schnellschuss. (heute.de)
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FDP: Der Union fehlt die Orientierung. Kritik unter Koalitionspartnern: FDP-Generalsekretär Christian Lindner vermisst bei der CDU ein “klares Gesellschaftsbild” und fordert im Gespräch mit dem Tagesspiegel klare Präferenzen in Wertefragen - etwa zwischen Freiheit und Gleichheit. (tagesspiegel.de)
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Gestern hatte ich einen sehr schönen Abend. Ich hatte einen Heiterkeitsanfall nach dem anderen, der sich nur mit Mühe unterdrücken ließ. Schuld daran war nicht etwa ein lustiges Buch, eine witzige Gesellschaft, sondern: die Politik. (Eifelphilosoph Blog)
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Eifelphilosoph Blog

Die geplante Verkürzung der Wehrpflicht wird Lücken in die Sozialsysteme reißen. Deshalb will die Junge Union künftig alle jungen Männer zum Dienst verpflichten. (welt.de)
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Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, weniger Steuern für Erben, geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen - mit dem Wachstums -Beschleunigungs -Gesetz will die neue Bundesregierung Wahlversprechen einlösen. Vor allem für die Kundschaft der FDP. Denn die Segnungen dieses Gesetzes, das heute im Bundestag beraten wird, nützen vor allem Gutverdienern. Und bei den Familienleistungen ist es höchst […]

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. (Wolf Wetzel)
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www.trueten.de

Die Umweltorganisation urgewald warnt, dass der Koalitionsvertrag zu Hermesbürgschaften (1) eindeutig die Handschrift von Siemens trägt. Der Vertrag besagt, dass für den Umweltbereich die OECD-Umweltleitlinien alleiniger Maßstab bei der Prüfung von Anträgen auf Exportbürgschaften sind. “ Dies klingt nach einer harmlosen Vereinfachung von Verfahren”, erklärt Regine Richter, Campaignerin der Umweltorganisation urgewald. “Tatsächlich wird damit jedoch […]

Der deutsche EU-Kommissar steht fest. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag Berlin mit. Medienberichten zufolge ist die Wahl auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gefallen. Zunächst wird die Regierungschefin die EU-Gremien in Brüssel informieren, erst danach präsentiert Merkel den Kommissar der Öffentlichkeit. (EurActiv.de, Ewald König)
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EurActiv

Deutschland hat gewählt. Die Wähler stimmten für die schwarz-gelbe “Biene-Maja-Koalition” aus Union und FDP. Ein Honigschlecken wird das indes nicht werden. In den nächsten Wochen wird schnell offenbar werden, wie stark die Krise unser Leben noch beeinflussen wird. (mmnews.de)
Quelle: mmnews.de

Heute ist es nun endlich soweit. Es wird gewählt. Unsere Stimme zählt, heißt es. Doch ist das wirklich so? Denn wie man es auch dreht und wendet, kein Kandidat, keine Partei, keine Koalition scheint geeignet die jetzt anstehenden Probleme wirklich zu lösen. Im Gegenteil: Man gibt seine Stimme ab und kann dann nur machtlos zuschauen. […]

So, nun haben wir es mal wieder: Das KanzlerInnen-Duell. Das allseits beliebte Wahlkampf-Spektakel. Die Medien machen natürlich einen Riesenrummel um die Sache – schließlich sind sie auf Einschaltquoten aus – und die Politiker machen natürlich freudigst mit: Mit keiner anderen politischen Fernseh-”Diskussion” lassen sich so viele Menschen, wie mit diesem Duell. Das hat damit eindeutig […]

Berlin - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat mit abfälligen Worten gegen rumänische Arbeiter Empörung ausgelöst. Mit Blick auf die Abwanderung des Bochumer Nokia-Werks nach Rumänien hatte er bei einem Wahlkampfauftritt am 26. August in Duisburg gesagt: “Und im Unterschied zu den Arbeitnehmern im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien nicht morgens um sieben zur ersten […]

Berlin (dpa) - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Politiker von CDU und FDP an bestehenden Mindestlöhnen wieder rütteln - darunter auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Zudem soll der Kündigungsschutz erneut auf dem Prüfstand. (RP Online)
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RP Online

Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ein angebliches Industriekonzept von Wirtschaftsminister Guttenberg sorgt für Unruhe im Unionslager. Sofort schießt sich die SPD auf den Star des Kabinetts ein. (SpOn, Sebastian Fischer und Philipp Wittrock)
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SpOn

Berlin (dpa) - Union und SPD gehen im Bundestagswahlkampf immer stärker auf Konfrontationskurs. Zunehmend schießen sich die Sozialdemokraten auf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ein. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Noch regieren sie gemeinsam, doch mit den Freundlichkeiten ist es nun endgültig vorbei. Die SPD-Führung konzentriert sich im Wahlkampf nun auf die Kanzlerin. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949. (Radio Utopie, Daniel Neun)
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Radio Utopie