Zur Abwechslung gibt es mal wieder Zoff in der CDU, pünktlich zum Bundesparteitag in Stuttgart. Die Parteivorsitzende Angela Merkel gerät in den eigenen Reihen mächtig unter Druck. Viele CDU Politiker meckern über ihre Wirtschaftspolitik. Denn die Kanzlerin wehrt sich, Seite an Seite mit dem SPD Finanzminister, vehement gegen vorzeitige Steuerentlastungen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Und […]

Die CDU hat Angela Merkel zum fünften Mal zur Vorsitzenden gewählt. Mit 94,83 Prozent erzielte sie ihr zweitbestes Ergebnis für dieses Amt. Die Bundeskanzlerin bleibt damit für weitere zwei Jahre Parteivorsitzende der CDU. (RP ONLINE, Martin Kessler)
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RP ONLINE

Die CDU beschäftigt sich auf dem morgen beginnenden Parteitag auch mit der DDR-Vergangenheit. Aber sie verweigert ein Bekenntnis zum eigenen, ungeklärten Ost-Erbe. (ZEIT ONLINE, Michael Lühmann)
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ZEIT ONLINE

Stuttgart - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem CDU-Parteitag Forderungen nach schnellen Steuersenkungen und umfangreichen Konjunkturprogrammen zurückgewiesen. …”Wir haben jetzt ein Maßnahmenpaket verabschiedet, was alle richtig finden”, sagte die CDU-Chefin am Sonntagnachmittag in Stuttgart vor Beginn der Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS DEUTSCHLAND

15 Milliarden Euro für den Mittelstand, drei Milliarden für Infrastruktur, Steuerboni für Autokäufer - mit einem 16-Punkte-Konjunkturprogramm will die Regierung das Abgleiten in eine tiefe Rezession verhindern. Nun verspricht Wirtschaftsminister Glos, der Plan sichere oder schaffe eine Million Jobs. (SpOn)
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SpOn

Das schwarz-grüne Bündnis in Hamburg bleibt trotz der Genehmigung des von den Grünen abgelehnten Kohlekraftwerks Moorburg bestehen. Beim Landesparteitag der Hamburger Grünen sprach sich am Donnerstagabend eine große Mehrheit dafür aus, mit der CDU weiterzuregieren. (Reuters Deutschland)
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Reuters Deutschland

In der Auseinandersetzung um das Hamburger Kohlekraftwerk Moorburg ist der Tag der Wahrheit gekommen: Die grüne Basis entscheidet darüber, ob sie wegen der Baugenehmigung die Koalition mit der CDU verlässt. (FTD)
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FTD

Der ehemalige CDU-Parlamentarier und Medienmanager Jürgen Todenhöfer fordert einen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan innerhalb der nächsten drei Jahre. Dies würde auch den Wünschen des afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai entsprechen, der ein Mehr an deutschen Soldaten ablehne. Das militärische Vorgehen der amerikanischen, aber auch deutschen Truppen habe “die deutsche Sicherheit am Hindukusch nicht gestärkt, […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat als Lehre aus den dramatischen Bankenturbulenzen ein neues Krisenmanagement für die Finanzbranche gefordert. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag zeigte sich Merkel am Dienstag entschlossen, auch künftig kurzfristig Rettungspakete für marode Banken in Deutschland zu schnüren.(sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Jürgen Trittin zur Moorburg-Entscheidung: “Die Koalition steht nicht infrage”. Die Genehmigung des Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg ausgerechnet durch die grüne Umweltsenatorin Hajduk erschüttert Grundüberzeugungen der Grünen. Bundestagsfraktionsvize Trittin sagt im tagesschau.de-Interview: Ein Rückschlag, der Schwarz-Grün aber nicht entzweien wird. (tagesschau.de)
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tagesschau.de

Die meisten haben es wohl von Anfang an geahnt – die einen befürchtet, die anderen gehofft. Nun ist es raus: Die Grünen in Hamburg haben den Bau des Kohlkraftwerks in Moorburg genehmigt. Sie mussten genehmigen, rechtfertigt sich die Umweltsenatorin Anja Hajduk und hofft wohl, der Parteibasis und auch den Wählern Verständnis abzuringen. Das indes dürfte […]

Hamburgs Umweltsenatorin Anja Hajduk muss das Kohlekraftwerk Moorburg mit Auflagen genehmigen. Scheitert daran Schwarz-Grün? …Die Grünen wollten den Klimakiller unbedingt verhindern. Nun muss Hajduk nach nur fünf Monaten im Amt zugeben, ein zentrales Versprechen der Grün-Alternativen Liste (GAL) aus dem Wahlkampf nicht halten zu können. (taz.de, Sven-Michael Veit)
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taz.de

In der Politik geht es immer um Kohle, auch „Geld“ genannt. Auch in Hamburg schimpfen Regierungskritiker, der Senat werfe mit dem Bau seiner Prestige-Immobilie, der „Elbphilharmonie“, das Geld zum Fenster heraus, habe sich mit falschen Kalkulationen blenden und zum Bauauftrag verleiten lassen. Rund 100 Millionen soll der Bau teurer werden, und das soll noch nicht […]

Die CDU bereitet sich auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr vor. Die Parteichefin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, ist entschlossen, sich ein sehr viel sozialeres Profil zu geben als im Wahlkampf 2005, den sie mit harten Reformplänen beinahe verloren hätte. (NZZOnline)
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NZZOnline

Das Gericht widerspricht der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU). CDU ist erleichtert. …Etappensieg für Vattenfall: Mit einem sogenannten Hinweisbeschluss hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gestern die Position des Energieversorgers im Streit um die Genehmigung des geplanten Steinkohlekraftwerkes in Moorburg gestärkt. (abendblatt.de)
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abendblatt.de

Hamburg: Die Stadt Hamburg reagiert auf die große Nachfrage nach Solarförderung mit der Kürzung der Zuschüsse. Der BUND sieht ein fatales Signal und fordert Sondermittel: Schlechter Start für die schwarz-grüne Koalition. (Glocalist Daily News)
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Glocalist Daily News

Bittere Nachricht für die Sozialdemokraten in Deutschland: erstmals in der Geschichte zählt die CDU mehr Mitglieder als die SPD. Aber auch die Union kämpft mit Mitgliederschwund und Überalterung. (DW-WORLD.DE)
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DW-WORLD.DE

Berlin - Bei der nächsten Bundestagswahl 2009 kämpft die Union für eine Mehrheit zusammen mit der FDP. Dies sei ein “sehr realistisches Ziel”, sagte die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. (derStandard.at)
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Die CDU Niedersachsens will mit harten Bandagen gegen die politische Konkurrenz von links vorgehen. Das Land will nicht nur die “Beobachtung” der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verstärken. Offenbar soll der Geheimdienst auch an Schulen Stimmung gegen die Linkspartei machen. (ngo-online)
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ngo-online