Die Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU hat ihre Kritik an dem von Google angebotenen Dienst Street View weiter verschärft und stellt nun zusätzliche Forderungen an den US-amerikanischen Internetkonzern. Gegenüber ‘Spiegel’ sagte Aigner, dass es in ihren Augen nicht akzeptabel sei, wenn sich ein Bürger erst im Internet darüber informieren müsse, ob sein Haus durch […]

Ex-Waffenlobbyist will Partei Schmiergeld zugeschustert haben. Es sind makabre Vorwürfe, die Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber gegen die CSU erhebt: Die Partei soll 1,4 Millionen Mark aus Schmiergeldern von ihm erhalten und als Tarn-Spenden von Toten verbucht haben. “Altbekannte Vorwürfe”, sagt die CSU. (heute.de)
Quelle: heute.de

“Auf dem Geld liegt kein Segen”. Die einen sprachen von “Klientelpolitik reinsten Wassers”, die anderen von einem “durchsichtigen und unehrlichen” Vorgehen der Opposition und sahen die politische Kultur gefährdet: Es geht um die Millionenspenden eines Hotel-Unternehmens an die FDP und an die CSU. (tagesschau.de)
Quelle: tagesschau.de

Gestern hatte ich einen sehr schönen Abend. Ich hatte einen Heiterkeitsanfall nach dem anderen, der sich nur mit Mühe unterdrücken ließ. Schuld daran war nicht etwa ein lustiges Buch, eine witzige Gesellschaft, sondern: die Politik. (Eifelphilosoph Blog)
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Eifelphilosoph Blog

Mehr Kindergeld, höherer Kinderfreibetrag, weniger Steuern für Erben, geringere Mehrwertsteuer für Hotels und Pensionen - mit dem Wachstums -Beschleunigungs -Gesetz will die neue Bundesregierung Wahlversprechen einlösen. Vor allem für die Kundschaft der FDP. Denn die Segnungen dieses Gesetzes, das heute im Bundestag beraten wird, nützen vor allem Gutverdienern. Und bei den Familienleistungen ist es höchst […]

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden. (Wolf Wetzel)
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Deutschland hat gewählt. Die Wähler stimmten für die schwarz-gelbe “Biene-Maja-Koalition” aus Union und FDP. Ein Honigschlecken wird das indes nicht werden. In den nächsten Wochen wird schnell offenbar werden, wie stark die Krise unser Leben noch beeinflussen wird. (mmnews.de)
Quelle: mmnews.de

Heute ist es nun endlich soweit. Es wird gewählt. Unsere Stimme zählt, heißt es. Doch ist das wirklich so? Denn wie man es auch dreht und wendet, kein Kandidat, keine Partei, keine Koalition scheint geeignet die jetzt anstehenden Probleme wirklich zu lösen. Im Gegenteil: Man gibt seine Stimme ab und kann dann nur machtlos zuschauen. […]

Berlin (dpa) - Rückschlag für die CDU - Hoffnungsschimmer für die SPD: Vier Wochen vor der Bundestagswahl hat die CDU nach zweistelligen Verlusten ihre Alleinregierungen an der Saar und in Thüringen eingebüßt. Wegen der Stärke des linken Lagers droht der Union hier der Gang in die Opposition. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Störfeuer aus den eigenen Reihen: Ein angebliches Industriekonzept von Wirtschaftsminister Guttenberg sorgt für Unruhe im Unionslager. Sofort schießt sich die SPD auf den Star des Kabinetts ein. (SpOn, Sebastian Fischer und Philipp Wittrock)
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SpOn

Christian Wulff bringt sich als Kanzler für eine CDU-CSU-FDP-Regierung in Stellung. Dabei wird Bündnis 90/Die Grünen derzeit noch bewusst ignoriert. Dies geschieht vor dem geschichtlichen Hintergrund eines systematischen Abbaus des Parlamentarismus seit 1949. (Radio Utopie, Daniel Neun)
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Radio Utopie

Panikmache oder berechtigte Warnungen? Zwischen den möglichen Koalitionspartnern Union und FDP gibt es heftige Differenzen über den Umgang mit der Terrorgefahr. (SpOn)
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SpOn

Die Kritik an Wirtschaftsminister Guttenbergs Konzept zur Zwangsverwaltung von Banken wird schärfer: Das Justizministerium bemängelt, dass der Entwurf komplett von einer externen Kanzlei geschrieben wurde - und stellt die generelle Rechtmäßigkeit des Plans in Frage. (SpOn)
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SpOn

Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Berlin (Reuters) - Die CSU fordert die Rückübertragung von Zuständigkeiten der Europäischen Union an die Mitgliedsländer. …Es müsse ebenso geprüft werden, welche Kompetenzen bei der EU nicht mehr sinnvoll aufgehoben seien und deshalb wieder zurück zu den einzelnen Staaten verlagert werden könnten. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS DEUTSCHLAND

Die CSU baut neue Hürden für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages auf. Sie nimmt dabei in Kauf, dass der Bundestag den Zeitplan für die Verabschiedung eines Begleitgesetzes zum EU-Vertrag nicht einhalten kann. Deutschlands Zustimmung zum Vertrag könnte sich so auf die Zeit nach der Wahl verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Der Steuerstreit in der Union geht in eine neue Runde: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat sich für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgesprochen, um der ungleichen Verteilung von Vermögen in Deutschland entgegenzuwirken. (NDR Info)
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NDR Info