Am Donnerstag, den 27.November 2008 haben die europäischen Innen- und Justizminister auf ihrer EU-Ratssitzung in Brüssel den lange diskutierten und stark umstrittenen Rahmenvertrag zum Datenschutz im Bereich innere Sicherheit und Strafverfolgung beschlossen. Somit wurde der “Prüm-Vertrag”, der vor drei Jahren auf intensivstes Betreiben Schäubles zwischen einigen EU-Staaten zum Zweck der engeren Zusammenarbeit bei der Verbrechensbekämpfung […]

Diesmal lief die Wahl glatt. Kein monatelanger Streit, kein Einspruch ging der Bestätigung des Grünen Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz im Bundestag voraus. In den letzten Jahren hat er sich über Parteigrenzen hinaus Respekt erworben. (ZEIT ONLINE)
Quelle:
ZEIT ONLINE

Ein bisschen spät - aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz. Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.
Nicht zu spät berichten […]

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Deutsche Journalisten Verband: “Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen  in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn morgen im Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet wird”, warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Vorgesehen sind weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich besonders […]

Der Deutsche Journalisten-Verband – kurz auch DJV – hat sich nun in einer Pressemitteilung und in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vehement gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben.
Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und […]

Die BigBrotherAwards Deutschland wurden 2000 ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – denn der Preis soll auf einen missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufmerksam machen. Dieser “Oscars für Überwachung” des aktuellen Jahres wurde nun verliehen: am Freitag den 24. Oktober 2008 gab es in den folgenden Kategorien […]

Durch eine Panne waren die Namen und Adressen von 1.000 Kindern auf einer Webseite des KIKA, dem Kinderkanal von ARD und ZDF, tagelang für jeden sichtbar. Auch als ein besorgter Vater in einer E-Mail die Betreiber darauf aufmerksam machte, passierte nichts. (golem.de)
Quelle:
golem.de

Irgendwie passend: Kurz nach erneuten Datenpannen bei der Deutschen Telekom konnte man gestern auch – ganz kurz natürlich – von dem in Berlin stattfindenden Protest der Menschen gegen die zunehmende Überwachung seitens des Staates statt. In über 15 Ländern weltweit forderten die Menschen den Stopp neuer Überwachungsmaßnahmen und eine unabhängige Überprüfung bereits beschlossener Gesetze.
So gab […]

Google hat die zunehmende Kritik von Kommunen und Abgeordneten in Schleswig-Holstein an seinem Ansichtsdienst Street View nicht ganz auf die leichte Schulter genommen. Zumindest bis Ende des Jahres sollen in dem nördlichen Bundesland keine Straßen und Häuser von den schwarzen Kamerawagen des Anbieters erfasst werden, teilte Google Deutschland dem Leiter des schleswig-holsteinischen Unabhängigen Landeszentrums für […]

Es ist in der letzten Zeit etwas ruhiger um das Thema Datenschutz geworden. Nachdem vor kurzem gleich mehrere Skandale um den Handel mit sensiblen Daten die Runde machten, ist im Moment kein neues Datenschutzdesaster in Sicht - glaubt man… Denn genau in diesem Moment wird der schier unersättliche, doch bisher - so scheint es - […]

Der angeblich geplante schärfere Datenschutz stößt in der Wirtschaft auf Ablehnung. Die Interessenverbände befürchten Nachteile für werbetreibende Unternehmen und Kundeninformationen. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten sich am Donnerstag mit Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zu einem so genannten Datenschutzgipfel getroffen, um Schritte gegen den illegalen Datenhandel zu beraten. Künftig sollen Verstöße gegen […]