Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Nachbesserungen beim BKA-Gesetz verlangen wird. Vor dem Hintergrund der bisherigen Entscheidungen des Gerichts sei damit zu rechnen, “dass von dort auch nochmal eine Eingrenzung kommt”, sagte Schaar am Sonntag im Deutschlandfunk. (sueddeutsche.de)
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Datenskandale wie bei der Landesbank Berlin sind auch bei staatlichen Stellen möglich - davon ist der Bundesdatenschutzbeauftragte überzeugt. Bei Kontrollen habe sein Haus vor allem bei nachgeordneten Bundesbehörden “recht dramatische Schwachstellen festgestellt”, sagte Peter Schaar. (FTD)
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FTD

Diesmal lief die Wahl glatt. Kein monatelanger Streit, kein Einspruch ging der Bestätigung des Grünen Peter Schaar als Bundesbeauftragter für den Datenschutz im Bundestag voraus. In den letzten Jahren hat er sich über Parteigrenzen hinaus Respekt erworben. (ZEIT ONLINE)
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Die Weitergabe von Daten soll künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Betroffenen erlaubt sein, verkündete Innenminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag nach dem Datenschutzgipfel in Berlin. Zudem will die Bundesregierung schärfer gegen Datenmissbrauch vorgehen. (DER TAGESSPIEGEL)
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DER TAGESSPIEGEL

Berlin - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat mehr Personal für die Datenschutzbehörden gefordert, um wirksamer gegen die illegale Weitergabe von Daten vorgehen zu können. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, kritisierte, dass Kommunen mit dem Verkauf persönlicher Daten Einnahmen erzielen. Der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” sagte er, es sei bedenklich, dass Kommunen Meldedaten wie Namen und Adressen an Unternehmen weitergäben. “Ich stehe dem äußerst kritisch gegenüber, insbesondere weil diese Daten ja zwangsweise für hoheitliche Zwecke erhoben werden.” (heute.de)
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