Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit“… Daran hat sich bis heute nichts geändert  – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her. Das Problem ist nur: Wir (die […]

Unser Tipp: Steve Lampert ist US-amerikanischer Künstler und Aktivist und hat beispielsweise bei der Realisierung des New York Times Fakes mitgewirkt (wir berichteten). Im Februar war er in Berlin und sprach bei der Berlinale über “Liquid Democracie“. Den Film gibt es bei vimeo und hier…

Seit Jahren wird der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan mit humanitären Zielen begründet.  Es heißt, man wolle die „Demokratie” einführen, für „westliche Werte” streiten sowie insbesondere für die Befreiung der afghanischen Frauen kämpfen. (linkezeitung.de)
Quelle: linkezeitung.de

Eigentlich ist Island bisher noch nicht «in der Europäischen Union». Sicher will Island die EU-Mitgliedschaft, aber die Gewährung derselben wurde durch die Kleinigkeit einer Bankenkrise im September/Oktober 2008 aufgeschoben und wird nun noch stärker gefährdet durch die Entscheidung des Präsidenten, dem isländischen Volk direkte Mitsprache darüber zu geben, ob und wie sein gescheiterter Bankensektor finanziell […]

 
Nichts ist gut in Afghanistan – eine einfache Feststellung und alles echauffiert sich. Die Politiker ereifern sich. Die Mainstream-Medien berichten im besten Fall neutral… Der “coole Baron” (wie sich der Stern vor Monaten ja nicht zu schade war zu titulieren) Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will Frau Käßmann sogar nach Afganistan schleifen, um ihr das […]

Es war ein kurzer Sommer ohne ökonomische Anarchie: Jetzt leben Egoismus und Ungerührtheit der Finanzwelt wieder auf. (von Andreas Zielcke, sueddeutsche.de)
Quelle: sueddeutsche.de

Hunderttausende demonstrierten in Rom gegen den Ministerpräsidenten. Zusammengebracht hatte sie nicht die Opposition, sondern das Internet. (DER TAGESSPIEGEL)
Quelle:
DER TAGESSPIEGEL

Von Iran bis Georgien: Die Repression nimmt in vielen östlichen und arabischen Ländern zu. Doch obwohl der Polizeistaat Oberwasser bekommt, gibt es Gegenbewegungen.  (zeit.de)
Quelle: zeit.de

Als schweren Schlag gegen die Rundfunkfreiheit hat der Deutsche Journalisten-Verband die heutige Entscheidung des ZDF-Verwaltungsrats kritisiert, den Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nicht zu verlängern. Und das tortz massiver Proteste von Journalisten und Staatsrechtlern (siehe Spiegel-Artikel über den offenen Brief von 35 Verfassungsrechtlern). “Hier haben parteipolitische Ränkespiele die Oberhand über die Unabhängigkeit und die verfassungsrechtlich […]

Künstler Ai Weiwei sieht erstmals Bürgerrechtsbewegung in China. Ai Weiwei verbittet sich die Ansicht, Chinesen seien noch nicht reif für die Demokratie. “Wir haben nur ein Leben. Warum sollen wir uns gedulden? (mmnews.de)
Quelle: mmnews.de

China mauert: keine kritischen chinesischen Schriftsteller sollen am Symposium im Vorfeld der Frankfurter Buchmesse teilnehmen. Die Autoren hat das nicht gestört, sie sind trotzdem angereist. Das Thema, das die chinesische Regierung eigentlich vom Tisch wischen wollte, steht jetzt erst recht auf der Agenda: der Umgang des chinesischen Regimes mit kritischen Autoren. Und die Organisatoren der […]

Die Schriftstellerin Juli Zeh hat zusammen mit ihrem Kollegen Ilija Trojanow eine Kampfschrift gegen den Überwachungswahn geschrieben. „Angriff auf die Freiheit“ ist ein leidenschaftliches Plädoyer für den Erhalt der bürgerlichen Freiheit. (cicero.de)
Quelle: cicero.de

Wie sagen manchmal entnervte Eltern kurz und bündig zu ihren Kindern, wenn sie nach längeren Nervenstrapazen einfach genug von Dikussionen um den Lolli, noch eine Stunde Computerspiele oder länger Aufbleiben haben? “Nein heißt Nein!” Nun gibt eine Aktion, die in ähnlichem Tenor (no means no) für die erneute Abstimmung in Irland über den Lissabon-Vertrag mobilisieren […]

Einige sind noch heute der Meinung, dass die attische Demokratie fairer und besser für die Bevölkerung wäre, als die heutige. Die moderne Demokratie wird heutzutage immer wieder kritisiert. (politik-web.de)
Quelle: politik-web.de

Am 12. September ist es in Berlin wieder so weit: Unter dem Motto “Freiheit statt Angst – stoppt den Überwachungswahn” findet auch dieses Jahr wieder eine Demonstration gegen die zunehmende Überwachung der Menschen in Deutschland statt.Fast 100.000 Menschen sollen letztes Jahr an der Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung teil genommen haben, die die verdachtslose Überwachung eines […]

Ja, überall hängen sie derzeit herum: die Wahlplakate. Ich weiss nicht, wie es euch geht – aber ich kann mir irgendwie meistens nicht verkneifen zu denken “naja, hätte man sich auch einen besseren Spruch, eine schönere Optik oder eine bessere Kampagne” ausdenken können. ABER! Genau das sollte eigentlich ein Anreiz sein, um es besser zu […]

In einem Rechtsstaat – einem demokratischen dazu – gilt die klassische Gewaltenteilung staatlicher Macht als unumstößliches Rechtsgut. Gesetzgebung, Ausführende Gewalt und Rechtsprechung kontrollieren einander, gewährleisten, daß Machtmißbrauch, wie er in der deutschen Geschichte nicht selten vorkam, bereits im Keim erkannt und verhindert wird. Was aber, wenn eine dieser Säulen staatlicher Macht-Balance nicht abgeschafft, sondern einfach […]

DER SPIEGEL titelt seine neuen Ausgabe leyenhaft: “Warum das Internet neue Regeln braucht”. Braucht das Netz neue Gesetze? Oder soll mit neuen Gesetzen nicht nur das Netz kontrolliert werden? (MMnews)
Quelle:
MMnews

Nur bis morgen durften sie bleiben im Irak - die letzten britischen Soldaten. Und weil das irakische Parlament ihr Mandat nicht rechtzeitig verlängerte, sind sie vorübergehend nach Kuwait verlegt worden. Ohnehin waren sie nicht mehr zum Kämpfen da, sondern um irakische Sicherheitskräfte auszubilden. Auch die Amerikaner gehen bald.
Militärisch sind sie knapp um eine Niederlage herumgekommen, […]

Die INSM schickt Journalisten durchs Land: Durch einen Hinweis wurde uns bekannt, dass die arbeitgeberfinanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft derzeit drei Journalisten für 30 Tage quer durch Deutschland schickt, um der Frage nachzugehen: Was ist aus der “guten alten Sozialen Marktwirtschaft” geworden? Die angeheuerten Journalisten sollen “der sozialen Marktwirtschaft gegenüber positiv eingestellt und einem unternehmernahen […]