Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, ist in Not. In Erklärungsnot. Auch wenn an der ganzen Geschichte kein Funken Wahrheit zu finden wäre, stellt sie doch im Moment so Einiges auf den Kopf. Es ist eine Meldung, die ihren tieferen Sinn in ihrer Symbolik trägt. Drei mutmaßliche BND-Agenten sitzen im Kosovo in U-Haft, festgehalten da sie […]

Ein bisschen spät - aber nicht zu spät berichten wir über die Demonstration von Datenschützern in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das geplante BKA-Gesetz. Am Sonntag, den 9.11.2008, demonstrierten Datenschützer in Wiesbaden vor dem Bundeskriminalamt gegen das neue BKA-Gesetz, das CDU, CSU und SPD diese Woche im Bundestag beschließen wollen.
Nicht zu spät berichten […]

In einer aktuellen Pressemitteilung schreibt der Deutsche Journalisten Verband: “Der Schutz von Journalistinnen und Journalisten bei Recherchen  in Deutschland steht auf dem Spiel, wenn morgen im Bundestag das BKA-Gesetz verabschiedet wird”, warnt DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken. Vorgesehen sind weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten. Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich besonders […]

Die ersten Wogen sind geglättet – nun geht es daran, aus den Fehlern zu lernen, die zur aktuellen Finanzkrise geführt haben. Am 15. November soll es los gehen: Bush hat nach Washington zu einer Lagebesprechung und Konsequenzenplanung eingeladen. Allerdings nur die G20, also die zwanzig führenden Industrienationen. Das sind neben Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, […]

 
Mit dem Firefox-Add-on “China Channel” chinachannel.hk ist es uns westlichen Websurfern nun möglich, so durch’s Internet zu browsen, wie dies Chinesen tun (müssen) – inklusive Zensur und Inhaltefiltern. Die Programmierer aus Hongkong wollen somit Menschen außerhalb des kommunistisch geführten Landes zeigen, wie die Mechanismen der Zensur beim Surfen wirken, mit denen chinesische User täglich konfrontiert […]

US-Unternehmen und Menschenrechtsgruppen haben Richtlinien zum Verhalten der Informations- und Kommunikationstechnologiebranche in Ländern veröffentlicht, in denen Meinungsfreiheit und Menschenrechte geringer geachtet werden als in westlichen Ländern. Firmen verpflichten sich, die Behörden solcher Ländern bei der Beschränkung der Privatsphäre und Meinungsfreiheit nicht zu unterstützen.
Zwei Jahren hat es gedauert, bis sich die Beteiligten der Global Network Initiative, […]

Nur Frieden schützt die Pressefreiheit meint die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG), die gerade ihre siebte Rangliste zur Lage der Medienfreiheit in 173 Ländern heraus gegeben hat. Wirtschaftliche Stärke und nationalstaatlicher Wohlstand haben demnach anscheinend nicht die Bedeutung, die so oft propagiert wird: Demokratische Staaten wie die USA oder Israel, die bewaffnete Konflikte austragen, sind […]

And the Winner is … heißt es demnächst wieder einmal: Die NGOs Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch verleihen am 9. Dezember in Brüssel feierlich Organisationen und Einzelpersonen den Negativpreis “Worst EU Lobbying Award”. Doch bevor es soweit ist, ist Eure Stimme gefragt: Auf der Website kann man selbst mit […]

Dem ausdrücklich als “hot topic” deklarierten Thema “Elektronische Wahlen und Wahlmaschinen” widmete sich am gestrigen Freitag der Darmstädter CAST-Workshop, den Melanie Volkamer vom Institut für IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht (ISL) an der Universität Passau organisierte. (heise online)
Quelle:
heise online

Volksbegehren sind irgendwie ein Seismopgraph. Ein Seismograph für die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik einerseits. Und ein Seismograph für das Funktionieren einer Demokratie andererseits. Deshalb lohnt sich auch ein Blick in den Berichte von Mehr Demokratie e.V. Seit 2000 will er einen Überblick darüber gegen, wie viele Volksbegehren und -initiativen durchgeführt wurden, in welchen […]

Seit diesem Sommer gibt es eine neue Verwaltungsrichtlinie, die die Bundesregierung verpflichtet, halbjährlich zu berichten, welche Mitarbeiter aus welchen Unternehmen oder Verbänden in den Ministerien mitarbeiten und mit welchen Themen sie sich dort genau beschäftigen. Der erste Bericht liegt nun vor und ist - obwohl natürlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt - bekannt geworden. Die […]

 
Gestern tagte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD über den Einsatz der Bundeswehr im Innern. So ganz beiläufig wurde in den Abendnachrichten verkündet, dass sich die Koalition nun darauf geeinigt hätte. An dieser Stelle möchte ich auf einen Kommentar in dem Weblog “Kinder-Alarm” aufmerksam machen, der doch noch mal hinterfragt, was eigentlich wirklich hinter der […]

 
Noch bis zum 30. September können sich Engagierte für den Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2008 bewerben. “Viele Gruppen und Einzelpersonen setzen sich in Deutschland ideenreich und wirksam für ein tolerantes Miteinander ein und engagieren sich gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung. Die Fülle und Vielfalt dieses zivilgesellschaftlichen Engagements ist bemerkenswert und Zeichen einer lebendigen […]

Die Deutschen sind keine Antidemokraten: Die Volksherrschaft hält die breite Mehrheit der Bürger einer Umfrage zufolge für geeignet. Am politischen System und der Arbeit der Volksvertreter ließen die Befragten jedoch kaum ein gutes Haar. (FTD)
Quelle:
FTD

Die Kinder sind unsere Zukunft, so heißt es doch. Aber was für eine Zukunft können wir erwarten, wenn wir sie ihrem gesellschaftlichen Schicksal überlassen, wenn wir uns nicht wirklich um sie kümmern, wenn wir sie nicht Kind sein lassen, sondern lediglich mit der “Leistungslupe” auf ihre mögliche materielle Produktivität starren und sie danach selektieren? Wenn […]

Ein BKA-Gesetz, das seit dem heutigen Donnerstag dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages vorliegt, sieht weitgehende Befugnisse für das Bundeskriminalamt zur Abwehr von Terrorismus und schweren Straftaten vor, teilt der DJV (Deutsche Journalisten Verband) in einer Pressemitteilung mit:
Nach dem im Gesetzentwurf enthaltenen Paragrafen 20 u kann das Bundeskriminalamt von Journalisten die Herausgabe von Recherchematerial verlangen. Dies […]

“Abgeordnete sind politikverdrossen” liest man heute bei DER TAGESSPIEGEL - als hätte man das nicht schon vorher geahnt… In dem Artikel geht es um eine Studie der Universität Jena, die 1000 Länderparlamentarier in ganz Deutschland nach ihrem “Selbstverständnis” befragt hat. Das Ergebnis: Der Frust wächst, besonders in Brandenburg und Berlin. 55 Prozent der Brandenburger Abgeordneten […]

Nicht nur unter den Bürgern - auch bei den Parlamentariern in Brandenburg und Berlin wächst die Politikverdrossenheit. Politiker in Berlin und Brandenburg beklagen sich über einen Bedeutungsverlust der Landtage. (DER TAGESSPIEGEL)
Quelle:
DER TAGESSPIEGEL

Die italienische Rechtsregierung hat den Notstand in Italien ausgerufen. Vorerst soll er der Bekämpfung der Flüchtlinge dienen. Doch es gibt Warnungen vor den Gefahren für die Demokratie. (TELEPOLIS)
Quelle:
TELEPOLIS

Das DDR-Bild deutscher Schüler ist geprägt von Verharmlosung und sozialer Romantik - vor allem im Osten. Den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie kennen viele junge Leute gar nicht. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE