Die deutsche Wirtschaft bekommt die Folgen der weltweiten Finanzkrise im kommenden Jahr mit voller Wucht zu spüren:
Der Internationale Währungsfonds (IWF) befürchtet eine Stagnation. Auch die Bundesregierung geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass das Wachstum fast zum Erliegen kommen wird. (Reuters Deutschland)
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Reuters Deutschland

Es ist ein vergiftetes Geschenk zum 60. Jubiläum: Die große Koalition schickt sich an, das Grundgesetz zu ändern. Sie will den bisher verbotenen Bundeswehreinsatz im Inneren zulassen. (sueddeutschte.de, Heribert Prantl)
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sueddeutsche.de

In den Ländern regt sich entschiedener Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes im Innern.Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kritisierte am Dienstag, die von der Bundesregierung angestrebte Verfassungsänderung gehe weit über das Nötige hinaus. (Reuters Deutschland)
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Reuters Deutschland

Deutschlands Vorzeigebranche rutscht als erste in die Rezession. Autohersteller stoppen in einigen Werken die Produktion. Es ist wohl erst der Auftakt einer tief greifenden Krise. Den europäischen Fahrzeugbauern geht es offenbar so schlecht, dass sie nach staatlichen Hilfen rufen.(welt online, Jens Hartmann und Frank Seidlitz)
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welt online

Die Bundeswehr soll in Ausnahmesituationen künftig auch im Innern eingesetzt werden. Die Opposition kritisiert den Beschluss und warnt vor Soldaten als “Hilfssheriffs“.(sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

ARD-DeutschlandTrend Oktober 2008 - Die Finanzkrise macht den Deutschen nicht unbedingt Angst - aber sie beschäftigt sie: 39 Prozent haben kein Vertrauen in die Banken mehr, so das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends. (wahl.tagesschau.de, Jörg Schönenborn, WDR)
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wahl.tagesschau.de

Der Ex-Kanzler lobt den geordneten Übergang der Regierung in Mecklenburg-Vorpommern. Doch ohne das Wahlergebnis in Bayern hätte ihm das halb so viel Spaß gemacht. (netzeitung.de)
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netzeitung.de

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der “internationale Terrorismus”.(heise.de)
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Ralf Streck

Das ZDF zeigt “Der Fall Siemens: Der Konzern und die Korruption”, einen Dokumentarfilm von Michael Haselrieder und Karl Hinterleitner, am Mittwoch den 1.10.08 um 0:35. Es ist der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte: 1,3 Milliarden Euro sind bei Siemens in Schwarze Kassen geflossen. (Digital TV)
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Digital TV

Ab 1. Oktober müssen viele Verbraucher tiefer in die Tasche greifen: Zu Beginn der Heizsaison erhöhen 329 Gasversorger in Deutschland ihre Preise - im Durchschnitt um 15 Prozent, wie das Verbraucherportal Verivox mitteilt. (rp-online)
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rp-online.de

Die Deutschen sind keine Antidemokraten: Die Volksherrschaft hält die breite Mehrheit der Bürger einer Umfrage zufolge für geeignet. Am politischen System und der Arbeit der Volksvertreter ließen die Befragten jedoch kaum ein gutes Haar. (FTD)
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FTD

Es war ein Fest für Opposition. Im Bundestag brachte sie zwei Anträge ein: die Wiedereinführung der Pendlerpauschale und das Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die CSU, die beides fordert, sah sich genötigt, die Anträge abzulehnen. (stern.de, Markus Baluska)
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stern.de

Die Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung eingeholt. Nachdem deren Folgen für die deutsche Wirtschaft von der großen Koalition lange Zeit kleingeredet wurden, vollzieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun einen scharfen Kurswechsel. Möglicherweise werde die Krise die wirtschaftliche Lage auf Jahre hinaus prägen, stimmt sie die Bundesbürger und wohl auch sich selbst auf deutlich härtere Zeiten ein. […]

Seit Wochen mehren sich die Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Konjunktur abstürzt. Jetzt sind der Schuldigen gefunden: es sind die furchtbaren Amerikaner und ihre Finanzkrise. Eine ebenso naheliegende wie absurde Ausrede. (FTD, Thomas Fricke)
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FTD

Laut neuer Studie bekommt jeder vierte deutsche Rentner 2020 nur 600 Euro im Monat. …In zwölf Jahren bekommt jeder vierte Ruheständler in Deutschland eine Rente von unter 600 Euro. 28 Prozent werden betroffen sein, heute sind es vier Prozent der Rentner. (BZ, Friedemann Weckbach-Mara)
Quelle:
BZ

Die Staatsverschuldung nähert sich der Marke von 1600 Milliarden Euro. Deutschlands Finanzverfassung steckt in einer systemischen Krise. Ein Kreis von Experten hat sich darum am symbolischen Ort des Verfassungskonvents von 1948 auf Herrenchiemsee beim „Convoco“-Forum getroffen. In Cicero fordern sie eine Revision der Staatsfinanzen mit ungewöhnlichen Vorschlägen wie der Einführung eines Insolvenzverfahrens für Länder und […]

Von verspekulierten Abermillionen zu Ungunsten der Steuerzahler, vorgeführten Wahlversprechen und Hausdurchsuchungen bei Oppositionspolitikern. …Der CSU kommt eine Woche vor der Landtagswahl der Effekt zugute, dass es so viele Skandale gibt, dass keiner davon richtig ins Rampenlicht rückt. (TELEPOLIS, Peter Mühlbauer)
Quelle:
TELEPOLIS

Die weltweite Finanzkrise könnte stärker und länger auf die deutsche Wirtschaft durchschlagen als bislang angenommen: Einem Medienbericht zufolge hat die deutsche Regierung ihre Wachstumprognose für 2009 bereits deutlich gesenkt und auch aus den Reihen von EZB und “Wirtschaftsweisen” mehren sich die Warnungen vor einem Wachstumseinbruch. Nur einer hält dagegen. (wiwo.de)
Quelle:
wiwo.de

Berlin (ddp) Der frühere Bundespräsident Roman Herzog warnt vor wachsendem Radikalismus in Deutschland. Herzog sagte dem Magazin «Cicero, nach dem Erstarken der Linken sei damit zu rechnen, dass sich «auch auf der rechten Seite eine Kraft bildet. Er fügte hinzu: «Dann haben wir eine Situation ähnlich der von Weimar 1920. (Yahoo! Nachrichten)
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Yahoo! Nachrichten

Die SPD-Spitze will heute Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Kanzlerkandidaten küren. Mehrere Meienberichteten, dass die offizielle Nominierung bei der Klausurtagung in Schwielowsee bei Berlin erfolgen wird. (abendblatt.de)

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abendblatt.de