27 Jun 2012

Proteste gegen ESM und Fiskalpakt im Netz

Keine Kommentare Datenschutz & Demokratie, Politik & Gesellschaft

Attac protestiert gegen den ESM (c) Mehr Demokratie e.V. Attac-Mitglieder pro­tes­tie­ren gegen den © e.V.

Am Frei­tag stimmt der Bun­des­tag über den dau­er­haf­ten »Euro-« ab – auch ESM (eng­lisch für »Euro­pean Sta­bi­lity Mecha­nism«) genannt. Mit weit­rei­chen­den Fol­gen für unsere Demo­kra­tie. Oder genauer gesagt für unse­ren Demokratie-Abbau. Die #StoppESM-Proteste, Online-Petitionen, Face­book Events und Twit­ter Kam­pa­gnen blei­ben daher auch nicht aus. Ein Überblick.

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»Klein­st­gre­mium für die Euro-Rettung kommt der Exe­ku­tive zu nahe«, so der Unter­ti­tel beim alter­wür­di­gen Ham­bur­ger Abend­blatt. Hm Hm Hm. Noch vor gar nicht lan­ger Zeit wurde hier über einen »neuen Kon­ser­va­ti­vis­mus« laut(hals) gegrü­belt und nun liest man hier fast pro­gres­sive Zei­len. Na gut, wenn das das behaup­tet, muss ja wohl doch was dran sein. Oder tra­gen die ihre roten Roben als eine Art Gesinnungs-Fashion? Bestimmt nicht. »Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei­felt an der Recht­mä­ßig­keit des geheim tagen­den Son­der­gre­mi­ums zur par­la­men­ta­ri­schen Kon­trolle des Euro-Rettungsschirms Tja, so ist das nun mal mit geheim tagen­den Gre­mien. Sie sind so ziem­lich das Gegen­teil eines demo­kra­ti­schen Gre­mi­ums. Das hätte natür­lich dem Bun­des­tag und den Medi­en­mau­sch­lern auch schon etwas frü­her auf­ge­hen kön­nen - war ja lange genug Thema. Und es wurde immer­hin dar­über abge­stimmt - man erin­nert sich an die gera­dezu fre­ne­ti­schen Pöbe­leien, mit denen die War­ner bedacht wor­den waren. Aber bes­ser frü­her als gar nicht, oder? Und nun, … das kann man schon so sagen, haben wir den Salat. Denn einer­seits for­dert ja die aktu­elle Dis­kus­sion um den »Hebel« (der aus Mil­li­ar­den Fan­ta­s­til­lio­nen machen soll) eini­ges an öffent­li­cher Ver­schwie­gen­heit und Des­in­ter­esse ab. Ande­rer­seits gemahnt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sozu­sa­gen den öffent­li­chen Dis­kurs an. Bei der Anzahl der hier zu ver­ab­schie­de­nen Ret­tungs­pläne, könne man nicht umhin, die Anzahl der Mit­wis­ser zu erhö­hen. Nicht das man am Ende den klei­nen Klün­gel­klub der über Wohl und Wehe gan­zer Staa­ten bestimmt der kon­spi­ra­ti­ven bezich­tigt. (Gab es in der Geschichte auch schon häu­fi­ger :o ) Es bleibt aber das fade Gefühl, dass trotz ver­fas­sungs­recht­li­cher Unken­rufe am Ende eben doch nicht dis­ku­tiert, geschweige denn gesell­schaft­lich abge­wo­gen oder ent­schie­den wird. Da wer­den ganz schnell dyna­mi­sche Sach­zwänge und sich »ner­vös« die Hände rei­bende »Märkte« ande­res ein­for­dern. Denn schließ­lich geht es ja darum, alles in den Sack zu krie­gen. Oder, wie es Andreas Voß­kuhle, der Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, so nett sagte: »Die For­de­rung ‚Not kennt kein Gebot‹ hat den Men­schen nur sehr kurz­fris­tig Glück gebracht.«

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Gerade ist die Pro­be­ab­stim­mung mit »nor­ma­ler« Mehr­heit durch, da kommt tele­po­lis mit der Bot­schaft, dass die bei­den FDPler Frank Schäff­ler und Burk­hard Hirsch fast alle Stim­men für einen Mit­glie­der­ent­scheid zusam­men haben. Damit wol­len die bei­den (und die rest­li­chen xxxx Unter­zeich­ner) den dau­er­haf­ten Euro- (über den der Bun­des­tag im nächs­ten Jahr abstim­men soll) ver­hin­dern. Er soll den die Rück­zah­lung von Kre­di­ten aus Län­dern mit maro­den Staats­fi­nan­zen garan­tie­ren. »Das Mit­glie­der­be­geh­ren will, dass statt solch einer unbe­fris­te­ten Haf­tung Mög­lich­kei­ten für einen Aus­tritt über­schul­de­ter Län­der aus der Euro­zone geschaf­fen wer­den«. D.h. selbst wenn die Ent­schei­dung mor­gen für und ihren umstrit­te­nen aus­fällt, bleibt es span­nend… Gesam­ten Bericht lesen…

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