Um Unternehmen und Arbeitsplätze zu retten, empfiehlt die EU-Kommission den Mitgliedsländern, massiv die Steuern zu senken und die Staatsausgaben zu steigern. Auch CSU und FDP drängen die Kanzlerin, die Bürger rasch zu entlasten. (FOCUS Online)
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FOCUS Online

Die Herbstprognose der EU-Kommission sagt für nächstes Jahr im Euro-Raum noch ein Wachstum von 0,1 Prozent voraus – dies im besseren Fall. …Sollten die Banken die Kreditvergabe noch stärker einschränken, ist eine Rezession in der Euro-Zone möglich, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in Brüssel zu den Prognosen. (baz.online)
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Die EU-Kommission fürchtet, dass nach Ungarn noch mehr Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. …Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Regierungen deshalb offiziell auf, die Höchstgrenze für Kredite an notleidende Mitgliedstaaten von zwölf Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Solche Notkredite dürfen nur EU-Staaten gewährt werden, die der Eurozone nicht angehören. (baz.online)
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Im Namen der Sicherheit sollen Passagiere an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet werden. Politiker laufen Sturm. …Die Kommission verteidigte ihren Vorstoß: Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der bestehenden Kontrollen und eine Zeitersparnis für die Passagiere. Doch die europäischen Parlamentarier verlangen weitere Prüfungen. (ZEIT ONLINE)
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Bildergalerie: Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. (DiePresse.com)
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An der niederländischen Küste beklagen die Muschelbauern den Niedergang ihrer Branche. Schuld ist angeblich europäisches Naturschutzrecht. Vor Sylt versenkt die Umweltschutzorganisation Greenpeace große Natursteine, um die Fischerei und den Kiesabbau in einem Naturschutzgebiet zu unterbinden. Die EU-Kommission warnt vor der dramatischen Überfischung der Weltmeere, der EU-Ministerrat entscheidet, wenn es drauf ankommt, lieber zugunsten der Fischereiinteressen. […]

Die EU-Kommission hat am Montag eine weitere Gensoja-Sorte für den Import nach Europa zugelassen. Das gentechnisch veränderte Soja A2704-12 von Bayer CropScience kann als ganze Sojabohnen oder als Inhaltsstoff für Tierfutter oder für Nahrungsmittel eingesetzt werden, der Anbau ist nicht erlaubt. (Südtirol Online)
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Südtirol Online