Keine Kartoffel ist in Deutschland so umstritten wie das Genprodukt “Amflora“. Obwohl die EU-Kommission nun den Anbau zulässt, wollen große Stärke-Hersteller die Kartoffel nicht anpflanzen. (n-tv.de)
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Klimaschutz oder Geschäftemacherei? Polen hat als erstes Land der Welt ungenutzte Verschmutzungsrechte nach Spanien verkauft. (von news.de-Redakteurin Andrea Schartner, news.de)
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BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel hat am Freitag drei neue Genmais-Sorten in der Europäischen Union zugelassen. Entsprechende Anträge auf Genehmigung wurden von der EU-Behörde gebilligt, wie die Kommission mitteilte. (nachrichten.at)
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nachrichten.at

Seit Juni 2008 gibt es ein Lobby-Register bei der EU-Kommission. Der Eintrag ist allerdings freiwillig, negative Sanktionen gibt es nicht. 2106 Interessenvertreter haben sich bis dato eingetragen. (DiePresse.com, Oliver Grimm)
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DiePresse.com

EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou warnt davor, die Schweinegrippe zu unterschätzen. Nach EU-Erkenntnissen könnten bis zu 30 Prozent der Bevölkerung erkranken. (von Christoph B. Schiltz, welt.de)
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Der letzte Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag knickt ein. Nun steht dem neuen Staatengebilde - und vor allem seinen Abgeordneten, Strategen und Lobbyisten - nichts mehr im Weg. Doch noch immer ist Brüssel für die meisten Menschen so etwas wie ein fremder Planet. Wer weiß schon, was dort wirklich geschieht? Wer hat schon größere Einblicke in […]

Die EU-Kommission hat die umstrittenen Pläne zur Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA verteidigt. Die Zusammenarbeit sei für die Terrorabwehr unverzichtbar, so die EU. (Handelsblatt.com, Eric Bonse)
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Handelsblatt.com

Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

EU-Währungskommissar Joaquín Almunia lehnt den Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück ab, die Bundesbank solle Kredite an Unternehmen vergeben, um eine drohende Kreditklemme abzuwenden. …Im Interview mit der WirtschaftsWoche kritisierte Almunia, dass der Vorschlag an der falschen Stelle ansetze: „So lange die Aufräumarbeiten im Finanzsystem nicht beendet sind, wird es Probleme mit dem Kreditkreislauf geben.“ (wiwo.de)
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wiwo.de

Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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FOCUS ONLINE

Die EU-Kommission will eine Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Bereich, Freiheit, Sicherheit und Recht gründen. Diese soll als eigene Rechtspersönlichkeit im ersten Schritt für den Betrieb des Schengener Informationssystems II (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und der zentralen Fingerabdrucksdatenbank für Asylsuchende (European Dactyloscopie; EURODAC) zuständig sein, so der Vorschlag für eine entsprechende Verordnung. […]

Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur “Strategie der inneren Sicherheit” für die EU. …Aufbauend auf dem “Prinzip der Verfügbarkeit” (zum Beispiel von Datenbanken oder regionaler Zusammenarbeit), das seit 2004 die europäische Innenpolitik bestimmt, wird die grenzüberschreitende Kooperation von Strafverfolgungsbehörden weiter vertieft. (TELEPOLIS, Matthias Monroy)
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Auf Deutschland kommt wegen mangelnder Transparenz bei der Verteilung von Agrarsubventionen ein Verfahren zu. Bayern hatte sich als einziges Bundesland geweigert, die Namen der Agrarsubventionsempfänger zu veröffentlichen. (FOCUS Online)
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Prag - Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat die EU-Garantien an Irland als eine Veränderung des Reformvertrags von Lissabon kritisiert. …Obwohl in dem Vertrag stehe, dass nicht alle EU-Länder einen eigenen Kommissarposten erhielten, werde ihnen plötzlich versprochen, dass sie nun doch einen bekommen sollten, zitierte der Online-Dienst novinky.cz den europakritischen Staatschef am Samstag. (REUTERS DEUTSCHLAND)
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REUTERS […]

Die EU-Kommission hat sich in einer Mitteilung an EU-Parlament und Ministerrat für mehr Tranparenz und Unabhängigkeit der Internetverwaltung ausgesprochen, aber auch für mehr politische Kontrolle. Angesichts der Bedeutung des globalen Netzes als “kritische Ressource” für das alltägliche Leben und die Wirtschaft in der Europäischen Union habe die Internetverwaltung “zentrale politische Priorität”, heißt es in dem […]

Brüssel (dpa) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat die Rückendeckung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit. Dem EU-Gipfel gelang gestern Abend auch ein Durchbruch bei den umstrittenen Plänen für eine schärfere Banken-Aufsicht. (ZEIT ONLINE)
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Die Europäische Kommission will Schweden gerichtlich zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur verdachtsunabhängigen Vorratspeicherung von Telefon- und Internetdaten zwingen. Das berichtet die Tageszeitung Svenska Dagbladet. (heise online)
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heise online

“Mehr als 15.000 professionelle Lobbyisten flanieren regelmäßig in den Gängen der europäischen Institutionen, wobei der Großteil wirtschaftliche Interessen vertritt. Ohne dass effektive Reglementierungen über Transparenz und Ethik für Lobbying bestehen, findet die Einflussnahme der Unternehmenslobbyisten auf die Gesetze weitab öffentlicher Beachtung statt” - das steht auf der Website www.electioncampaign.eu. Schon lange setzen sich NGOs daher […]