Schritt für Schritt zu weniger Schadstoffausstoß: Die geplanten Treibhausgas-Obergrenzen werden nur stufenweise eingeführt, darauf haben sich Vertreter von Europaparlament, EU-Staaten und Europäischer Kommission am Montag in Brüssel geeinigt. Zahlreiche Streitpunkte sind allerdings immer noch offen. (handelsblatt.com, Helmut Hauschild)
Quelle:
handelsblatt.com

Peking/Straßburg - Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, der im April von einem Pekinger Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen “subversiver Veröffentlichungen zur Unterhöhlung der Staatsgewalt” verurteilt wurde, hat den Sacharow-Preis zugesprochen bekommen, den das Europäische Parlament verleiht. Der 34-Jährige ist seit seinem Hausarrest und seiner Verurteilung zur weltweiten Symbolfigur für die Verfolgung chinesischer Menschenrechtsaktivisten geworden. […]

Der EU-Parlamentsabgeordnete Daniel Hannan schrieb am 09.07.2008 in seinem Blog beim britischen Online-Telegraph: “Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben heute Nachmittag einen weiteren Schritt in Richtung Willkürherrschaft unternommen, indem sie neue Regeln annahmen, mit welchen es Euroskeptikern im Parlament schwerer gemacht werden soll, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. (Blog: Anna Kühne)
Quelle
Anna Kühne

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Von wegen alle sind dafür: Einen erheblichen Krach gab es am 12.12.07 im Europaparlament: “lautstark stören EU-Abgeordnete die feierliche Verkündung der EU-Grundrechte-Charta. Sie wollen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag erzwingen”.