Parteichef kommt CDU entgegen - Westerwelle: Vorstellungen der CSU sind verrückt. …Noch in den vergangenen Tagen hatten die Christsozialen viel Wind in der Sache gemacht und damit gedroht, die Novellierung des von Karlsruhe beanstandeten Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag notfalls sogar auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben. (WELT ONLINE)
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Berlin (dpa) - Der Streit über mehr Mitspracherechte bei EU- Entscheidungen hat eine neue Debatte über Volksabstimmungen ausgelöst… Nachdem die CSU in Deutschland EU-Erweiterungen von Referenden abhängig machen will, hat die SPD Volksabstimmungen auch zu innenpolitischen Themen ins Spiel gebracht. (ZEIT ONLINE)
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Im Unions-Streit über die Europapolitik will sich die CSU trotz weiter bestehender massiver Differenzen rasch mit der Schwesterpartei CDU einigen. Das betonte die Führung der CSU-Landesgruppe am Mittwoch zum Abschluss einer Klausurtagung im oberfränkischen Kloster Banz. (FOCUS ONLINE)
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Der CSU-Chef Horst Seehofer fordert in der Europapolitik mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat. Gleichzeitig kündigte die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten an, sich bei der Verabschiedung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag nicht unter Druck setzen lassen zu wollen. (FOCUS ONLINE)
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Der tschechische Präsident Vaclav Klaus will den EU- Reformvertrag auch nach der Zustimmung durch die zweite Parlamentskammer vorerst nicht ratifizieren. Er sieht durch das Regelwerk die Souveränität seines Landes gefährdet und macht seine Unterschrift vom Ausgang eines neuen Referendums in Irland abhängig. (n-tv.de)
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Der Vertrag zur EU-Reform könnte heute in Tschechien eine wichtige Hürde nehmen, um nach dem “Nein” der Iren im vorigen Jahr doch noch in Kraft zu treten. Der Senat berät in Prag über den Lissabon-Vertrag und wird voraussichtlich darüber abstimmen. (ZDFheute.de)
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ZDFheute.de