So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben. …Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht eigentliche Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Europa im Blick, Gerold Schwarz)
Quelle:
Europa im Blick

Im Oktober 2002 erwarteten meine Frau und ich, beide Jahrgang 1937, gespannt die Europäische Verfassung, da berichtet wurde, an ihrer Gestaltung sollten alle EU-Bürger mitwirken. Vorher hatten wir noch mit geballten Fäusten hingenommen, dass das Grundgesetz der Bundesrepublik – kein vorbildliches Werk demokratischer Freiheitsrechte – seit 1992 nur noch zwei gesetzliche Leuchttürme enthielt, Artikel 3, […]

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der EU-Krise optimistisch. Nachdem aus Irland und Polen Widerstand gegen den Reformvertrag von Lissabon kommt, will Steinmeier nicht von einem Scherbenhaufen sprechen. (WELT ONLINE)
Quelle:
WELT ONLINE

“Berlin - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen.” (Reuters)
Quelle:
Reuters

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy droht mit einem Veto gegen die Aufnahme neuer Staaten: “Ohne Lissabon-Vertrag keine Erweiterung“. Die EU vertagte ihre Entscheidung zum Reformvertrag auf Oktober. (sueddeutsche.de)
Quelle:
sueddeutsche.de

Ein “Aufklärungsvideo” dass sich selbst als Comedy-Beitrag versteht: “Aktion Kanzlerhinterzimmer”. Mit diesem Lauschangriff wollen wir mal hören, was Merkel so sagt und denkt, wenn nicht gerade eine Kamera läuft. Irland hat sich am 12.06.2008 mit einer Volksabstimmung gegen den EU-Vertrag ausgesprochen. Das macht Merkel natürlich einen gewaltigen Strich durch ihre EU-Rechnung und so manche Zeitung […]

Ein kleine Lobhuddelei für die Standhaftigkeit der irischen Bevölkerung.
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Es kommt wohl wie erwartet: Irland stimmt heute über den Europavertrag ab. Das Ergebnis wird wohl das gefürchtete “NEIN! und ein Debakel für die Pro-Fraktion. Vorgestern warnte noch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europa-Parlament, Jo Leinen, und “plädierte präventiv dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und das irische Referendum anschließend zu wiederholen. “Wenn 26 Länder ratifizieren und […]

Da kommt einiges auf uns zu: Nachdem die Europäische Verfassung zunächst scheiterte, wurde dem überarbeiteten “EU-Reformvertrag” im Deutschen Bundestag am 24. April mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit (von 574 Abgeordneten votierten 515 für den Vertrag und 58 dagegen) zugestimmt - die meisten von ihnen kennen weder Inhalt noch Konsequenzen genau. Was bedeutet Europa für uns Europäer? […]

Der Bundestag hat über den abgestimmt, doch eigentlich weiß niemand so genau, worum es geht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam trotzdem zusammen. Die Redner der CDU-CSU, SPD und Grünen sehen in dem Vertrag eine Stärkung der EU. Die Linkspartei stimmte dagegen. In diesem Video äußert sich unsere Bundeskanzlerin zu den Vorzügen des EU-Vertrages - ohne jedoch […]

Demonstration in Österreich gegen den neuen EU-Vertrag (Bilder-Show).
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Ohne Kommentar: “Der EU-Kommissar für Justiz und Vize-Präsident der EU-Kommission kann beruhig seinen Schreibtisch weihnachtlich schmücken. Wenn am 21. Dezember neun weitere EU-Länder sich dem Schengen-Vertrag anschließen, dann hat er ein wichtiges Stück Arbeit abgeschlossen. Neben den drei baltischen Staaten werden Polen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Malta dazukommen. Nur Bulgarien und Rumänien […]

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Der EU-Vertrag schaffe neue Demokratie (wo vorher keine war?): “Eine arbeitsreiche Woche für Hans-Gert Pöttering, den Präsidenten des Europäischen Parlaments: Zwischen zwei Flügen nach Lissabon und vor dem Gipfel am Freitag in Brüssel fand er Zeit, auf die Fragen von Euronews zu antworten - in Straßburg, am Rande einer Sitzung des Europäischen Parlaments. […]

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Teil 2
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Teil 3
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ORF Berichterstattung über den EU-Reformvertrag (EU-Verfassung) in Österreich. Anstatt über wahre Kritikpunkte am Reformvertrag zu informieren, werden Kritiker als Mythenerzähler dargestellt.

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Von wegen alle sind dafür: Einen erheblichen Krach gab es am 12.12.07 im Europaparlament: “lautstark stören EU-Abgeordnete die feierliche Verkündung der EU-Grundrechte-Charta. Sie wollen eine Volksabstimmung über den Reformvertrag erzwingen”.