Ist gentechnisch verändertes Gemüse gefahrlos? Offenbar schon, sollen wissenschaftliche Untersuchungen bewiesen haben.  (n-tv.de)
Quelle: n-tv.de

Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben. (sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
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sueddeutsche.de

Mit Mühe haben die Europäer die Staatspleiten-Sorgen gedämpft und die Märkte etwas beruhigt. Jetzt heizt ausgerechnet der Chef der Euro-Gruppe Spekulationen an, die Währungsunion könnte zerfallen. Zu Griechenland sagt er: “Wir werden ihnen keine Ruhe lassen.” (FTD, Thomas Schmoll)
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FTD

Der Lissabon-Vertrag, der die EU angeblich bürgerfreundlicher macht: Kaum ist er in Kraft, dient er schon als Begründung – oder Ausrede? – für kräftige Griffe in die Steuertöpfe. Unverschämtestes Beispiel: Das EU-Parlament will gleich einmal 150 neue Beamte anstellen, auch die Gagen für die Sekretäre der Abgeordneten steigen. (heute.at)
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heute.at

Sogar im griechischen Finanzministerium regt sich Widerstand gegen das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou: streikende Ministerialbedienstete hielten am Donnerstag die Eingänge des Gebäudes besetzt. Der Gewerkschaftsbund kündigt einen Generalstreik an. (DER TAGESSPIEGEL, Gerd Höhler)
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DER TAGESSPIEGEL

Starkes Signal für Klimagipfel in Kopenhagen geplant. Klima-Soforthilfen für arme Länder: Beim EU-Gipfel in Brüssel sind bisher laut Diplomaten 5,4 Milliarden Euro zugesagt worden. (heute.de)
Quelle: heute.de

Wiesbaden. Das Schulobstprogramm ist in Hessen vom Tisch. Obwohl der Bundesrat das EU-Programm vor rund zwei Monaten nach langem Streit passieren ließ, wird es an den Schulen doch kein kostenloses Obst für die Mädchen und Jungen geben. (HNA.de)
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HNA.de

Die Europäische Kommission hat gestern die offizielle Auswertung ihres im Juni 2008 eingeführten freiwilligen Lobbyregisters vorgestellt. Nach der einjährigen „Probezeit“ wird es kleine Verbesserungen geben, fundamentale Mängel des Registers bleiben jedoch bestehen.   (lobbycontrol.de)
Quelle: lobbycontrol.de

BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel hat am Freitag drei neue Genmais-Sorten in der Europäischen Union zugelassen. Entsprechende Anträge auf Genehmigung wurden von der EU-Behörde gebilligt, wie die Kommission mitteilte. (nachrichten.at)
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nachrichten.at

Seit Juni 2008 gibt es ein Lobby-Register bei der EU-Kommission. Der Eintrag ist allerdings freiwillig, negative Sanktionen gibt es nicht. 2106 Interessenvertreter haben sich bis dato eingetragen. (DiePresse.com, Oliver Grimm)
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DiePresse.com

Wo bleibt die Klimakanzlerin Angela Merkel? Auf dem EU-Gipfel stimmte sie in den Chor der Zweifler mit ein, die kaum mehr daran glauben mögen, dass der Uno-Gipfel im Dezember in Kopenhagen einen neuen, strengen Klimavertrag zustande bringen wird. (abendblatt.de, Angelika Hillmer)
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abendblatt.de

Der WWF berichtet in seinem Newsletter: Transporter sollen ab spätestens 2016  nur noch 175 Gramm CO2 pro Kilometer in die Luft blasen dürfen, so will es die EU Kommission. Sie hat heute einen Vorschlag für CO2-Grenzwerte für leichte Nutzfahrzeuge vorgelegt. Ähnlich wie bei den CO2-Grenzwerten von Pkw soll es ab 2014 eine stufenweise Einführung der […]

Der deutsche EU-Kommissar steht fest. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag Berlin mit. Medienberichten zufolge ist die Wahl auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gefallen. Zunächst wird die Regierungschefin die EU-Gremien in Brüssel informieren, erst danach präsentiert Merkel den Kommissar der Öffentlichkeit. (EurActiv.de, Ewald König)
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EurActiv

Der letzte Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag knickt ein. Nun steht dem neuen Staatengebilde - und vor allem seinen Abgeordneten, Strategen und Lobbyisten - nichts mehr im Weg. Doch noch immer ist Brüssel für die meisten Menschen so etwas wie ein fremder Planet. Wer weiß schon, was dort wirklich geschieht? Wer hat schon größere Einblicke in […]

Demnächst bestimmt die WHO und die EU, was auf den Tisch kommt. Der Codex Alimentarius verbietet alternative Heilverfahren und das Recht zur Selbstbestimmung bei der Ernährung. Die Auswirkungen der neuen Lebensmittelrichtlinie sind der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. (MMnews, Andreas Popp)
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MMnews

Noch bevor das offizielle Abstimmungs-Ergebnis zum EU-Vertrag feststand, vermeldeten Medien und Politiker, dass Irland für Lissabon stimmte. EU-Präsidentschaft: “Irisches ‘Ja’ ist wichtiger Sieg”. (MMnews)
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MMnews

Trotz anderslautender Versprechungen von Union und FDP könnte auf deutsche Verbraucher bald eine Steuererhöhung zukommen – durch die Hintertür und über die EU. Die Kommission in Brüssel bereitet eine neue CO2-Steuer vor. Mehrere Staaten unterstützen den Plan einer Abgabe auf Kohle, Gas und Sprit. (WELT ONLINE, Christoph B. Schiltz)
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WELT ONLINE

Meinungsforscher und die Buchmacher glauben, dass Irland den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die Krise hat die Iren “weichgekocht”. Angst vor Sanktionen bei einem “Nein”. (MMnews)
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MMnews

Die EU fürchtet, Europas Regierungen könnten wegen der Wirtschaftskrise auf riesige Defizite zusteuern - und hat nur einen Rat: sparen, sparen, sparen. …Ohne Sparmaßnahmen könnten die Defizite völlig außer Kontrolle geraten, hieß es. (sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
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sueddeutsche.de

Rasant haben die Parlamentarier die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag in der Sommerpause beraten und jetzt auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet. Zwischen SPD und CSU ging es dabei noch einmal heftig zur Sache. (SpOn, Sebastian Fischer)
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SpOn