Die französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen. Das jedenfalls verkündet Germanwatch in einer Pressemitteilung. Demnach schickt sie sich an, Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vorzubereiten, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik bedeuten würden.
“Noch diesen Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt - diese sahen […]

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt Einsatz des Europarats für die Pressefreiheit. In der Pressemitteilung des DJV heisst es: Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die […]

Momentan bewegt ja in Deutschland kaum etwas so sehr die Gemüter, wie die Gefahren der eigenen Sparanlagen. Dass die internationale Spekulation schon lange die Rohstoffe – und damit die Grundnahrungsmittel – erreicht hat, haben wir zwar alle irgendwie mit bekommen. Die Preise steigen – vor allem bei Milchprodukten. Dennoch bleibt bei den Milchbauern immer weniger […]

Brüssel/Dublin - Dubliner Behörde untersucht Finanzquellen der Plattform gegen Lissabon-Vertrag. …“Wir beobachten sehr genau, was bei der Untersuchung herauskommt.” Eine Sprecherin von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bestätigt, dass “Irland-Gate ” derzeit hohe Priorität eingeräumt wird. (derStandard.at)
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derStandard.at

Bildergalerie: Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. (DiePresse.com)
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DiePresse.com

Sie sind in fast jeder Küche zu finden und gehören zu den beliebtesten Kräutern und Gewürzen in Deutschland: Petersilie, Dill, Ingwer, Pfeffer und Paprikapulver. Ein Test von Greenpeace belegt: 27 von 33 Proben aus deutschen Supermärkten weisen Rückstände von Pestiziden auf, und das in “teilweise unzulässigen” Mengen. Zwei Paprikapulver überschritten laut Greenpeace die EU-Grenzwerte für […]

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der “internationale Terrorismus”.(heise.de)
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Ralf Streck

Nach dem Krieg im Kaukasus haben die Beobachter der Europäischen Union ihre Mission in Georgien begonnen. Sie sollen dort die Waffenruhe überwachen. Allerdings hat es schon die ersten Probleme mit russischen Truppen gegeben. (Stern)
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Stern

70 Mio. für EU-Propaganda. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat die Kommission eine Ausschreibung für ein europaweites TV-Netzwerk verfasst, das ihr mehr positive Aufmerksamkeit und Berichterstattung sichern soll. (mmnews.de)
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mmnews.de

Mit dem Motto: “Lichter aus im Krankenhaus” und dem Schlachtruf: “Rettet die Krankenhäuser” haben am 25. September 2008 über 100.000 Krankenschwestern, Ärzte und Pfleger vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. (1A Krankenversicherung)
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1A Krankenversicherung

Das “Nein” der irischen Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag möchten viele europäische Politiker nicht hinnehmen. Nun erhöhen sie den Druck auf ihre irischen Kollegen, das Volk nochmals zur Urne zu rufen. Ob das unter diesem Druck allerdings zu einem anderen Ergebnis kommen wird, das darf bezweifelt werden. (Humanistische Union, vym)
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Humanistische Union

An der niederländischen Küste beklagen die Muschelbauern den Niedergang ihrer Branche. Schuld ist angeblich europäisches Naturschutzrecht. Vor Sylt versenkt die Umweltschutzorganisation Greenpeace große Natursteine, um die Fischerei und den Kiesabbau in einem Naturschutzgebiet zu unterbinden. Die EU-Kommission warnt vor der dramatischen Überfischung der Weltmeere, der EU-Ministerrat entscheidet, wenn es drauf ankommt, lieber zugunsten der Fischereiinteressen. […]

Die Demokratie in Europa trägt bisweilen skurrile Züge: Da stimmen die EU-Agrarminister bei einem Treffen über eine Liste ab, auf der angeblich terrorverdächtige Gruppierungen aufgeführt stehen. Angelika Beer, außenpolitische Expertin der Europafraktion der Grünen, hat für derlei Vorgänge nur eine Wertung parat: Hier werde das Recht mit Füßen getreten, sagte sie während der Terrorismus-Debatte des […]

Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen. (TELEPOLIS, Holger Elias)
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TELEPOLIS

Ohne große Beachtung der Öffentlichkeit wurden am 1. September europaweit neue Obergrenzen für Pestizidrückstände in Lebensmitteln festgelegt. Teilweise sind die Grenzwerte 60-mal höher als bisher. (Freizeitfreunde.de)
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Freizeitfreunde.de

Die Welt ist ein Dorf, die Globalisierung macht Grenzen durchlässig, der Handel verbindet uns alle auf das Friedlichste. Alles Schöngerede! Seit dem letzten Kaukasuskrieg wissen wir’s besser. Die Welt durchziehen tiefe Gräben - an den Grenzlinien der Machtbereiche. Die haben sich verschoben - aber es gibt sie wie eh und je. Und ihre Grenzen werden […]

Die EU schickt 200 neutrale Beobachter nach Georgien. Russland hat zugestimmt. Strittig bleibt aber, auf welchem Gebiet die Experten eingesetzt werden können: nur in den Pufferzonen - oder auch in den von Moskau anerkannten Gebieten Abchasien und Südossetien? (SPON)
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SPON

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei “ein Skandal”, dass “der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU”, ein “gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert”, erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). (german-foreign-policy.com)
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german-foreign-policy.com

Es ist in der letzten Zeit etwas ruhiger um das Thema Datenschutz geworden. Nachdem vor kurzem gleich mehrere Skandale um den Handel mit sensiblen Daten die Runde machten, ist im Moment kein neues Datenschutzdesaster in Sicht - glaubt man… Denn genau in diesem Moment wird der schier unersättliche, doch bisher - so scheint es - […]

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über […]