Die Herbstprognose der EU-Kommission sagt für nächstes Jahr im Euro-Raum noch ein Wachstum von 0,1 Prozent voraus – dies im besseren Fall. …Sollten die Banken die Kreditvergabe noch stärker einschränken, ist eine Rezession in der Euro-Zone möglich, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia in Brüssel zu den Prognosen. (baz.online)
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baz.online

Die EU-Kommission fürchtet, dass nach Ungarn noch mehr Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten geraten könnten. …Die Brüsseler Behörde forderte die EU-Regierungen deshalb offiziell auf, die Höchstgrenze für Kredite an notleidende Mitgliedstaaten von zwölf Milliarden Euro auf 25 Milliarden Euro zu erhöhen. Solche Notkredite dürfen nur EU-Staaten gewährt werden, die der Eurozone nicht angehören. (baz.online)
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Sarkozys Äußerung von vergangener Woche könnte man als Versuch eines Staatsstreichs werten. Auch Angela Merkel kann Frankreichs Staatschef kaum daran hindern, sich zu Europas Präsidenten aufzuschwingen. (FTD, Wolfgang Münchau)
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FTD

Der Deutsche Journalisten-Verband – kurz auch DJV – hat sich nun in einer Pressemitteilung und in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos vehement gegen Pläne zur weiteren Datenspeicherung ausgesprochen. Hintergrund sei ein Vorstoß des Europaparlaments mit dem Ziel, Telekommunikationsunternehmen zukünftig die Sammlung von Verbindungs- und Standortdaten unter Berufung auf Sicherheitszwecke zu erlauben.
Bürgerrechts-, Journalisten-, Anwalts- und […]

Der Verbraucherschutz der EU ist für Viele sicherlich ein undurchdring- und -schaubarer Dschungel – z.T. auch mit skurril anmutenden Verordnungen oder fragwürdigen Sonderregelungen. Jedenfalls blickt kein normaler Bürger durch. Eine Plattform, die seit Ende September online ist, soll nun nicht nur Licht ins Dunkel bringen – sie soll uns, dem gemeinen Volk, auch eine Stimme […]

Angesichts der schweren Finanzkrise fordern Demonstranten immer lauter den Beitritt. Ministerpräsident Geir Haarde solle zurücktreten. …Seit Wochen finden in der Hauptstadt der Insel Protestmärsche statt. (baz.online)
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baz.online

Peking/Straßburg - Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, der im April von einem Pekinger Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen “subversiver Veröffentlichungen zur Unterhöhlung der Staatsgewalt” verurteilt wurde, hat den Sacharow-Preis zugesprochen bekommen, den das Europäische Parlament verleiht. Der 34-Jährige ist seit seinem Hausarrest und seiner Verurteilung zur weltweiten Symbolfigur für die Verfolgung chinesischer Menschenrechtsaktivisten geworden. […]

Im Namen der Sicherheit sollen Passagiere an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet werden. Politiker laufen Sturm. …Die Kommission verteidigte ihren Vorstoß: Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der bestehenden Kontrollen und eine Zeitersparnis für die Passagiere. Doch die europäischen Parlamentarier verlangen weitere Prüfungen. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Staatsfonds und eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien - mit radikalen Maßnahmen will Sarkozy die Wirtschaftspolitik der Euro-Zone reformieren. …“Die Krise ruft uns dazu auf, die europäischen Institutionen zu reformieren“, erklärte der französische Präsident im Europäischen Parlament in Straßburg. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

And the Winner is … heißt es demnächst wieder einmal: Die NGOs Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch verleihen am 9. Dezember in Brüssel feierlich Organisationen und Einzelpersonen den Negativpreis “Worst EU Lobbying Award”. Doch bevor es soweit ist, ist Eure Stimme gefragt: Auf der Website kann man selbst mit […]

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Länder der Südschiene sich vom Euro verabschieden. Der 1. Kandidat könnte Italien sein. Vielleicht schon nächstes Jahr? (MMnews, Robert Rethfeld)
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MMnews

Die französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen. Das jedenfalls verkündet Germanwatch in einer Pressemitteilung. Demnach schickt sie sich an, Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vorzubereiten, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik bedeuten würden.
“Noch diesen Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt - diese sahen […]

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt Einsatz des Europarats für die Pressefreiheit. In der Pressemitteilung des DJV heisst es: Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die […]

Momentan bewegt ja in Deutschland kaum etwas so sehr die Gemüter, wie die Gefahren der eigenen Sparanlagen. Dass die internationale Spekulation schon lange die Rohstoffe – und damit die Grundnahrungsmittel – erreicht hat, haben wir zwar alle irgendwie mit bekommen. Die Preise steigen – vor allem bei Milchprodukten. Dennoch bleibt bei den Milchbauern immer weniger […]

Brüssel/Dublin - Dubliner Behörde untersucht Finanzquellen der Plattform gegen Lissabon-Vertrag. …“Wir beobachten sehr genau, was bei der Untersuchung herauskommt.” Eine Sprecherin von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bestätigt, dass “Irland-Gate ” derzeit hohe Priorität eingeräumt wird. (derStandard.at)
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derStandard.at

Bildergalerie: Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. (DiePresse.com)
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DiePresse.com

Sie sind in fast jeder Küche zu finden und gehören zu den beliebtesten Kräutern und Gewürzen in Deutschland: Petersilie, Dill, Ingwer, Pfeffer und Paprikapulver. Ein Test von Greenpeace belegt: 27 von 33 Proben aus deutschen Supermärkten weisen Rückstände von Pestiziden auf, und das in “teilweise unzulässigen” Mengen. Zwei Paprikapulver überschritten laut Greenpeace die EU-Grenzwerte für […]

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der “internationale Terrorismus”.(heise.de)
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Ralf Streck

Nach dem Krieg im Kaukasus haben die Beobachter der Europäischen Union ihre Mission in Georgien begonnen. Sie sollen dort die Waffenruhe überwachen. Allerdings hat es schon die ersten Probleme mit russischen Truppen gegeben. (Stern)
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70 Mio. für EU-Propaganda. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat die Kommission eine Ausschreibung für ein europaweites TV-Netzwerk verfasst, das ihr mehr positive Aufmerksamkeit und Berichterstattung sichern soll. (mmnews.de)
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mmnews.de