Angesichts der schweren Finanzkrise fordern Demonstranten immer lauter den Beitritt. Ministerpräsident Geir Haarde solle zurücktreten. …Seit Wochen finden in der Hauptstadt der Insel Protestmärsche statt. (baz.online)
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baz.online

Peking/Straßburg - Der chinesische Bürgerrechtler Hu Jia, der im April von einem Pekinger Gericht zu dreieinhalb Jahren Haft wegen “subversiver Veröffentlichungen zur Unterhöhlung der Staatsgewalt” verurteilt wurde, hat den Sacharow-Preis zugesprochen bekommen, den das Europäische Parlament verleiht. Der 34-Jährige ist seit seinem Hausarrest und seiner Verurteilung zur weltweiten Symbolfigur für die Verfolgung chinesischer Menschenrechtsaktivisten geworden. […]

Im Namen der Sicherheit sollen Passagiere an Flughäfen bis auf die Haut durchleuchtet werden. Politiker laufen Sturm. …Die Kommission verteidigte ihren Vorstoß: Die Durchleuchtungsgeräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der bestehenden Kontrollen und eine Zeitersparnis für die Passagiere. Doch die europäischen Parlamentarier verlangen weitere Prüfungen. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Staatsfonds und eine Teilverstaatlichung von Schlüsselindustrien - mit radikalen Maßnahmen will Sarkozy die Wirtschaftspolitik der Euro-Zone reformieren. …“Die Krise ruft uns dazu auf, die europäischen Institutionen zu reformieren“, erklärte der französische Präsident im Europäischen Parlament in Straßburg. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

And the Winner is … heißt es demnächst wieder einmal: Die NGOs Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch verleihen am 9. Dezember in Brüssel feierlich Organisationen und Einzelpersonen den Negativpreis “Worst EU Lobbying Award”. Doch bevor es soweit ist, ist Eure Stimme gefragt: Auf der Website kann man selbst mit […]

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die Länder der Südschiene sich vom Euro verabschieden. Der 1. Kandidat könnte Italien sein. Vielleicht schon nächstes Jahr? (MMnews, Robert Rethfeld)
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MMnews

Die französische Ratspräsidentschaft will EU-Klimaschutz-Ziele kippen. Das jedenfalls verkündet Germanwatch in einer Pressemitteilung. Demnach schickt sie sich an, Entscheidungen für den in der kommenden Woche tagenden EU-Council der Regierungschefs vorzubereiten, die das Ende einer ambitionierten EU-Klimapolitik bedeuten würden.
“Noch diesen Dienstag hatte der Umweltausschuss des EU-Parlamentes im Wesentlichen die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt - diese sahen […]

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßt Einsatz des Europarats für die Pressefreiheit. In der Pressemitteilung des DJV heisst es: Der Deutsche Journalisten-Verband hat die jüngste Resolution 1636 des Europarats zur Pressefreiheit und Bedeutung der Medien in Demokratien begrüßt. Das 10 Punkte-Papier betont den hohen Stellenwert der Pressefreiheit für die demokratische Entwicklung der Mitgliedsländer und hebt die […]

Momentan bewegt ja in Deutschland kaum etwas so sehr die Gemüter, wie die Gefahren der eigenen Sparanlagen. Dass die internationale Spekulation schon lange die Rohstoffe – und damit die Grundnahrungsmittel – erreicht hat, haben wir zwar alle irgendwie mit bekommen. Die Preise steigen – vor allem bei Milchprodukten. Dennoch bleibt bei den Milchbauern immer weniger […]

Brüssel/Dublin - Dubliner Behörde untersucht Finanzquellen der Plattform gegen Lissabon-Vertrag. …“Wir beobachten sehr genau, was bei der Untersuchung herauskommt.” Eine Sprecherin von EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering bestätigt, dass “Irland-Gate ” derzeit hohe Priorität eingeräumt wird. (derStandard.at)
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derStandard.at

Bildergalerie: Justiz und Inneres wird endgültig eine gemeinsame Aufgabe der EU-Staaten. Das bedeutet, dass die EU-Kommission mehr Einfluss auf den Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität bekommt. Noch wichtiger aber ist, dass es künftig auch kein Veto einzelner Staaten in diesem Bereich mehr gibt. (DiePresse.com)
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DiePresse.com

Sie sind in fast jeder Küche zu finden und gehören zu den beliebtesten Kräutern und Gewürzen in Deutschland: Petersilie, Dill, Ingwer, Pfeffer und Paprikapulver. Ein Test von Greenpeace belegt: 27 von 33 Proben aus deutschen Supermärkten weisen Rückstände von Pestiziden auf, und das in “teilweise unzulässigen” Mengen. Zwei Paprikapulver überschritten laut Greenpeace die EU-Grenzwerte für […]

Bei einem Treffen mit US-Heimatschutzminister Michael Chertoff und den Innenministern aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien und Polen wurde am Samstag in Bonn vereinbart, das Internet noch stärker zu überwachen. Bemüht wurde dafür erneut der “internationale Terrorismus”.(heise.de)
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Ralf Streck

Nach dem Krieg im Kaukasus haben die Beobachter der Europäischen Union ihre Mission in Georgien begonnen. Sie sollen dort die Waffenruhe überwachen. Allerdings hat es schon die ersten Probleme mit russischen Truppen gegeben. (Stern)
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70 Mio. für EU-Propaganda. Wie das Nachrichtenmagazin FOCUS berichtet, hat die Kommission eine Ausschreibung für ein europaweites TV-Netzwerk verfasst, das ihr mehr positive Aufmerksamkeit und Berichterstattung sichern soll. (mmnews.de)
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Mit dem Motto: “Lichter aus im Krankenhaus” und dem Schlachtruf: “Rettet die Krankenhäuser” haben am 25. September 2008 über 100.000 Krankenschwestern, Ärzte und Pfleger vor dem Brandenburger Tor in Berlin demonstriert. (1A Krankenversicherung)
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1A Krankenversicherung

Das “Nein” der irischen Bevölkerung zum Lissaboner Vertrag möchten viele europäische Politiker nicht hinnehmen. Nun erhöhen sie den Druck auf ihre irischen Kollegen, das Volk nochmals zur Urne zu rufen. Ob das unter diesem Druck allerdings zu einem anderen Ergebnis kommen wird, das darf bezweifelt werden. (Humanistische Union, vym)
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Humanistische Union

An der niederländischen Küste beklagen die Muschelbauern den Niedergang ihrer Branche. Schuld ist angeblich europäisches Naturschutzrecht. Vor Sylt versenkt die Umweltschutzorganisation Greenpeace große Natursteine, um die Fischerei und den Kiesabbau in einem Naturschutzgebiet zu unterbinden. Die EU-Kommission warnt vor der dramatischen Überfischung der Weltmeere, der EU-Ministerrat entscheidet, wenn es drauf ankommt, lieber zugunsten der Fischereiinteressen. […]

Die Demokratie in Europa trägt bisweilen skurrile Züge: Da stimmen die EU-Agrarminister bei einem Treffen über eine Liste ab, auf der angeblich terrorverdächtige Gruppierungen aufgeführt stehen. Angelika Beer, außenpolitische Expertin der Europafraktion der Grünen, hat für derlei Vorgänge nur eine Wertung parat: Hier werde das Recht mit Füßen getreten, sagte sie während der Terrorismus-Debatte des […]

Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen. (TELEPOLIS, Holger Elias)
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TELEPOLIS