Der Generaldirektor des Europäischen Statistikamtes, Walter Radermacher, wirft den EU-Regierungen vor, an der griechischen Krise mitschuldig zu sein. Bereits in den Jahren 2004 und 2005 habe es Probleme mit den aus Athen gelieferten Daten gegeben. (sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
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sueddeutsche.de

Es ist nun rund 20 Jahre her, dass ich im Sachkunde-Unterricht gelernt habe, Europa habe ein “Demokratiedefizit”… Daran hat sich bis heute nichts geändert  – abgesehen davon, dass es immer mehr Macht bekommen hat und bekommen soll. Die “Globalisierung” hält als vermeintlich so drängender Sachzwang für diese “Notwendigkeit” her. Das Problem ist nur: Wir (die […]

Mit Mühe haben die Europäer die Staatspleiten-Sorgen gedämpft und die Märkte etwas beruhigt. Jetzt heizt ausgerechnet der Chef der Euro-Gruppe Spekulationen an, die Währungsunion könnte zerfallen. Zu Griechenland sagt er: “Wir werden ihnen keine Ruhe lassen.” (FTD, Thomas Schmoll)
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FTD

Griechenlands Krise ist erst der Anfang.  Der Handel mit Staatsanleihen könnte sich für diverse europäische Länder zur Katastrophe ausweiten. (von Jörg Eigendorf, welt.de)
Quelle: welt.de

Der Lissabon-Vertrag, der die EU angeblich bürgerfreundlicher macht: Kaum ist er in Kraft, dient er schon als Begründung – oder Ausrede? – für kräftige Griffe in die Steuertöpfe. Unverschämtestes Beispiel: Das EU-Parlament will gleich einmal 150 neue Beamte anstellen, auch die Gagen für die Sekretäre der Abgeordneten steigen. (heute.at)
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heute.at

Sogar im griechischen Finanzministerium regt sich Widerstand gegen das Sparprogramm von Ministerpräsident Papandreou: streikende Ministerialbedienstete hielten am Donnerstag die Eingänge des Gebäudes besetzt. Der Gewerkschaftsbund kündigt einen Generalstreik an. (DER TAGESSPIEGEL, Gerd Höhler)
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DER TAGESSPIEGEL

Eigentlich ist Island bisher noch nicht «in der Europäischen Union». Sicher will Island die EU-Mitgliedschaft, aber die Gewährung derselben wurde durch die Kleinigkeit einer Bankenkrise im September/Oktober 2008 aufgeschoben und wird nun noch stärker gefährdet durch die Entscheidung des Präsidenten, dem isländischen Volk direkte Mitsprache darüber zu geben, ob und wie sein gescheiterter Bankensektor finanziell […]

Die Ereignisse überschlagen sich in Europa. Die schlimmsten Aufstände seit dem Fall des Kommunismus finden im Baltikum und in den südlichen Balkanstaaten statt. Die Mittelmeerländer, zusammengefasst unter dem Begriff CubMed, erleben den Zusammenbruch ihres Bondmarktes. Die Ratingagentur S&P hat die Schulden Griechenlands als Schrott bewertet. Genau so ergeht es bald den Ländern Spanien, Portugal, aber […]

Neun Staaten bereiten Milliardenprojekt vor. Es soll ein gigantisches Ökostromnetz unter der Nordsee werden: Neun europäische Staaten wollen ihre Wind-, Sonnen- und Wellenkraftwerke miteinander verkabeln. (heute.de)
Quelle: heute.de

Die EU-Kommission will mit Videokameras automatisch Verbrecher jagen. Das und andere Schauerlichkeiten plant sie mit dem Projekt “Indect”. (taz.de, Thomas Salter)
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taz.de

Der Iran verhandelt einem Agenturbericht zufolge über eine Beteiligung an dem milliardenschweren Gaspipeline-Projekt Nabucco. Wenn das zutrifft, könnten unter anderem auch RWE-Kunden in absehbares Zukunft mit iranischem Erdgas heizen. (n-tv.de)
Quelle: n-tv.de

BRÜSSEL. Die EU-Kommission in Brüssel hat am Freitag drei neue Genmais-Sorten in der Europäischen Union zugelassen. Entsprechende Anträge auf Genehmigung wurden von der EU-Behörde gebilligt, wie die Kommission mitteilte. (nachrichten.at)
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nachrichten.at

Seit Juni 2008 gibt es ein Lobby-Register bei der EU-Kommission. Der Eintrag ist allerdings freiwillig, negative Sanktionen gibt es nicht. 2106 Interessenvertreter haben sich bis dato eingetragen. (DiePresse.com, Oliver Grimm)
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DiePresse.com

Der deutsche EU-Kommissar steht fest. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstagmittag Berlin mit. Medienberichten zufolge ist die Wahl auf den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) gefallen. Zunächst wird die Regierungschefin die EU-Gremien in Brüssel informieren, erst danach präsentiert Merkel den Kommissar der Öffentlichkeit. (EurActiv.de, Ewald König)
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EurActiv

Der letzte Widerstand gegen den Lissabon-Vertrag knickt ein. Nun steht dem neuen Staatengebilde - und vor allem seinen Abgeordneten, Strategen und Lobbyisten - nichts mehr im Weg. Doch noch immer ist Brüssel für die meisten Menschen so etwas wie ein fremder Planet. Wer weiß schon, was dort wirklich geschieht? Wer hat schon größere Einblicke in […]

Demnächst bestimmt die WHO und die EU, was auf den Tisch kommt. Der Codex Alimentarius verbietet alternative Heilverfahren und das Recht zur Selbstbestimmung bei der Ernährung. Die Auswirkungen der neuen Lebensmittelrichtlinie sind der Öffentlichkeit bisher kaum bekannt. (MMnews, Andreas Popp)
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MMnews

Noch bevor das offizielle Abstimmungs-Ergebnis zum EU-Vertrag feststand, vermeldeten Medien und Politiker, dass Irland für Lissabon stimmte. EU-Präsidentschaft: “Irisches ‘Ja’ ist wichtiger Sieg”. (MMnews)
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MMnews

Meinungsforscher und die Buchmacher glauben, dass Irland den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Die Krise hat die Iren “weichgekocht”. Angst vor Sanktionen bei einem “Nein”. (MMnews)
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MMnews

Die EU fürchtet, Europas Regierungen könnten wegen der Wirtschaftskrise auf riesige Defizite zusteuern - und hat nur einen Rat: sparen, sparen, sparen. …Ohne Sparmaßnahmen könnten die Defizite völlig außer Kontrolle geraten, hieß es. (sueddeutsche.de, Cerstin Gammelin)
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sueddeutsche.de

Rasant haben die Parlamentarier die Begleitgesetze zum Lissaboner Vertrag in der Sommerpause beraten und jetzt auf der letzten Sitzung vor der Bundestagswahl verabschiedet. Zwischen SPD und CSU ging es dabei noch einmal heftig zur Sache. (SpOn, Sebastian Fischer)
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SpOn