Die Demokratie in Europa trägt bisweilen skurrile Züge: Da stimmen die EU-Agrarminister bei einem Treffen über eine Liste ab, auf der angeblich terrorverdächtige Gruppierungen aufgeführt stehen. Angelika Beer, außenpolitische Expertin der Europafraktion der Grünen, hat für derlei Vorgänge nur eine Wertung parat: Hier werde das Recht mit Füßen getreten, sagte sie während der Terrorismus-Debatte des […]

Nach der Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie als uneingeschränktes Bekenntnis zur Globalisierung wird nun ein großzügiges Hilfspaket für die Benachteiligten derselben nachgeschoben. Deutschland will allerdings von derlei Hilfspaketen nichts wissen. (TELEPOLIS, Holger Elias)
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TELEPOLIS

So funktioniert die Umverteilung von unten nach oben. …Ein Vergleich der Lohnquoten und des Arbeitsvolumens veranschaulicht eigentliche Ziele der europäischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. (Europa im Blick, Gerold Schwarz)
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Europa im Blick

Die EU schickt 200 neutrale Beobachter nach Georgien. Russland hat zugestimmt. Strittig bleibt aber, auf welchem Gebiet die Experten eingesetzt werden können: nur in den Pufferzonen - oder auch in den von Moskau anerkannten Gebieten Abchasien und Südossetien? (SPON)
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SPON

50 Jahre stiller Massenmord.  …Ein paar Fischerboote tuckern langsam auf dem Lago Maggiore. Am Ufer reihen sich lange, frisch restaurierte aristokratische Villen aneinander, während eine kleine Tafel an den einstigen Besuch von Ernest Hemingway erinnert. Vor genau 50 Jahren trafen sich Vertreter der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in einem kleinen italienischen Kurort, um den Grundstein zu einer […]

BERLIN/DUBLIN (Eigener Bericht) - Ein deutscher Europapolitiker verlangt die Unterstellung sämtlicher EU-Regierungen unter eine einheitliche PR-Strategie. Es sei “ein Skandal”, dass “der Ministerrat, und damit die Regierungen in der EU”, ein “gemeinsames Kommunikationskonzept mit dem Parlament und der Kommission verweigert”, erklärt der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD). (german-foreign-policy.com)
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german-foreign-policy.com

Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über […]

BRÜSSEL. Das Wasser in Europa fließt – und heute noch in größeren Mengen als notwendig. Eines Tages könnte es damit aber vorbei sein und Dürre ausbrechen. Schon jetzt leben 20 Prozent der EU-Bürger in Staaten, wo Wasser knapp ist, warnt der EU-Abgeordnete Richard Seeber (ÖVP). (DiePresse.com)
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Bei seinem Besuch in Tiflis hat der US-Vizepräsident Richard Cheney Georgien erneut die Unterstützung beim Nato-Beitritt versprochen. Im Kreml zeigte man sich darüber verärgert: Mit der Aufnahme Georgiens erhöhe die Nato die Gefahr eines Kalten Krieges, sagte Moskaus Parlamentspräsident Boris Gryslow. (ZEIT ONLINE)
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ZEIT ONLINE

Krisendiplomatie in Tiflis: Die Bundeskanzlerin sieht Georgien als souveränen Staat. Das Land bleibe darum für die Nato ein Beitrittskandidat. Merkel forderte von Russland wie vereinbart den Abzug der Truppen - unverzüglich. (FTD)
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FTD

25 Wissenschaftler aus Österreich haben nun ein Manifest vorgelegt, in dem sie mehr Demokratie für Europa fordern. Bereits der erste Versuch 2005, Europa eine Verfassung zu geben, ist ja schon am Volk gescheitert - damals dem französischen und holländischen (den einzigen, die gefragt werden mussten). Diesmal sind es die Iren (wiederum die einzigen, die gefragt […]

Die unter der deutschen EU-Präsidentschaft von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und dem damaligen EU-Kommissar für Recht, Frieden und Sicherheit, Franco Frattini, im Januar 2007 gegründete Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy (”The Future Group”) hat im Juni den Regierungen einen vertraulichen Bericht mit Empfehlungen für die Sicherheits- und Rechtspolitik […]

Plötzlich sieht es so aus, als könne Europa noch tiefer in die Krise rutschen als die USA. Gleich in sechs Ländern – Dänemark, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal und Spanien – droht eine Rezession. (Handelsblatt.com, Eric Bonse)
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Handelsblatt.com

Ein Dossier der Financial Times Deutschland (FTD) enthüllt: Im Prozess des fortschreitenden Eintauchens in eine Weltwirtschaftskrise haben drei europäische Länder bereits die USA überholt. Sie haben bereits zwei aufeinanderfolgende Quartale mit fallender Wirtschaftsleistung und damit das offizielle Kriterium der Wirtschaftskrise erfüllt (von den bürgerlichen Ökonomen schamhaft „Rezession“ genannt). (Berliner Umschau, Karl Weiss)
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Berliner Umschau

Nikosia - Zyperns Parlament hat den EU-Reformvertrag verabschiedet und damit den Ratifizierungsprozess unter den Mitgliedstaaten trotz des Neins der Iren fortgesetzt. (Reuters)
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Reuters Deutschland

Warschau - Polens Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag dann unterzeichnen, wenn das Werk auch in Irland ratifiziert worden ist. (Reuters)
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Reuters

Präsident Lech Kaczynski weigert sich, die neue Rechtsgrundlage zu unterzeichnen. Diese sei nach dem Nein der Iren “gegenstandslos”. Auch der deutsche und tschechische Präsident stehen auf der Bremse. (DiePresse.com, Knut Krohn und Regina Pöll)
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DiePresse.com

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der EU-Krise optimistisch. Nachdem aus Irland und Polen Widerstand gegen den Reformvertrag von Lissabon kommt, will Steinmeier nicht von einem Scherbenhaufen sprechen. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Brüssel (dpa) - Im Atomstreit mit Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft: Der EU-Ministerrat beschloss am Montag in Brüssel, iranische Vermögen in der EU einzufrieren. (SZ)
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Bei einem Krisengifel letzten Freitag sollen 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, dass der Lissabon-Vertrag trotz des “Neins” der Iren 2009 in Kraft zu setzen sei. www-ngo-online.de berichtet.