Warschau - Polens Präsident Lech Kaczynski will den EU-Reformvertrag dann unterzeichnen, wenn das Werk auch in Irland ratifiziert worden ist. (Reuters)
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Reuters

Präsident Lech Kaczynski weigert sich, die neue Rechtsgrundlage zu unterzeichnen. Diese sei nach dem Nein der Iren “gegenstandslos”. Auch der deutsche und tschechische Präsident stehen auf der Bremse. (DiePresse.com, Knut Krohn und Regina Pöll)
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DiePresse.com

Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist in der EU-Krise optimistisch. Nachdem aus Irland und Polen Widerstand gegen den Reformvertrag von Lissabon kommt, will Steinmeier nicht von einem Scherbenhaufen sprechen. (WELT ONLINE)
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WELT ONLINE

Brüssel (dpa) - Im Atomstreit mit Teheran hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen den Iran verschärft: Der EU-Ministerrat beschloss am Montag in Brüssel, iranische Vermögen in der EU einzufrieren. (SZ)
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SZ

Bei einem Krisengifel letzten Freitag sollen 27 EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen haben, dass der Lissabon-Vertrag trotz des “Neins” der Iren 2009 in Kraft zu setzen sei. www-ngo-online.de berichtet.

“Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hat sich angesichts der EU-Krise für europaweite Volksabstimmungen ausgesprochen. «Ich bin durchaus offen für die Idee eines europaweiten Referendums», sagte Juncker der «Bild am Sonntag».” (FTD)
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Financial Times Deutschland

Die Iren haben den EU-Reformvertrag von Lissabon abgelehnt – und trotzdem soll das Vertragswerk am Leben erhalten werden. Mit dieser Botschaft traten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitagnachmittag zum Abschluss des Brüsseler Gipfels vor die Öffentlichkeit. (Der Tagesspiegel)
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Der Tagesspiegel

Frankreichs Staatspräsident Sarkozy droht mit einem Veto gegen die Aufnahme neuer Staaten: “Ohne Lissabon-Vertrag keine Erweiterung“. Die EU vertagte ihre Entscheidung zum Reformvertrag auf Oktober. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Straßburg (dpa) - In Europa gelten künftig strenge Regeln für den Umgang mit illegalen Einwanderern. Das Europaparlament stimmte in Straßburg mehrheitlich für die umstrittene «Rückführungsrichtlinie», in der eine Abschiebehaft von sechs Monaten, in Ausnahmefällen bis zu 18 Monaten vorgesehen ist. (sueddeutsche.de)
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sueddeutsche.de

Mit einer systematisch aufgebauten Drohkulisse wollen Berliner Europapolitiker eine Wiederholung des irischen Referendums zum Vertrag von Lissabon erzwingen. Wie aus Interviews und Analysen nach dem “No” vom vergangenen Freitag hervorgeht, soll der Vertrag, um mehrere unbedeutende Zugeständnisse ergänzt, erneut zur Abstimmung gestellt und womöglich mit der Entscheidung über den Verbleib Irlands in der EU verbunden […]

Ein “Aufklärungsvideo” dass sich selbst als Comedy-Beitrag versteht: “Aktion Kanzlerhinterzimmer”. Mit diesem Lauschangriff wollen wir mal hören, was Merkel so sagt und denkt, wenn nicht gerade eine Kamera läuft. Irland hat sich am 12.06.2008 mit einer Volksabstimmung gegen den EU-Vertrag ausgesprochen. Das macht Merkel natürlich einen gewaltigen Strich durch ihre EU-Rechnung und so manche Zeitung […]

Ein kleine Lobhuddelei für die Standhaftigkeit der irischen Bevölkerung.
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Es kommt wohl wie erwartet: Irland stimmt heute über den Europavertrag ab. Das Ergebnis wird wohl das gefürchtete “NEIN! und ein Debakel für die Pro-Fraktion. Vorgestern warnte noch der Vorsitzende des Verfassungsausschusses im Europa-Parlament, Jo Leinen, und “plädierte präventiv dafür, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen und das irische Referendum anschließend zu wiederholen. “Wenn 26 Länder ratifizieren und […]

“Das Fernsehmagazin Monitor deckte im Oktober 2006 auf, dass in Bundes- und Landesministerien in großem Umfang MitarbeiterInnen von Unternehmen und Unternehmensverbänden arbeiten und in der Regel von diesen weiter bezahlt werden. Über 100 Fälle sind inzwischen bekannt und in dieser Datenbank aufgelistet. Laut einer Prüfung des Bundesrechnungshofes waren externe Mitarbeiter an der Ausarbeitung von […]

“N-TV Reporter berichtet auf der ILA 2008 in Berlin versehentlich über vermehrte Militäreinsätze in den nächsten Jahren und wiegelt wieder ab: Wir wissen es zwar, aber dürfen nicht darüber reden.
Deutschland rüstet auf und versucht den 2+4 Vertrag bezüglich der Truppeneinschränkungen zu um gehen. Die EU plant zusammen mit der NATO den präventiven atomaren Erstschlag gegen […]

Da kommt einiges auf uns zu: Nachdem die Europäische Verfassung zunächst scheiterte, wurde dem überarbeiteten “EU-Reformvertrag” im Deutschen Bundestag am 24. April mit der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit (von 574 Abgeordneten votierten 515 für den Vertrag und 58 dagegen) zugestimmt - die meisten von ihnen kennen weder Inhalt noch Konsequenzen genau. Was bedeutet Europa für uns Europäer? […]

Wenn alles nur so einfach wäre: Kinder erklären einige Werte der Europäischen Union auf ihre höchst eigene und witzige Weise! Der Clip ist zum 50. Geburtstag der EU erschienen und will natürlich eine sympathische Seite des Staatenbundes zeigen. Frei nach dem Medien-Motto “Kinder und Tiere” ziehen immer…
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Die Europahymne ist die Hymne der Europäischen Union und des Europarates. Die Melodie stammt aus dem letzten Satz der 9. Sinfonie von Ludwig van Beethoven (1824), welche in Wien komponiert wurde.
1972 nahm der Europarat nur die Melodie als eigene Hymne an. 1985 wurde sie von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft als offizielle Hymne […]

Der Bundestag hat über den abgestimmt, doch eigentlich weiß niemand so genau, worum es geht. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam trotzdem zusammen. Die Redner der CDU-CSU, SPD und Grünen sehen in dem Vertrag eine Stärkung der EU. Die Linkspartei stimmte dagegen. In diesem Video äußert sich unsere Bundeskanzlerin zu den Vorzügen des EU-Vertrages - ohne jedoch […]

Glasnost in der EU: “Kommissarin Grybauskaitė ermutigt Bürger, die Zukunft der EU Finanzen zu diskutieren: Innovative Ideen sind willkommen - er gibt keine Vorgaben und keine Tabus. Senden Sie Ihre Vorschläge ein über die Webseite zur Haushaltsreform. Nutzen Sie Ihre Chance, aktiv zu werden und die Zukunft Europas mitzugestalten!”
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